Evaluierung des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) startete in enger Abstimmung mit den Ländern die Evaluierung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“. Kürzlich wurde der Ergebnisbericht der beauftragten Gutachter – Deutsches Institut für Urbanistik und Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik – veröffentlicht. Ziel der Evaluierung war es, die Programmfortschritte und Umsetzungsprozesse zu bewerten und Empfehlungen für die Fortführung des Stadtumbau Ost nach 2009 aufzuzeigen. Als Datengrundlagen dienten u.a. Begleitdaten zur Städtebauförderung, Erhebungen und Auswertungen zu den Wohnungsanbietern, Experteninterviews mit Akteuren des Stadtumbaus in Bund und Ländern sowie Fallstudien in ausgewählten Stadtumbaukommunen.

Ergebnisse der Evaluierung

Die Ergebnisse belegen, dass die Auswahl der Programmgemeinden und die Verteilung der Finanzmittel auf die Städtegruppen insgesamt problemadäquat waren, die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte als Planungs- und Durchführungsgrundlage erfolgreich implementiert sowie praxiswirksame Verfahrensweisen und Strukturen zur Akteursbeteiligung entwickelt wurden. Grundsätzlich wurde durch das Programm ein Beitrag zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte in den neuen Ländern geleistet. So konnte die Zahl der leerstehenden Wohnungen trotz weiterer Abwanderungen nahezu konstant gehalten werden. Dies steht in engem Zusammenhang mit dem Rückbau von ca. 221 000 Wohnungen im Zuge der Programmumsetzung. Festgestellt wurde, dass sich die Förderung des Rückbaus in hohem Maße auf Wohnungsbestände aus DDR-Zeiten konzentriert hat. Bei der Aufwertung der Innenstädte und innerstädtischen Altbauten sind Erfolge nicht so eindeutig zu quantifizieren. Zudem sind diese nicht allein der Programmumsetzung Stadtumbau Ost  zuzurechnen. Denn die Mittel werden oft mit Mitteln aus anderen Programmen gebündelt und zugunsten der Aufwertung der Innenstädte eingesetzt. Die dezidierte Zuordnung der eingesetzten Aufwertungsmittel des Stadtumbau Ost zu bestimmten Maßnahmen hinsichtlich einer spezifischen Wirkungsanalyse ist dadurch erschwert, wenngleich ihre Wirkung verstärkt wird. Trotz der ersten positiven Effekte besteht weiterhin gesamtstädtischer Aufwertungs- und Gestaltungsbedarf. So weisen einfache und bisher unsanierte Gründerzeitgebiete deutliche Entwicklungsdefizite und hohen Handlungsbedarf auf.

Empfehlungen

Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse empfehlen die Gutachter u.a.:

• den Erhalt des Programms als eigenständigen Bereich der Städtebauförderung und eine Verlängerung der Laufzeit bis 2016,
• die Bereitstellung von Mitteln zur Aufwertung und für den Rückbau in gleicher Höhe,
• die weiterhin flexible Festlegung des Verhältnisses von Rückbau und Aufwertung in den Stadtumbaukommunen und –gebieten entsprechend ihrer Problemlagen,
• eine problemorientierte Verteilung der Bundesfinanzhilfen für den Stadtumbau auf die Länder,
• die Fortführung der pauschalen Förderung von Rückbaumaßnahmen,
• die Aufrechterhaltung der Rückbauförderung ohne kommunalen Eigenanteil auf Wohngebäude,
• die Fortführung des Ausschlusses von stadtbildprägenden Gebäuden mit Baujahr vor 1918 und denkmalgeschützten Gebäuden aus der Rückbauförderung,
• den grundsätzlichen Erhalt des kommunalen Drittelanteils bei der Aufwertungsförderung,
• die flankierende Förderung von Unternehmen mit besonderen wirtschaftlichen Problemen, denn
  • mit hohen Leerständen belastete Wohnungsunternehmen waren und werden Träger des Rückbaus sein müssen,
  • der ersatzlose Wegfall der Altschuldenentlastung birgt Risiken, Rückbauziele zu gefährden, da sich besonders belastete Wohnungsunternehmen nicht hinreichend beteiligen,
• die Wiedereinführung der Investitionszulage zur Stimulierung privater Investitionen für Modernisierungsmaßnahmen in innerstädtischen Altbaubeständen mit
  • langer Laufzeit (z. B. zehn Jahre).
  • höherem Selbstbehalt, dafür
  • höherem Fördersatz
  • und einer Gebietskulisse im Altbau,
• den Aufbau, die Weiterentwicklung und die Nutzung von Monitoringverfahren.