Kommunale Abfallwirtschaft: Trends und Handlungsperspektiven: Fachtagung

Kommunale Abfallwirtschaft - Aktuelle Trends und Handlungsperspektiven Die aktuelle Situation im Abfallbereich ist für die Zuständigen auf der kommunalen Ebene nach wie vor durch eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten geprägt. Eine Novellierung des KrW-/AbfG, die möglicherweise im Interesse von Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgung läge, ist frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten. Gleichzeitig hält die Diskussion um die Aufteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen Kommunen und privaten Entsorgern bei Hausmüll und Gewerbeabfällen an. Weiter gehende Modelle von Aufgabenprivatisierung bis hin zur vollständigen Liberalisierung der Abfallwirtschaft werden debattiert und erlangen vor europäischem Hintergrund aktuelle Relevanz: So wird die kommunale Abfallwirtschaft immer stärker gefordert, sich zwischen den Polen "Dienstleistungen im öffentlichen Interesse" und "Grenzüberschreitender Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt" einzuordnen. Mit Spannung wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen EU-Kommission gegen Luxemburg erwartet. Über Produktrichtlinien und -verordnungen werden zusätzliche, kostenträchtige Aufgaben auf die kommunale Abfallwirtschaft zukommen. Im Rahmen der Fachtagung wird eine aktuelle Standortbestimmung vorgenommen und nach Perspektiven für eine gesicherte Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz gesucht. Zu fragen ist, - durch welche Strategien und Kooperationen einer geteilten Entsorgungsverantwortung sich Daseinsvorsorge und Wettbewerb in der kommunalen Abfallwirtschaft miteinander vereinbaren lassen; - welche Perspektiven und Szenarien auf nationaler und europäischer Ebene zum Verhältnis öffentlicher und privater Abfallwirtschaft diskutiert werden; - auf welche Weise Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hergestellt werden können und - wie Effizienzsteigerungen im Rahmen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsstrukturen zu erreichen sind. Die Fachtagung wird in Kooperation folgender Institutionen durchgeführt: - Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) - Deutscher Städtetag (DST) - Verband kommunaler Unternehmen (VkU) Zielgruppen: Dezernentinnen und Dezernenten, Führungs- und Fachpersonal aus Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieben und -unternehmen, aus Umweltämtern und Zweckverbänden sowie Ratsmitglieder Seminarleitung: Dr. Gerd Kühn (Difu), Dipl.-Vw. Otto Huter (DST) Anmeldung: alber [at] difu [dot] de