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09. - 11. Dezember 2002 in Berlin

Kommunales Finanzmanagement

Meilenstein auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung?

Die Umstellung des kommunalen Rechnungswesens ist nicht Selbstzweck. Gemeinsam mit anderen Elementen der Verwaltungsmodernisierung soll damit eine zukunftsorientierte Bewältigung finanzwirtschaftlicher Probleme erreicht werden. Eine präzisere Einschätzung der finanziellen Entwicklung und deren Risiken ist möglich, wenn zum einen die Datengrundlage durch eine qualifizierte Erweiterung optimiert wird, zum anderen die Steuerungselemente verbessert werden.

05. - 06. Dezember 2002 in Berlin

Kommunale Abfallwirtschaft

Aktuelle Trends und Handlungsperspektiven

Die aktuelle Situation im Abfallbereich ist für die Zuständigen auf der kommunalen Ebene nach wie vor durch eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten geprägt. Eine Novellierung des KrW-/AbfG, die möglicherweise im Interesse von Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgung läge, ist frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten. Gleichzeitig hält die Diskussion um die Aufteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen Kommunen und privaten Entsorgern bei Hausmüll und Gewerbeabfällen an.

25. - 26. November 2002 in Berlin

Vom Wachstum zum Rückbau: Planung und Steuerung der Stadtentwicklung in Zeiten des Wandels

Auswirkungen des demografischen Wandels werden auf allen kommunalrelevanten Handlungsfeldern erwartet. Nicht nur der prognostizierte absolute Bevölkerungsrückgang, sondern auch die Bevölkerungszusammensetzung und die Haushalteetrukturen signalisieren mittel- und langfristig Handlungsbedarf. Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft müssen sich auf diese veränderten Rahmenbedingungen einstellen und angepasste Planungsstrategien und -konzepte entwickeln. Neben planerischen Aspekten stellen sich neue Anforderungen hinsichtlich der Bodenordnung und des Flächenmanagements.

11. - 13. November 2002 in Berlin

Kommunale Antikorruptionsarbeit

Erfahrungen mit Konzepten und Instrumenten

Zahlreiche Städte haben mittlerweile Beauftragte für die Antikorruptionsarbeit eingesetzt oder entsprechende Dienststellen eingerichtet – sei es aus konkretem Anlass, sei es als präventive Maßnahme. Solche Einrichtungen führen jedoch meist eher ein Schattendasein, als dass sie offensiv unterstützt würden. Denn man fürchtet, sie schadeten dem Ansehen der Stadt, säten Misstrauen unter dem Personal und betrachteten jeden Mitarbeiter als potenziellen Täter.

21. - 23. Oktober 2002 in Berlin

Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland – kein Modell?

Der "Standort Deutschland" wird vielfach wegen eines zu starren sozialen Sicherungssystems und zu unflexibler Arbeitsmarktregelungen kritisiert. Nicht von ungefähr kündigen Bundesregierung wie Opposition für die nächste Legislaturperiode Reformen an, die weit über bisherige Einschnitte in Leistungsgesetze hinausgehen sollen (z.B. Verknüpfung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe).

14. - 16. Oktober 2002 in Berlin

Controlling - Zwischen steuern und gesteuert werden

Während sich der Begriff "Controlling" in vielen Verwaltungen mittlerweile etabliert hat, kann das für den "Controllingbegriff" nicht beobachtet werden. Seine inhaltliche Dimension erfordert aber eine offene Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen, Inhalten und Chancen eines wirkungsvollen Controlling. Die Auffassung, es handle sich um ein Instrument zur Führungsunterstützung, reicht im öffentlichen Sektor aufgrund des Fehlens von „Marktsignalen“ nicht aus.

30. September - 01. Oktober 2002 in Köln

Konfliktfeld Mobilfunk

Kommunale Handlungsspielräume und Lösungsstrategien

Der Ausbau der Mobilfunknetze zum Zweck einer bundesweit flächendeckenden Versorgung hat zur Folge, dass überall im Bundesgebiet eine Vielzahl von Sendestationen errichtet wurden und noch werden. Mit dem voranschreitenden Ausbau der Mobilfunknetze sind jedoch in der Bevölkerung die Ängste vor möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Felder gewachsen. Nicht selten können solche Befürchtungen zu emotional befrachteten Diskussionen in der Öffentlichkeit oder gar zu Klagen vor Gerichten führen.

23. - 25. September 2002 in Berlin

Die Nahverkehrspläne der zweiten Generation

Aufgaben – Inhalte – Leistungsanforderungen

Nahverkehrspläne sind die gesetzliche Grundlage für Planung und Gestaltung des ÖPNV-Angebots durch die Vergabe von Genehmigungen und Ausschreibungen. Vielerorts steht nun die Fortschreibung dieser Fachpläne an. Dabei stellen erhebliche Veränderungen des europäischen und nationalen Handlungsrahmens für den ÖPNV alle beteiligten Akteure – neben den kommunalen Bestellern von Verkehrsleistungen sind dies die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen – vor neue Aufgaben mit umfangreichen Anforderungen.

16. - 18. September 2002 in Berlin

Rechtsextremismus und seine Bekämpfung

Die mediale Aufmerksamkeit gegenüber der rechtsextremen Szene ist derzeit vor allem auf die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gerichtet. Zudem sind durch die Anschläge in den USA andere Formen des Extremismus in den Vordergrund getreten. Dabei kann in Deutschland angesichts der hohen Zahl an Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund und dem erheblichen Mobilisierungspotenzial gewaltbereiter rechtsgerichteter Jugendlicher keine Entwarnung gegeben werden.

12. - 13. September 2002 in Berlin

Kommunale Wohnungspolitik nach der Reform des Wohnungsbaurechts

Mit dem Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts(WoFG), das am 1.1.2002 in Kraft getreten ist, wird den veränderten gesellschaftlichen und wohnungspolitischen Rahmenbedingungen Rechnung getragen, wobei in Art. 1 die rechtlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus zu einer sozialen Wohnraumförderung geschaffen worden sind. Damit haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wohnungspolitik geändert, u.a. wurden das Verhältnis von Neubau und Bestandsförderung, die Zielgruppen und die Einkommensgrenzen neu definiert und bestimmt.

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