Rückübertragung operativer Dienstleistungen durch Kommunen - Beispiel Abfallwirtschaft
„Privat geht vor Staat“ diese postulierte Maxime hat seit den 1970er Jahren auf verschiedenen Ebenen zu einer verstärkten Privatisierung staatlicher Aufgaben und Leistungen geführt. Öffentliche Einrichtungen wurden gemeinhin als langsam, teuer, bürokratisch und wenig effizient bezeichnet. Die Tendenz wies somit in der Vergangenheit, auch im Zuge der Diskussion um eine gesellschaftliche Modernisierung sowie der Globalisierung der regionalen Wirtschaft, nur in eine Richtung: zu einer verstärkten Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. In einigen kommunalen Bereichen scheint das Pendel jedoch die bisher angezeigte Richtung zu ändern.
Vor dem Hintergrund auslaufender Verträge müssen Kommunen eine Entscheidung hinsichtlich einer weiteren Beauftragung privater Dritter (Neuausschreibung) oder einer Rückübertragung (Rekommunalisierung) der Leistung treffen. In diesem Zusammenhang haben in den letzten Jahren einzelne Kommunen vormals privatisierte Leistungen wieder in ihre operative Gestaltungshoheit zurückgenommen. Begründet wird die Rückübertragung in der Regel damit, dass zum Teil die durch die Privatisierung erwarteten Ergebnisse nicht erzielt werden konnten. Im Zuge dieser Tendenz, wird mitunter auch von einer Renaissance der Kommunen gesprochen. Doch in wie weit diese Trendumkehr die kommunale Breite erfasst bzw. es sich nur um Ausnahmefälle in bestimmten Branchen handelt, ist derzeit noch nicht geklärt. Auch heute stehen einige Kommunen aus verschiedenen Gründen unter Druck, Aktivitäten zu privatisieren.
Im Rahmen der Kurzstudie wurde ein Fachgespräch durchgeführt, in dem Vertreter/innen verschiedener Kommunen über Erfahrungen von Rückübertragungen berichteten. Das Fachgespräch wurde für die Identifizierung von Entscheidungskriterien sowie für den Informationsaustausch genutzt.
Mit dieser Untersuchung sollte den Kommunen eine erste Hilfestellung für Entscheidungsprozesse hinsichtlich einer Privatisierung oder Rückübertragung von Dienstleistungen im Bereich der Abfallwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Deshalb wurde im Rahmen des Vorhabens der derzeitige Stand des politischen und gesellschaftlichen Diskurses hinsichtlich der Rückübertragung von Dienstleistungen dargestellt. Faktoren und Kriterien, die für eine kommunale Rückübertragung Relevanz besitzen, sollten identifiziert und die jeweiligen Vor- bzw. Nachteile untersucht werden. Entscheidungsstrukturen für die Rückübertragung wurden dargestellt und die Übertragbarkeit auf andere Kommunen diskutiert. Tendenzen und Entwicklungen waren aufzuzeigen.
