DB-Veranstaltungsticket

"Wer zahlt die Zeche" - Das Konnexitätsprinzip auf dem Prüfstand

01. Dezember 2010 in Berlin

Entsprechend einer seit langem bestehenden Forderung der kommunalen Spitzenverbände wurde in den letzten Jahren das strikte Konnexitätsprinzip in allen Landesverfassungen verankert. Danach gilt: "wer bestellt, bezahlt". Wenn ein Land eine Aufgabe auf die kommunale Ebene überträgt, muss es die mit der Aufgabenübertragung einhergehenden Mehrbelastungen der Kommunen unabhängig von deren Finanzkraft ausgleichen. Damit bildet es einen Baustein innerhalb des kommunalen Finanzsystems, der der angespannten Haushaltslage der Kommunen entgegenwirken kann – wenn die Länder ihn ernst nehmen. Das war in der jüngsten Vergangenheit häufig nicht der Fall. Das zeigt sich nicht nur an der Vielzahl von Gerichtsverfahren, sondern auch an der Kreativität, mit der versucht wird, dass Konnexitätsprinzip zu umgehen.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei die richtige Auslegung der Konnexitätsregeln. Daran mangelt es bisher noch oder aber sie erfolgt uneinheitlich (was nur teilweise auf die Wortlautunterschiede der Konnexitätsregeln zurückzuführen ist). Die Tagung will hier Abhilfe schaffen: ausgewiesene Fachexperten werden Ihnen das Wissen vermitteln, das Ihnen die Einschätzung Ihrer Ansprüche gegen das Land erleichtert. Dabei soll die Tagung nicht allein für mehr Rechtssicherheit sorgen, sondern auch dazu beitragen, dass die Kommunen in Zukunft vor den mit Aufgabenübertragungen verbundenen unkalkulierbaren Belastungen gefeit sind.

Wir werden das Konnexitätsprinzip anhand folgender Fragen beleuchten:

  • Wie lässt sich das Konnexitätsprinzip in das System der kommunalen Finanzausstattung einordnen? Wie kann einer Wechselwirkung mit anderen Finanzierungsinstrumenten entgegengewirkt werden?
  • Auf welchen Grundlagen basiert das Konnexitätsprinzip und warum ist die Besinnung darauf so wichtig?
  • Welche Voraussetzungen müssen in welchem Umfang erfüllt sein, damit das Konnexitätsprinzip greift? Und welche nicht?
  • Welche Möglichkeiten bestehen, die Rechtfolgen des Konnexitätsprinzips durchzusetzen, damit es wirksam werden kann?
  • Was ist bei der Ermittlung der Kosten und des Mehrbelastungsausgleichs zu beachten? Welche Fehler unterlaufen den Ländern dabei?
  • In welcher Weise sind die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände bei Konnexitätsrelevanz einzubinden?
Veranstaltungsort:
Deutsches Institut für Urbanistik
Zimmerstr. 13-15
10969 Berlin
Leitung:Prof. Dr. Arno Bunzel
Ass.iur. Stefanie Hanke LL.M
Dr. Dörte Diemert (DST)
Dr. Manfred Wienand (DST)
Zielgruppen:

Tagung für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Dezernenten, Führungs- und Fachpersonal aus den Ämtern und Bereichen Finanzen, Organisation und Recht sowie Ratsmitglieder.

Veranstalter:
Anmeldung:
Kosten: 

Für Mitarbeiter/innen aus den Stadtverwaltungen, städtischen Betrieben und Ratsmitglieder gelten: 150,- Euro für Teilnehmer/innen aus Difu-Zuwenderstädten; 210,- Euro für Teilnehmer/innen aus den Bereichen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes; 250,- Euro für alle übrigen Teilnehmer/innen.

Ansprechpartner: Ina Kaube
Weitere Informationen:
application/pdf iconProgramm (611,1 kB)