Zuwanderung reduzieren und Integration neu ausrichten

Die deutschen Städte leisten seit Monaten Großes, um Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch verfolgte Menschen aufzunehmen und sehen sich weiterhin gemeinsam mit Bund und Ländern in dieser Verantwortung. Gleichzeitig sind vielerorts Unterbringungsmöglichkeiten erschöpft und Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht. Der Deutsche Städtetag forderte deshalb bei seinen jüngsten Sitzungen in Hamburg, die Flüchtlingszuwanderung besser zu steuern und deutlich zu verringern. Außerdem gelte es, die Integrationspolitik neu auszurichten. Für eine erfolgreiche Integration müssten Bund und Länder ihre Ausgaben erheblich ausweiten und die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, notwendige Integrationsleistungen zu erbringen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: "Die Städte stellen sich Tag für Tag engagiert den Herausforderungen durch die hohe Zahl der Flüchtlinge. Dabei spüren wir neben unserer humanitären Verantwortung auch: Eine weitere Zuwanderung wird nur zu bewältigen sein, wenn sie erheblich wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird. Die Asylpakete 1 und 2 enthalten wichtige und richtige Schritte auf nationaler Ebene: Schnellere Asylverfahren, mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen und effektivere Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive sind elementar. Hier brauchen wir rasch größere Fortschritte, damit sich die Kommunen auf Flüchtlinge konzentrieren können, die unseren Schutz brauchen. Wir brauchen aber auch unbedingt wirksame Maßnahmen, die bei den Fluchtursachen ansetzen und innerhalb der EU. Denn unser Land und seine Kommunen dürfen nicht überfordert werden."

Die Städte fordern die Länder auf, die vom Bund bewilligte Unterstützung in Höhe einer Pro-Kopf-Pauschale von zunächst 670 Euro an die Kommunen weiterzugeben und, wo das nicht kostendeckend ist, mit Landesgeldern zu gewährleisten, dass den Kommunen die Unterbringungs- und Versorgungskosten vollständig erstattet werden. Flüchtlingsbedingt erwarten die Städte einen hohen Ausgabenanstieg bei den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV). Sie fordern den Bund auf, diesen Anstieg der Unterkunftskosten voll zu übernehmen.

Zur wichtigen Frage der Integration sagte Präsidentin Lohse: "Die Integrationspolitik muss auf die Menschen mit Bleibeperspektive eingehen und ihren Weg in unsere Gesellschaft fördern. Wir brauchen mehr Sprach- und Integrationskurse, die stärkere Förderung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesbetreuung und Schulen, Angebote zum Nachholen von Ausbildungsabschlüssen und zur Weiterbildung, sowie Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt." Der Bund müsse die Mittel für Integrationskurse noch stärker aufstocken, um dem hohen Bedarf Rechnung zu tragen. Lohse sagte weiter: "Viele Integrationsangebote sollten verpflichtend ausgestaltet werden. Gleichzeitig müssen wir vermitteln, was wir erwarten: die Anerkennung von Regeln und Werten unserer Gesellschaft und die Einhaltung unserer Gesetze. Integration ist somit Fördern und Fordern zugleich."

Genauso konsequent müsse die Politik ihr Engagement für die schon lange hier lebenden Bürgerinnen und Bürger etwa bei Bildung, Arbeit und Wohnen fortsetzen. In Ballungszentren ist mehr bezahlbarer Wohnraum nötig. Der Deutsche Städtetag erwartet von den Ländern, die um jährlich 500 Millionen Euro aufgestockten Entflechtungsmittel des Bundes bevorzugt für den Neubau von öffentlich gefördertem, preiswertem Mietwohnraum zu verwenden. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: "Wir brauchen mehr Tempo beim Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen vor allem in den Ballungszentren. Bund und Länder müssen da mehr tun, auch um den sozialen Frieden in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten nicht zu gefährden. Wichtig sind ein finanziell höheres Engagement von Bund und Ländern, zielgenaue Förderprogramme über einen längeren Zeitraum und schnelle Entscheidungen".