Abschätzung und Bewertung der Verkehrs- und Kostenfolgen von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen insbesondere für die kommunale Siedlungpla

Angesichts der absehbaren demografischen Veränderungen wird die Aufrechterhaltung der technischen und sozialen Infrastruktur nach Art, Umfang und Qualität für die nächsten Jahrzehnte eine wichtige politische Herausforderung. Angesprochen sind die öffentlichen und privaten Träger der Infrastruktur sowie die Raumplanung. Die kommunale Siedlungsentwicklung ist in vielen Regionen trotz stagnierender und abnehmender Bevölkerung von weiterem Flächenwachstum sowie von geringen Siedlungsdichten gekennzeichnet, die sich zukünftig Kosten steigernd für Bau, Unterhalt, Erhaltung und Betrieb von technischer und sozialer Infrastruktur auswirken werden. Anforderungen des Klimaschutzes und eine geringere Unabhängigkeit von Energiepreissprüngen erfordern zudem wirksame Instrumente der Begrenzung des Verkehrswachstums. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen wird zunehmend von Infrastrukturlasten und den gestiegenen Anforderungen der Gesellschaft an den ÖPNV beansprucht.

Die Aufgabe dieses Forschungsprojekts sollte es daher sein, die bestehenden praktischen Erfahrungen zu volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Kosten von Infrastrukturen sowie die Ergebnisse bisheriger Forschungsprojekte gezielt auszuwerten um die bestehenden Lücken zu erkennen und durch eigene Analysen und Modellrechnungen sowie anschließende Empfehlungen zu schließen. Die Ergebnisse können anschließend in Form eines Handlungsleitfadens zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es, ein handhabbares, anwendergeeignetes Tool zur Abschätzung der verkehrsinfrastrukturellen Folgekosten für Kommunen und Aufgabenträgern zur Verfügung zu stellen. Durch eine erhöhte Kostentransparenz (einschließlich der unterschiedlichen Kostenträgerschaft) wird eine integrierten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gefördert sowie ein Beitrag zu einer effizienten Siedlungsentwicklung geleistet.

Die Diskussionen zu den aktuellen Trends der Siedlungsentwicklung verlaufen derzeit auf mehreren Ebenen. Kennzeichnend dabei sind vielfältige Querbezüge zur Diskussion um Versorgungsstandards, Kosten und Effizienz öffentlicher Infrastruktureinrichtungen sowie im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Raumausstattung um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Trotz eines vielfach beklagten Instandhaltungsdefizits bei öffentlichen Infrastrukturen gewinnt eine differenzierte Betrachtung von Kostenaspekten erst zögerlich an Bedeutung. Breit abgesicherte Angaben über die durch Siedlungsentwicklung ausgelösten volks- und betriebswirtschaftlichen Kosteneffekte stehen insbesondere in der mittel- und langfristigen Perspektive nicht zur Verfügung. Während sowohl für die Ebene des einzelnen Siedlungsprojektes (Baugebiet) als auch aus regionaler Perspektive erste Datenanalysen und Modellrechnungen erarbeitet wurden, besteht gerade für die Mesoebene einer Gesamtstadt oder -gemeinde bzw. eines größeren gemeindlichen Teilraums (Stadtteil) eine erhebliche Wissenslücke.

Die unmittelbare Verbindung zwischen Strategien der Siedlungs- und Flächenentwicklung und verkehrsbezogenen Folgekostenintensitäten wird bisher auch nicht hergestellt. Im Rahmen des Forschungsprogramms REFINA des BMBF beschäftigen sich derzeit mehrere Vorhaben mit Fragen der Folgekosten von Maßnahmen der Siedlungsentwicklung aus unterschiedlichen Perspektiven (z. B. LEAN² aus kommunaler Sichtweise, Projekt  "Kostentransparenz aus der Sicht privater Haushalte"). Die Vorhaben unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Bewertungsgegenstände (Siedlungsprojekte versus Flächenstrategien), der betrachteten Infrastrukturbereiche (Straßeninfrastruktur, ÖPNV) und der Kostenträger (private Haushalte, öffentliche Haushalte, insbes. Kommunen). Der Blick auf die Forschungslandschaft macht insgesamt deutlich, dass es bisher noch nicht gelungen ist, die komplexen Wechselwirkungen zwischen Standort- und Flächenentwicklungen, Bevölkerungsentwicklung und Verkehrsnachfrage sowie Betrieb, Erhaltung, Erweiterung und Finanzierung von Verkehrsinfrastruktursystemen räumlich differenziert zu erfassen und für die kommunalen Planungsebenen nutzbar zu machen. Daher wird es als zentrale Aufgabenstellung des Forschungsprojektes angesehen:

• die Wirkungsketten von Bevölkerungsentwicklung und Siedlungsflächenentwicklung über Anpassungsmaßnahmen im Verkehrssystem (Angebot, Infrastrukturausstattung) bis hin zur Übersetzung in Kosteneffekte bei privaten und öffentlichen Haushalten transparent zu machen;

• typische Ursache-Wirkungs-Muster entsprechend der räumlichen Ebene der kommunalen Flächennutzungs- und Bebauungsplanung zu identifizieren und dabei besonders kumulative Effekte von Einzelmaßnahmen auf das Verkehrsnetz als Gesamtsystem zu berücksichtigen;

• auf dieser Grundlage szenariobasierte Modellrechnungen zu den Verkehrswirkungen und monetären Effekten von Siedlungsmaßnahmen und Flächenstrategien zu erarbeiten und zu einer Bewertungsmethodik für Kommunen und Verkehrsdienstleister weiterzuentwickeln.

Ein besonderer Wert ist auf die enge Einbindung der Praxispartner und den intensiven Austausch mit diesen während der gesamten Projektlaufzeit zu legen.

Im Ergebnis sollen die Zusammenhänge zwischen der Bebauungs- und Siedlungsstruktur, dem infrastrukturellen Ausbaustandard und der Bedienungsqualität des ÖPNV dargestellt werden. Dabei sollen zwei Verfahrens-/Prozessperspektiven besonders betont werden: Die Möglichkeiten, den Entscheidungsraum wichtiger Akteure über die Betrachtung einmaliger Investitions- und Baukosten hinaus zu erweitern, und die Weiterentwicklung von Argumenten, die den Erhalt bestehender Infrastrukturen als Alternative zum Neubau fördern.