DB-Veranstaltungsticket

Braucht flexible Jugendpolitik ein neues Jugendamt?

2. Berliner Diskurs zur Jugendhilfe

15. November 1999 in Berlin

Die öffentliche Verwaltung, insbesondere die Kommunalverwaltung, befindet sich in einem grundlegenden Prozeß der Neustrukturierung. Dieser Prozeß war lange überfällig. Im Gegensatz zu früheren sektoralen Organisationsveränderungen geht es diesmal um eine alle Verwaltungsbereiche und das Verwaltungshandeln erfassende Veränderung. Daneben gibt es Bemühungen zur "Deregulierung": In einer Vielzahl von öffentlichen Aufgabenfeldern soll auf Verfahrens- und Inhaltsregeln verzichtet, soll die Erfüllung insbesondere kommunal zu leistender Aufgaben in vollem Umfang der kommunalen Selbstverwaltung überlassen bleiben.

Seit geraumer Zeit befindet sich die Jugendhilfe, befinden sich die Jugendämter im Schnittpunkt dieser Tendenzen. Das hat am 15.12.1998 u.a. zu folgenden Beschlüssen des Gesamtvorstandes der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände geführt:

  • Die bundesgesetzlichen Organisationsvorgaben für das Jugendamt müssen auf der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung in der kommunalen Praxis und den Notwendigkeiten einer Verwaltungsreform unter Beachtung der kommunalen Organisations- und Personalhoheit überprüft werden.
  • Die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes muß dort erfolgen, wo die Probleme konkret auftreten und die Problemlösung am effektivsten gewährleistet ist. Diese Entscheidung kann nicht der Bundesgesetzgeber treffen. Den Ländern muß daher eine grundsätzliche Ermächtigung eingeräumt werden, die sachliche Zuständigkeit der örtlichen und überörtlichen Träger abweichend von § 85 Abs. 2 SGB VIII (KJHG) selbst zu regeln.

Während viele Jugendämter und freie Träger der Jugendhilfe damit den Kern der Jugendhilfe getroffen sehen, halten die kommunalen Spitzenverbände ihre Beschlüsse für eine wichtige Konsequenz im Umbau der öffentlichen Verwaltung und in der Stärkung der kommunalen Ebene.

In der Zwischenzeit gibt es eine Reihe von schriftlichen öffentlichen Stellungnahmen hierzu. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V., 1951 vom Deutschen Städtetag und dem Land Berlin gegründet, vertritt das Anliegen, die Kooperation der Jugendämter mit den freien Trägern der Jugendhilfe auf kommunaler Ebene zum Nutzen aller auf hohem Niveau zu stabilisieren und zu intensivieren. Der Verein möchte dazu beitragen, daß die bestehenden Meinungsverschiedenheiten in einer offenen Diskussion unter Beteiligung parlamentarischer Vertreterinnen und Vertreter statt über Resolutionen, Denkschriften und Aufsätzen in Fachzeitschriften geklärt werden.

Zum zweiten Mal lädt der Verein deshalb einen ausgesuchten Teilnehmerkreis zum "Berliner Diskurs zur Jugendhilfe" ein. Die Ergebnisse werden zeitnah in einer Dokumentation veröffentlicht.

Veranstaltungsort:
Berlin
Veranstalter:
Verein für Kommunalwissenschaften e.V. (VfK)
Verweise auf diesen Beitrag finden sich in: