Grundlegender Änderungsbedarf im Straßen- und Straßenverkehrsrecht

Die Kommunen sehen dringenden und grundlegenden Änderungsbedarf im Bereich des Straßenverkehrsrechts und Straßenrechts. Der derzeitige Rechtsrahmen enthält erhebliche Hemmnisse für eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie insbesondere für einen sicheren und komfortablen Radverkehr. Diese Sicht wird häufig von Vertretern aus Kommunen vertreten und an das Difu im Rahmen der Netzwerkarbeit und bei Fortbildungsveranstaltungen (beispielsweise der Fahrradakademie) herangetragen.

Eine grundlegende Diskussion zum Straßenverkehrsrecht (StVG, StVO und Bußgeldkatalog) und zum Straßenrecht (Bundesfernstraßengesetz und Landesstraßengesetze) scheint daher erforderlich; regelmäßige kleine Novellierungen greifen zu kurz und werden den Erfordernissen einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht gerecht.

Die Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung und eine eventuelle fahrradgerechte Fortschreibung einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte aufgenommen.

Vor diesem Hintergrund soll diese Veröffentlichung einen Beitrag zur Diskussion über den grundlegenden Änderungsbedarf bei Straßen- und Straßenverkehrsrecht liefern – und zwar über kleinteiligen Änderungsbedarf im Bereich Radverkehr hinaus.

Das Arbeitspapier baut auf Anregungen und Hinweisen auf, die von Kommunen und anderen Akteuren (z.B. Planer, Verbände, Hochschulen) in den letzten Jahren an das Difu herangetragen wurden. Basierend auf einer ersten Version des Dokuments wurden in einem viermonatigen Prozess (Mai bis August 2018) eine Vielzahl von Rückmeldungen aufgenommen und der Text angepasst und ergänzt. Das Difu erhielt ganz überwiegend positive Rückmeldungen, welche die identifizierten Themen bestätigten, wobei von einigen Akteuren nicht alle Vorschläge im Detail geteilt wurden. Die Veröffentlichung in vorliegender Form ist als Input zur weiteren Diskussion zu verstehen.