KfW-Kommunalpanel 2014

Im Jahr 2013 verbuchten die Kommunen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,7 Mrd. Euro (Vorjahr 1,8 Mrd.). Auch im Bereich der Investitionen sowie am Kreditmarkt entwickelte sich die Situation positiv für die Kommunen. Mit Blick auf diesen Aufwärtstrend befragte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW Bankengruppe 2013 die deutschen Kommunen zu ihrer Investitionstätigkeit, zur Entwicklung des Investitionsrückstands sowie zu Aspekten der kommunalen Finanzierung. Thematischer Schwerpunkt war in diesem Jahr der Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur.

Nach einem deutlichen Einbruch der kommunalen Investitionen im Jahr 2012 ist das Investitionsvolumen 2013 auf gut 25 Mrd. Euro und damit leicht gestiegen. Auch beim Investitionsrückstand ist nach Einschätzung der Befragten eine gewisse Entspannung zu erkennen. Laut Hochrechnung ist der Wert auf 118 Mrd. Euro gesunken. Dabei spielen auch subjektive „Dringlichkeitseinschätzungen“ und Zukunftserwartungen, die sich offenbar gegenüber dem Vorjahr zum Positiven veränderten, eine wichtige Rolle. Die Kommunen gehen häufiger als in den letzten Jahren davon aus, dass der Investitionsstau mittelfristig zumindest etwas aufgelöst werden kann.

Von einer generellen Entwarnung kann jedoch nicht gesprochen werden. Der Anteil der Kommunen, die einen nennenswerten Investitionsrückstand in verschiedenen Infrastrukturbereichen vermelden, ist gegenüber dem Vorjahr sogar noch gestiegen. Durch den auch 2013 entstandenen Haushaltsüberschuss für die Gesamtheit aller Kommunen wird verdeckt, dass die positive konjunkturelle Entwicklung nach wie vor nicht bei allen Kommunen ankommt. Zudem erwarten viele Kommunen bereits für 2014 wieder eine Verschlechterung ihrer Finanzsituation. Das betrifft vor allem die 42 Prozent der Kommunen, die ihre aktuelle Lage schon heute als mangelhaft einschätzen; 73 Prozent davon erwarten eine nachteilige Entwicklung. Je schlechter also die aktuelle Ausgangslage ist, desto schlechter werden auch die künftigen finanziellen Perspektiven beurteilt. Das betrifft auch die Möglichkeiten zum Abbau des Investitionsrückstands. Das Auseinanderdriften der Kommunen bei der Haushaltslage setzt sich bei der Infrastruktur fort und verstärkt diese Negativeffekte zusätzlich.

Die bereits seit fünf Jahren durchgeführte Umfrage verdeutlichte außerdem, dass 2013 Investitionen häufiger und in größerem Umfang mit Eigenmitteln finanziert wurden als im Vorjahr. Jedoch blieben viele Investitionen aus, die langfristig mit erheblichen Einspareffekten verbunden sind. Die gute Lage auf dem Kreditmarkt, insbesondere die günstigen Zinssätze auch für Investitionskredite, führen bisher nicht zu einer spürbaren Ausweitung der Investitionstätigkeit. Den Kommunen entgehen dadurch Möglichkeiten zum zinskostengünstigen Abbau des Rückstands und zur Reduzierung von Folgekosten.

Daher scheint es notwendig, auch die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Länder und Kommunalaufsichten etwa bei der Förderung des kommunalen Haushaltsausgleichs und Schuldenabbaus kritisch zu hinterfragen. Die Umfrage-Ergebnisse zeigen auch: Künftig kann sich die Forderung der Kommunen nach Unterstützung durch Bund und Länder nicht ausschließlich auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beschränken. Wichtiger ist eine Verständigung darüber, wie die Daseinsvorsorge und dabei insbesondere die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur langfristig wirtschaftlich, bedarfsgerecht und nachhaltig gesichert werden kann.