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Difu-Brennpunktseminar

16. Juni 2010 in Berlin

Die Stärkung des kooperativen Städtebaus durch den EuGH

Mit seinem aktuellen Urteil vom 25. März 2010 beseitigt der Europäische Gerichtshof eine Vielzahl der insbesondere durch die sog. Ahlhorn-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf verursachten Unsicherheiten der Kommunen zur Ausschreibungspflicht von Grundstücksgeschäften, die im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen stehen. Deshalb ist zu erwarten, dass bis dato zurückgestellte Vertragsverhandlungen wieder aufgenommen und überfällige Investitionen angeschoben werden.

23. April 2010 in Berlin

Schrottimmobilien – Instrumente zum Umgang mit verwahrlosten Immobilien

Verwahrloste Immobilien bereiten in der kommunalen Praxis häufig gravierende Probleme bei der Umsetzung von stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen Zielsetzungen. Die Problemkonstellationen sind dabei sehr vielfältig. Gemeinsam ist ihnen, dass entweder die Eigentümer nicht bekannt, nicht in der Lage oder nicht willens sind, die an ihre Immobilien gerichteten Anforderungen einer angemessenen Nutzung und Instandhaltung zu erfüllen.

03. Juli 2008 in Berlin

Der Einheitliche Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Was kommt auf die Kommunen zu?

Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Ende 2006 verabschiedet wurde, sollen die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten für ausländische wie für inländische Dienstleistungserbringer künftig deutlich leichter werden.

24. Januar 2008 in Berlin

Vor den Vergabegerichten – das Ende des kooperativen Städtebaus?

Städtebau heute ohne städtebauliche Verträge ist kaum vorstellbar. Städte und Gemeinden brauchen die Kooperation mit investitionsbereiten Vorhabenträgern und Grundstückseigentümern, um Entwicklungen zu initiieren und zu finanzieren. Vorhabenträger brauchen Planungsrecht und Planungssicherheit.

09. Oktober 2007 in Berlin

2013 - Rechtsanspruch auf einen Kinderkrippenplatz: Was kommt auf die Kommunen zu?

Brennpunktseminar für Führungs- und Fachpersonal aus den Bereichen Soziales, der öffentlichen und freien Jugendhilfe, Familie, Finanzen; Wohlfahrtsverbände, Ratsmitglieder.


Im Mai 2007 hat sich die große Koalition darauf verständigt, dass es ab dem Jahre 2013 einen Rechtsanspruch auf "Betreuung ab eins" geben soll. Dafür soll noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, damit die Kommunen so schnell wie möglich mit dem Ausbau anfangen können.

21. - 22. September 2004 in Bochum

Baurechtsnovelle 2004 – neue Anforderungen an die Bauleitplanung

Das Recht der Bauleitplanung wird durch das im Juli 2004 in Kraft tretende Europarechtsanpassungsgesetz EAG-Bau erheblich geändert. Dieses Gesetz dient vor allem der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie). Grundsätzlich werden für alle Flächennutzungspläne und Bebauungspläne Umweltprüfungen durchzuführen sein (Ausnahme: B-Pläne im vereinfachten Verfahren einschließlich Neuplanungen im Siedlungsbestand). Neue Anforderungen gibt es zum Verfahren und zur Begründung der Bauleitpläne.

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