Kommunale Abfallwirtschaft

Marktöffnung und sichere Entsorgung

Marktöffnung und sichere Entsorgung, dies war das Thema der gemeinsamen Fachtagung der drei deutschen kommunalen Spitzenverbände, des Österreichischen Städtebundes, des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Deutsche Sektion, und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) am 25. und 26. November 2004. Damit wurde eine Reihe von Fachtagungen fortgesetzt, in deren Rahmen seit 1998 im zweijährigen Turnus das Aufgabenfeld Abfallwirtschaft in den Blick genommen wird. Die Veranstaltung war - wie bereits die drei Vorgängerveranstaltungen - gut besucht. Die mehr als 70 Fachleute kamen vornehmlich aus Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieben sowie aus den Fachverwaltungen der zuständigen Städte und Landkreise und aus Zweckverbänden. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat die Veranstaltung dokumentiert und nun in seiner Materialien- Reihe veröffentlicht.

Die "spielentscheidende" Frage nach der kommunalen Zuständigkeit und Verantwortung für zentrale abfallwirtschaftliche Aufgaben zog immer wieder hohe Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf sich - bei den Vorträgen im Plenum, in den Fachkreisen sowie beim Abschlusspodium.

Nicht nur für die deutschen Akteure sind hinsichtlich einer Marktöffnung Fragen wie die folgenden eminent wichtig:

• Wie kann gewährleistet werden, dass die Entsorgungssicherheit im nötigen Umfang erhalten bleibt?
• Können die kommunalen Handlungsträger die Leistungserbringung bei einem Verzicht auf ein lokales Entsorgungsmonopol eigentlich noch garantieren?
• Welche Folgen hat eine Marktöffnung für die unabdingbare Refinanzierung aufwändig erstellter kommunaler Entsorgungseinrichtungen?
• Wie sind sinkende Abfallmengen als Abrechnungsgrundlage bei hohen Fixkosten mit gebührenrechtlichen Anforderungen noch in Einklang zu bringen?

Da ein Großteil der jeweiligen nationalen Rechtsinstrumente durch Rechtsvorschriften der EU vorgeprägt wird, wurden die Liberalisierungstendenzen im Abfallbereich anderer EU-Staaten in die Debatte einbezogen. Auch diese vierte Fachtagung im Berliner Ernst-Reuter-Haus bot viele Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch: So wurde gemeinsam nach Lösungswegen für einen erfolgreichen Umgang der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger mit den in Deutschland aktuell auftretenden Problemlagen gesucht. Darüber hinaus konnten die Positionen der kommunalen Handlungsträger aus anderen EU-Staaten zu den derzeit dort auftretenden abfallpolitischen Problemlagen in Erfahrung gebracht und diskutiert werden.

Die Diskussion zeigte, dass die "kommunale Schnittmenge" in der EU groß ist und auch Stoff für interessante Vergleiche bietet. Insgesamt stieß die vierte gemeinsame Veranstaltung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der kommunalen Szene auf ein ausgesprochen positives Echo. Daher soll die Veranstaltungsreihe in dieser Form fortgesetzt werden, zumal der thematische "Brennpunkt" Abfallpolitik mit Sicherheit auch künftig genügend Stoff und "Reibungsflächen" für eine - notwendigerweise auch ebenenübergreifende - Debatte bereithält.