Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe und Anmeldungen zu Veranstaltungen unter (nachfolgend „Onlineangebot“) unter www.difu.de der Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin (nachfolgend „Difu“).

A. Allgemeine Regelungen

B. Besondere Regelungen für Käufe von Publikationen unter www.difu.de

C. Besondere Regelungen für die Anmeldungen zu Veranstaltungen unter www.difu.de

A. Allgemeine Regelungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung

• für alle Bestellungen und Käufe unter www.difu.de sowie
• für Anmeldungen zur Teilnahme an Terminen und Veranstaltungen, soweit das Difu Veranstalter ist.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

Unter http://difu.ciando-shop.com können Sie ausgewählte Difu-Publikationen als E-Books erwerben. Auf dieser Website gelten ausschließlich die AGB der Ciando GmbH.

(2) Anbieter des Internetangebots unter www.difu.de und Vertragspartner ist das Difu.

(3) Kunden bzw. Teilnehmende an Veranstaltungen und Terminen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend "Kunde" bzw. "Nutzerinnen und Nutzer" bzw. "Teilnehmende").

• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns Montag bis Donnerstag zwischen 09.00 Uhr und 15.00 Uhr und Freitag zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 30 39001-0 oder per E-Mail an difu [at] difu [dot] de (difu[at]difu[dot]de).

§ 3 Rechtsordnung, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

(3) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unserer Gesellschaft in Berlin.

§ 4 Haftung

(1) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also Bestellungen oder Anmeldungen zu Veranstaltungen bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Wenn Sie Ihre Bestellung oder Anmeldung zu einer Veranstaltung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Abs. 2-8 folgendes:

a) Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

c) Soweit unter den Buchstaben a) und b) nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

(3) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Absatz 2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Absatz 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

(5) Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

(6) Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Absatz 2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Dieser Absatz gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(8) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 5 OS Plattform und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(1) Wir [difu [at] difu [dot] de (difu[at]difu[dot]de) / www.difu.de] sind verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 6 Sonstiges

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

B. Besondere Regelungen für Käufe von Publikationen unter www.difu.de

§ 7 Angebot, Vertragsschluss, Bestellvorgang

(1) Über die Website www.difu.de können die dargestellten Publikationen erworben werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Damit sind wir im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.

(2) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

(3) Wenn Sie den gewünschten Artikel gefunden haben, können Sie diesen unverbindlich durch Anklicken des Titels genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [zum Warenkorb hinzufügen] können Sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Sie können hier außerdem Änderungen bei der Stückzahl der im Warenkorb befindlichen Produkte vornehmen.

(4) An dieser Stelle werden Ihnen die Gesamtkosten, einschließlich der entstehenden Versandkosten angezeigt. Die Artikel können Sie wieder aus dem Warenkorb löschen, in dem Sie die Anzahl der angewählten Publikationen auf Null setzen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse].

(5) Geben Sie sodann Ihre Bestellungsangaben ein. Sie erhalten unter „Bestellung“ nochmals eine Übersicht der ausgewählten Artikel und Ihre Bestelldaten und können alle Angaben nochmals überprüfen. Eingabefehler können Sie dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und den Button [zahlungspflichtig bestellen] auslösen. Damit versenden Sie die Bestellung an uns.

(6) Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

§ 8 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Vertragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin, Telefon: +49 30 39001-0, Telefax: +49 30 39001-275, E-Mail: vertrieb [at] difu [dot] de (vertrieb[at]difu[dot]de)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren in ungebrauchtem Zustand unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 10 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit DPD, per Post oder einem anderen Anbieter unserer Wahl. Alle erforderlichen Informationen finden Sie unter www.difu.de/versandkosten.

(2) Für Publikationen die auf unserer Webseite kostenlos bestellt werden können, fallen keine Versandkosten an.

§ 11 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie Produkte zur Lieferung außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland bestellen möchten, kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail an vertrieb [at] difu [dot] de (vertrieb[at]difu[dot]de).

(2) Sofern nicht in dem jeweiligen Angebot anders angegeben, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands in der Regel 5 -7 Tage nach Zustellung unserer Eingangsbestätigung an Sie.

§ 12 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Sie erhalten die Rechnung zusammen mit der Warenlieferung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

(2) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.

(3) Sind Sie Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

§ 13 Gewährleistung

(1) Wenn Sie Verbraucher sind, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

a) Gelieferte Waren sind von Ihnen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Ihrer Untersuchungspflicht sind Sie auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigen Sie in solchen Fällen den von ihren Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

b) Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und Ihres berechtigten Interesses berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Dieser r Absatz gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

c) Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Dieser Absatz gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

d) Ihre Mängelansprüche einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Pandemie, Epidemie) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von unserer Leistungspflichten befreit.

(2) Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

C. Besondere Regelungen für die Anmeldungen zu Veranstaltungen unter www.difu.de

§ 15 Anmeldung, Vertragsschluss

(1) Die Angebote für die Teilnahme an Veranstaltungen und Terminen stellen unverbindliche Angebote des Difu an den Teilnehmer dar, den Vertrag mit dem Difu zu schließen. Der Teilnehmer gibt durch seine Anmeldung über die Internetseite das Angebot an das Difu ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Die Anmeldung kann das Difu innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung durch Übersendung einer Teilnahmebestätigung mit Vorkassenrechnung annehmen. Durch die Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande.

(2) Bei der Anmeldung über die Internetseite des Difu kann die gewünschte Veranstaltung oder der gewünschte Termin ausgewählt und über den Button [> zur Anmeldung] das entsprechende Anmeldeformular ausgefüllt werden. Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, dass der Teilnehmer den Anmeldevorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Anmeldung abzuschließen, muss der Teilnehmer die AGB akzeptieren und auf den Button [zahlungspflichtig anmelden] drücken. Damit versendet der Teilnehmer die Anmeldung an das Difu. Der Teilnehmer erhält daraufhin eine elektronische Bestätigung über den Eingang seiner E-Mail zugeschickt.

(3) Das Difu speichert die Anmeldung und die eingegebenen Anmeldedaten. Über die per Post, Fax oder E-Mail zugesandte Anmeldebestätigung kann der Teilnehmer auf die Anmeldung einschließlich der AGB zugreifen.

§ 16 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Sie erhalten die Rechnung zusammen mit der Teilnahmebestätigung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

§ 17 Absage und Änderungen von Veranstaltungen

Eine Veranstaltung kann aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung der Referierenden, Hotelschließung oder bei höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen, Pandemie, Epidemie) abgesagt werden. Im Fall einer zu geringen Teilnehmerzahl erfolgt die Absage nicht später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung. In allen anderen Fällen einer Absage aus wichtigem Grund sowie in Fällen notwendiger Änderungen des Programms, insbesondere eines Referentenwechsels, wird das Difu die Teilnehmer so rechtzeitig wie möglich informieren. Muss ausnahmsweise eine Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Difus.

§ 18 Stornierung

(1) Bei Stornierung der Anmeldung durch den Teilnehmer bis 14 Tage vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn erstattet das Difu die gesamte Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr zurück. Bei Stornierungen ab dem 13. Kalendertag vor Veranstaltungs- oder Terminbeginn bzw. bei Nichterscheinen ist die volle Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr fällig und die Tagungsunterlagen werden zugesandt.

(2) Die Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

(3) Die Vertretung eines Teilnehmers durch einen anderen Teilnehmer ist möglich.

(4) Sofern der Teilnehmer Verbraucher ist, bleibt ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) unberührt.

§ 19 Teilnehmerliste

Das Difu verwendet die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten des Teilnehmers ggf. zur Erstellung einer öffentlich zugänglichen Teilnehmerliste zur Veranstaltung bzw. zum Termin, die den Namen, ggf. die Funktion im Unternehmen, den Unternehmensnamen und den Ort enthält.