Klimaschutz in finanzschwachen Kommunen

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat sich Deutschland zum Ziel gesetzt, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren. Um diese Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Kommunen kommt dabei als Lebensort der Menschen und als Wirtschaftsstandort eine zentrale Bedeutung zu. Klimaschutz zählt jedoch nach wie vor zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist somit in hohem Maße abhängig von den personellen und finanziellen Kapazitäten in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Dies stellt insbesondere finanzschwache Kommunen vor Herausforderungen, da sie oft nicht einmal in der Lage sind, ihren jährlichen Haushalt aus Eigenmitteln auszugleichen. In Deutschland muss etwa ein Viertel aller Landkreise, Städte und Gemeinden unter den Bedingungen eines Haushaltssicherungskonzepts arbeiten und unterliegt damit gravierenden Einschränkungen bei der Wahrnehmung sowohl von pflichtigen als auch freiwilligen Aufgaben. Durch die Corona-Krise steht zu erwarten, dass die Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen die Verschuldungssituation der Kommunen zusätzlich verschärfen.



Das Verbundprojekt „Zwischen Wertschöpfungseffekten und haushaltsrechtlichen Restriktionen: Qualifizierung finanzschwacher Kommunen zur Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen (QualiFiKo)“ verfolgte vor diesem Hintergrund das Ziel, Lösungsansätze zum Abbau bestehender haushalts- und aufsichtsrechtlicher Restriktionen zu entwickeln und alternative Ansätze zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in finanzschwachen Kommunen aufzuzeigen. Diese Schriftenreihe führt die zentralen Ergebnisse unterschiedlicher Analysen aus diesem Projekt zusammen. Eingangs werden sowohl das rechtliche Verständnis des Begriffs „Finanzschwäche“ – für den bisher keine bundesweit einheitliche Legaldefinition existiert – als auch die haushalts- und aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen und Restriktionen von Kommunen bei der Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen dargestellt. Auch werden die Herausforderungen beschrieben, denen finanzschwache Kommunen bei der Planung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen begegnen. Diese resultieren vor allem aus ihrer schwierigen Finanz- und Haushaltslage, gehen jedoch auch darüber hinaus. Im Weiteren gehen die Autorinnen und Autoren der Frage nach, welchen Mehrwert kommunale Klimaschutzaktivitäten zusätzlich zum primären Ziel – der Reduktion der Treibhausgasemissionen – für Kommunen haben können. Im Fokus stehen hier mögliche Kosteneinsparungen und das Potenzial für lokale Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte. Zudem werden alternative Finanzierungsansätze jenseits der klassischen Finanzierung durch Kredite oder Förderprogramme von Bund und Ländern beschrieben, ihre Vor- und Nachteile dargestellt und ihre Eignung zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen finanzschwacher Kommunen bewertet.