Bürgerbeteiligung in Kommunen

Ohne Zweifel sind die finanziellen wie personellen Leistungsmöglichkeiten der Städte in den verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge heutzutage zunehmend eingeschränkt. Hohe Schuldenstände oder etwa der Status als Haushaltssicherungs- oder Nothaushaltsgemeinde belegen dies anschaulich. Diese Einschränkungen der Leistungsmöglichkeiten lenken die Hoffnung auf ein finanzielles, vor allem aber ein tatkräftiges Engagement von Bürgerschaft und Wirtschaft – insgesamt der Zivilgesellschaft. Derartige Verantwortungsübernahme ist die eine Seite der Medaille, die andere ist geprägt durch verstärkte Forderungen nach Beteiligung, Mitsprache und Mitentscheidung.

„Stuttgart 21“ oder die Flugrouten-Festlegung am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg sind nur besonders herausgehobene Beispiele für eine aktuell sich zuspitzende Problematik. Diese zeigt sich in vielen großen und kleineren Projekten der Stadtentwicklung, bei Infrastrukturvorhaben unterschiedlicher Größe – und ganz allgemein im Hinblick auf mögliche Veränderungen in der „Nachbarschaft“. Es entsteht leicht der Eindruck von grundsätzlichen Widerständen gegen Veränderung, von „Nimby“-Mentalitäten („not in my backyard“). Eine genauere Analyse zeigt aber: Die vielfältigen informellen Verfahren – von der „Planungszelle“ bis zur „Zukunftswerkstatt“, vom „Stadtspaziergang“ bis zur Internetplattform – werden von den Städten und Gemeinden vielfach nur zum Teil ausgeschöpft. Auch erscheint nicht geklärt, wie sich repräsentativ-demokratische Entscheidungsverantwortung und plebiszitär-demokratische Entscheidungsbeteiligung zueinander verhalten.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass viele Entscheidungsträger und Akteure vor allem in Kommunalpolitik und Verwaltung, bei Projektträgern, in der Bürgerschaft und ganz allgemein in der Zivilgesellschaft verunsichert sind – oft verbunden mit Vorurteilen über die jeweils „andere Seite“. Die hier zusammengetragenen Beiträge aus dem Difu können und sollen angesichts der Komplexität der Zusammenhänge nur einzelne Facetten von Bürgerbeteiligung thematisieren und herausgreifen.

Die Autorinnen und Autoren aus dem Deutschen Institut für Urbanistik sind sich bewusst: Einfache Lösungen, geschweige denn Patentlösungen wird es nicht geben können. Zu hoffen bleibt indes, dass die Beiträge zur eigenen Auseinandersetzung mit dem Thema anregen und Anstöße für situationsgerechte Verfahren der Bürgerbeteiligung geben.