Beteiligung von Kindern an Hilfeplanverfahren
Am 28. und 29. Juni fand das 6. Expertengespräch des am Difu eingerichteten Dialogforums „Bund trifft kommunale Praxis – Inklusive Kinder- und Jugendhilfe aktiv miteinander gestalten“ statt. Unter dem Titel „Entscheidungen im Dialog. Beteiligungsverfahren in der gemeinsamen Ausgestaltung von Leistungen für Kinder, Jugendliche und Familien“ wurde diskutiert, wie Hilfen für Kinder, Jugendliche und Eltern gemeinsam mit ihnen ausgestaltet werden können. Wie können sie angemessen an der Hilfe-/Teilhabeplanung und an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden? Wie können Beschwerdeverfahren etabliert werden und einen Beitrag zur Stärkung der Rechte und zum Schutz von Kindern leisten? Zu Beginn der Veranstaltung stellte Dr. Heike Schmid-Obkirchner, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Anwesenden die inhaltlichen Schwerpunkte der Kinderund Jugendhilfe vor, die sich aus den Vorgaben des Koalitionsvertrages ergeben, insbesondere
- Bedarfsgerechtigkeit und Wirksamkeit der Hilfesysteme sowie Kooperation aller relevanten Akteure sicherstellen,
- Kinderinteressen bei Fremdunterbringung sichern,
- Kinder vor Gefährdungen jeglicher Art schützen und präventive sozialräumliche Angebote stärken.
Diese Schwerpunkte sollen auf Basis des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) der vorherigen Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Im Vorfeld eines geplanten Gesetzgebungsverfahrens soll es bis Ende 2019 einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe, den Ländern und Kommunen geben. Auch die bisherigen und zukünftigen Ergebnisse des Dialogforums sollen Berücksichtigung finden. Darüber hinaus ist geplant, Erfahrungen von Beteiligten und Betroffenen mit Blick auf systemischen und strukturellen Änderungsbedarf wissenschaftlich zu erfassen und auszuwerten. Nach Auswertung des Beteiligungsprozesses soll dann ein Gesetzentwurf erstellt werden.
Barbara Vieweg, Stellvertretende Geschäftsführerin der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland“, beschrieb in ihrem Vortrag, was es heißt, Kinder wirklich zu beteiligen. Anhand des Stufenmodells zur Partizipation stellte sie dar, dass es sich nur um Vorstufen von Partizipation handelt, wenn man Kinder beim Hilfeplangespräch dabei sein lässt, sie über Entscheidungen oder Formulierungen in Akten informiert und sie bestenfalls um ihr Einverständnis bittet. Kinder wirklich zu beteiligen heiße hingegen, das Setting zur Hilfeplanung so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche über die Hilfe, die sie bekommen sollen, mitbestimmen können, dass sie selber sagen, welche Hilfe sie sich vorstellen und bei Entscheidungen entweder mitsprechen oder diese selbst treffen können.
Eine gemeinsame Erkenntnis war auch, dass Beteiligung Zeit und andere Ressourcen braucht und die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden müssen. Der Frage, wie Kinder mit Beeinträchtigungen, Behinderungen oder Krankheiten beteiligt werden können, kam Prof. Dr. Michael Kölch in seinem Vortrag näher. Nach den Monitoring- Ergebnissen des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) weisen medizinisch-therapeutische Settings ein erhöhtes Missbrauchsrisiko auf, weshalb die betreffenden Institutionen Schutzkonzepte entwickeln sollten. Empfehlungen für den Rahmen der Inhalte solcher Schutzkonzepte hat der „Runde Tisch Sexueller Kindesmissbrauch“ in einem Abschlussbericht formuliert. Kölch stellte beispielhaft den Verhaltenskodex einer Einrichtung sowie eine Freisprechanlage zum Patientenfürsprecher und den umliegenden Jugendämtern vor, die jederzeit von den Kindern selbst bedient werden kann.
Weitere Inhalte, Erkenntnisse und Verbesserungsvorschläge werden online dokumentiert.