DB-Veranstaltungsticket

Grundzüge des Datenschutzes und der Informationsfreiheit in der Kommunalverwaltung

28. - 29. April 2009 in Berlin

Datenschutzgerechtes Handeln in der Kommune verlangt aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz die Beachtung der bestehenden Vorgaben. Das breite Spektrum kommunaler Aufgabenerfüllung wird durch eine Fülle öffentlich-rechtlicher Rechtsvorschriften – bundes- oder landesrechtliche Gesetze oder Rechtsverordnungen, kommunale Satzungen – reguliert, die sich in hoher Geschwindigkeit ändern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist dabei teilweise besonders ausführlich (z.B. im Sozial-, Jugend- oder Schulbereich), teilweise rudimentär (z.B. im Bereich der Ratsarbeit) normiert. Teilweise fehlen besondere Vorschriften (z.B. im Bereich schulpsychologischer Beratung) ganz.

Aufgrund dieser Vielfalt und der Änderungsgeschwindigkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften sind kommunale Mitarbeiter auf kompetente fachliche Unterstützung angewiesen. Besonderes Augenmerk gilt hier dem allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrecht.

Was ist in der kommunalen Verwaltungspraxis zu beachten?
Neben der Kenntnis und Beachtung der rechtlichen Grundlagen ist es wesentlich, die gebotenen technischen Vorkehrungen zu treffen. Arbeitsabläufe sind datenschutzgerecht zu organisieren. Notwendige Kontrollstrukturen sind effektiv aufzubauen. Eine Kompetenz in den nachfolgenden Th emenfeldern ist erforderlich:

  • Kenntnis der Rechtsgrundlagen des Datenschutzes auf europarechtlicher, nationalverfassungsrechtlicher, einfachgesetzlicher und untergesetzlicher Ebene,
  • Beherrschung der Begriffe und Phasen der Datenverarbeitung sowie allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente des Datenschutzes auf Landesebene,
  • Verständnis der Strukturen des Landesdatenschutzrechts und Rechte der betroffenen Personen
  • Überblick über bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungskonzeptionen in kommunalen Aufgabenfeldern, z.B. im Sozial-, Gesundheits-, Melde-, Personal- und Schulwesen,
  • Sensibilität für besondere Datenschutzthemen in der Kommune (z.B. Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz und bei Telearbeit, Befragungen, Videoüberwachung),
  • Kenntnis der Grundlagen des organisatorischen und technischen Datenschutzes für den kommunalen Bereich,
  • Organisation der Datenschutzkontrolle innerhalb der Kommune sowie die Funktion und die Aufgaben der Datenschutzkontrollbehörden.

Bereits in der Hälfte aller Bundesländer gilt das Informationsfreiheitsrecht, das sachlich einen engen Bezug zum Datenschutz aufweist und vielfach dem Aufgabenbereich des kommunalen Datenschutzbeauftragten übertragen ist. Auch hier gibt es bereichsspezifische Ausprägungen, beispielsweise Umweltinformations- und Verbraucherinformationsrecht.

Veranstaltungsort:
Ernst-Reuter-Haus
Straße des 17. Juni 112
10623 Berlin (Berlin)
Leitung:Ltd. Städt. Rechtsdirektor Dr. Martin Zilkens
Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Düsseldorf
Zielgruppen:

Führungs- und Fachpersonal aus allen Fachämtern und für Mitarbeiter im kommunalen Datenschutz sowie für Ratsmitglieder

Veranstalter:
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Ansprechpartner:
Bettina Leute, Deutsches Institut für Urbanistik GmbH, Postfach 120321, 10593 Berlin, Telefon: 030/39001-148, Telefax: 030/39001-268, leute@difu.de