Neue Baugebiete bringen Gemeinden eher finanzielle Verluste

Berlin. Rund 113 Hektar Freifläche werden derzeit in Deutschland pro Tag in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Begründet wird dies oft mit dem Argument, dass neue Baugebiete für Gemeinden zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich bringen. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), die vom Bundesamt für Naturschutz gefördert wurde, kommt zu anderen Ergebnissen: "Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete", erklärt Projektleiter Michael Reidenbach. "Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren. Das kann Kosten sparen." Von Planern und Stadtökonomen wird in diesem Zusammenhang auf die besondere Bedeutung der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme verwiesen. Die neue Difu-Studie bezieht vor allem auch Erfahrungen und Methoden aus den USA ein. Dort gehören Untersuchungen über die fiskalischen Wirkungen von Baulandausweisungen zum Planungsalltag. Für Deutschland ist dieser Ansatz neu. Als Antwort auf diesen Mangel wird in der Difu-Studie vorgeschlagen, eine solche "fiskalische Wirkungsanalyse" für alle größeren Bauprojekte vorzuschreiben. Dies könnte Fehlinvestitionen verhindern und gleichzeitig neue Belastungen des Naturhaushalts vermeiden. In der Studie werden die notwendigen Berechnungsschritte ausführlich beschrieben und anhand von vier Beispielen vorgerechnet. Zusätzlich werden die Einkommenseffekte betrachtet, die sich aus den Bauaktivitäten und etwaigem höheren Konsum der zuziehenden Einwohner ergeben würden. Auch die fiskalischen Wirkungen von landwirtschaftlichen Flächen und Naturschutzflächen sind in die Betrachtung einbezogen worden. Weiterhin wäre zu prüfen, ob die im System des kommunalen Finanzausgleichs vordergründig bestehenden Anreize zur Baulandausweisung nicht eliminiert und stattdessen Anreize zum Erhalt von Freiflächen geschaffen werden sollten. Die Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik wurde unter dem Titel: "Neue Baugebiete: Gewinn oder Verlust für die Gemeindekasse? Fiskalische Wirkungsanalyse von Wohn- und Gewerbegebieten" (Michael Reidenbach u.a., 2007, 227 S.) als Bd. 3 in der "Edition Difu - Stadt Forschung Praxis" des Deutschen Instituts für Urbanistik veröffentlicht. Weitere Informationen: Dipl.-Volksw. Michael Reidenbach, Telefon: 030/39001-295, E-Mail: reidenbach [at] difu [dot] de Weitere Informationen im Internet: /node/5015 /node/3221