Integrierte Infrastruktur- und Finanzplanung in Kommunen
In Köln trafen sich am 14. Dezember 2017 rund 100 Vertreter aus den Finanz- und Bauverwaltungen von Städten und Gemeinden, um mit Experten Modelle für eine ökologisch und fiskalisch nachhaltige Planung und Realisierung von öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu diskutieren.
Mit den Auswirkungen der "glokalen" Megatrends werden schon heute gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Veränderungsnotwendigkeiten erkennbar, die mit reinen Anpassungsmaßnahmen kaum mehr bewältigt werden können. Die Infrastrukturen der Städte bedürfen vielmehr mittel- und langfristig eines ökologisch motivierten Systemwechsels, der über eine bloße Modernisierung hinausgeht. Um die komplexen Herausforderungen anzugehen, die mit einem solch umfassenden Transformationsprozess verbunden sind, ist ein integriertes Konzept im "Konzern Stadt" erforderlich. Stadtentwicklungspolitik und strategische Finanzpolitik sind die zentralen Aktivitätsfelder, in denen innovative Lösungen im Verbund mit den Beteiligungsunternehmen erarbeitet werden müssen.
Sowohl in der Praxis als auch in der Wissenschaft fehlt es leider oft an einem entsprechenden fachübergreifenden Austausch. In seinem Auftaktvortrag ging Dr. Jens Libbe (Difu) deshalb der Frage nach, wie sich gemeinsam Wege zur fiskalischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit der Stadt finden lassen, um so die kommunale Selbstverwaltung als Fundament einer jeden bürgernahen Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Dr. Jörg Hopfe von der NRW-Bank beleuchtete die gesamte Problematik aus Finanzmarktsicht, indem er aufgrund verschärfter Rating- und Konsolidierungsbedingungen die Notwendigkeit tragfähiger Kommunalfinanzen hervorhob. Angesichts der massiven haushalterischen Verwerfungen vieler Kommunen gerade in NRW bestehe hier ein Dilemma mit Blick auf ökologisch nachhaltige Investitionen, obwohl es inzwischen verschiedene Förderprogramme gäbe. Prof. Dr. Marc Hansmann, Vorstand der Stadtwerke Hannover, verwies hingegen auf die Steuerungsherausforderungen in einer komplexen städtischen Konzernstruktur. Infrastrukturplanungen im Verbund mit verschiedenen Konzerntöchtern setzten qualifiziertes und gut bezahltes Personal, einen verstetigten und vorurteilsfreien Austausch zwischen Kernverwaltung und Beteiligungen, ein funktionierendes Risikomanagement sowie echte Kontrolle durch das Beteiligungsmanagement und die entsprechenden Aufsichtsräte voraus.
In einem Round-Table-Gespräch stand anschließend ein Austausch über die Erfahrungen mit Instrumenten wie der Doppik, der Anlagenbuchhaltung, der Vermögensrechnung sowie Benchmarkings im Mittelpunkt. Dr. Carsten Colombier (Schweiz) und Prof. Dr. Dennis Hilgers (Österreich) brachten dabei Erkenntnisse aus den europäischen Nachbarländern ein. In einer abschließenden Podiumsdiskussion sprach sich der Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe, Dr. Jörg Zeuner, gegen eine Investitionsregel aus, die die öffentliche Hand bei haushalterischen Überschüssen zu Investitionen verpflichte. Dr. Ulrich Keilmann vom Hessischen Rechnungshof pflichtete ihm in diesem Punkt bei und forderte eine strengere Aufgabenselbstkritik der Kommunen ein. Wenn sich eine Kommune für die Bereitstellung einer Leistung trotz Haushaltsengpässen entscheide, müsse sie ggf. auch die Grundsteuer B erhöhen und dies gegenüber Bürgern kommunizieren. Gabriele C. Klug, Stadtkämmerin von Köln, betonte, dass ihre Stadt weiterhin eine Vorreiterrolle in der Entwicklung von Planungsmodellen für eine integrierte Infrastruktur- und Finanzplanung einnehmen wolle. Am Vorabend des Symposiums gründeten 15 Kommunen das offene, informelle Städte-Netzwerk "Integrierte Infrastruktur- und Finanzplanung", mit dem in Zukunft ein Dialog zwischen "Praktikern" der verschiedenen, involvierten kommunalen Fachverwaltungen über die Themen des Symposiums verstetigt werden sollen.