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Difu-Berichte 4/2015 - Urbane Sicherheit und Zuwanderung

Ein Leben in Sicherheit wünschen sich alle

Im Zusammenhang mit der verstärkten Zuwanderung werden immer wieder auch Fragen der inneren Sicherheit diskutiert. Dabei werden Befürchtungen geäußert, Städte könnten unsicherer werden. Neben Vermutungen und Gerüchten sind häufig falsch interpretierte Statistiken Grundlage der Befürchtungen. Was wissen wir bisher über die Risiken?

Berichte über die Kriminalitätsentwicklung stützen sich oft auf die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die letzte vorliegende PKS kann die aktuelle Situation noch nicht abbilden, aber grundsätzlich herangezogen werden, um sich mit dem Argument einer vermeintlich hohen Ausländerkriminalität auseinanderzusetzen, das auch in aktuellen Diskussionen immer wieder angeführt wird. Sie stellte 2014 beispielsweise fest, dass der Tatverdächtigenanteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sich im Vergleich zum Vorjahr von knapp 26 Prozent auf knapp 29 Prozent erhöht hatte. Dabei ist zu beachten, dass der Anstieg in der hohen Anzahl der mit der Zuwanderung verbundenen ausländerrechtlichen Delikte begründet liegt. Es handelt sich dabei um Verstöße, die von deutschen Staatsangehörigen gar nicht begangen werden können wie die unerlaubte Einreise oder der unerlaubte Aufenthalt.

 

Außerdem stehen einem sinnvollen statistischen Vergleich von vermeintlicher Ausländer- und Inländerkriminalität statistische Effekte entgegen: Effekte der Abgrenzung (Wer zählt als "Ausländer"?), der Erfassung (es werden Verdächtige nicht Kriminelle und nur angezeigte Taten erfasst) und soziodemographische Verzerrungen (das Kriminalitätsrisiko wird von sozialen Merkmalen beeinflusst und es besteht bspw. eine allgemein höhere Delinquenz von Jugendlichen) (Sommer 2012).

Deshalb stellt auch die PKS fest, dass die "tatsächliche Belastung von hier lebenden Nichtdeutschen im Vergleich zu den Deutschen […] nicht bestimmbar" sei (PKS 2014: 60). Von der vermeintlichen Ausländerkriminalität lassen sich wiederum kaum Rückschlüsse auf eine mögliche Kriminalität von Zuwanderern ziehen, sind beide Gruppen doch beispielsweise soziodemographisch sehr unterschiedlich strukturiert: So sind Asylbewerber und Flüchtlinge beispielsweise deutlich jünger als die in Deutschland lebende ausländische Bevölkerung.

Bestimmte soziodemographische Besonderheiten der aktuellen Zuwanderung sind beachtenswert. So stellten 2012 bis 2014 knapp 9000 unbegleitete Minderjährige in Deutschland einen Asylantrag (Parusel 2015). Die Polizei beschäftigt sich unter präventiven Gesichtsspunkten beispielsweise mit dem Phänomen der "Straßenkinder" unter den minderjährigen unbegleiteten Zuwanderern, die in die Kriminalität abgleiten könnten (DLF 11.10.2015). Neben den Strafverfolgungsbehörden werden sich aber vor allem auch Jugendsozialarbeit, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik mit ihnen beschäftigen müssen, um ihnen eine Chance für Bildung, Ausbildung und spätere Erwerbstätigkeit bieten zu können.

Während die große Mehrheit der Zuwanderer strafrechtlich nicht auffallen wird, gibt es Anzeichen dafür, dass Kriminelle zuwandern und ihren Aufenthalt während des Asylantragsverfahrens zur Begehung von Straftaten nutzen könnten (DLF, 11.10.2015).

 

Auseinandersetzungen zwischen Zuwanderern treten insbesondere in der Ausnahmesituation beengter Sammelunterkünfte auf. Auch wird dort von Übergriffen z.B. auf allein reisende Frauen berichtet. Dem sollte man präventiv durch entsprechende räumliche Gestaltung und personelle Ausstattung der Sammelunterkünfte entgegenwirken, was vor dem Hintergrund der sofort notwendigen Schaffung von Quartieren in großer Zahl bisher nicht immer möglich war. Gleichzeitig ist die Durchsetzung des geltenden Rechts für alle in den Einrichtungen wichtig. Die Umstände der Unterbringung können erheblich dazu beitragen, dass aus Unstimmigkeiten und Missverständnissen keine Konflikte und Tätlichkeiten werden.

In diesem Jahr wurden bereits fast 580 gewaltsame Übergriffe auf Zuwandererunterkünfte registriert. Dabei handelt es sich um Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzung. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg (FR, 22.10.2015). Statistisch ist das auf die größere Zahl von Unterkünften zurückzuführen, aber vor allem auf eine sich zunehmend radikalisierende Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit um die Unterbringung von Zuwanderern. Besonderes Augenmerk gilt dabei einer sich verändernden Täterstruktur: Es werden Tatverdächtige identifiziert, die bisher mit politisch motivierter Kriminalität nicht in Verbindung gebracht wurden (DLF, 11.10.2015).

Befürchtet wird auch, dass Konflikte aus den Herkunftsländern der Zuwanderer zu Auseinandersetzungen in Deutschland führen könnten. Es ist nicht auszuschließen! Inwieweit dies aber strafrechtlich relevant werden wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriös nicht abschätzbar.

Schließlich wird ein grundsätzliches Risiko diskutiert, dass unter den Zuwanderern terroristische Straftäter sein könnten. Wenngleich es bereits über 70 Hinweise gibt (DLF, 11.10.2015), konnte bisher kein konkreter Fall identifiziert werden (TSP, 25.10.2015). Dazu kommt das Risiko, dass Zuwandernde von radikalisierten Gruppen in Deutschland angesprochen werden können, die vermeintlich Halt bieten. Solche Werbeversuche gibt es nach Angaben der Sicherheitsbehörden. Sie seien aber bisher nicht erfolgreich (DLF, 11.10.2015). Auch die aktuelle Entwicklung durch die terroristischen Gewalttaten in Frankreich und die Bedrohungssituation in Deutschland und anderen europäischen Ländern darf nicht dazu führen, dass die Tatsache aus dem Blick gerät, dass der Großteil der Zuwanderer nach Deutschland kommt, gerade um Gewalt und terroristischer Bedrohung zu entfliehen.

Dies sollte vielmehr darauf aufmerksam machen, sich mit den Entstehungsbedingungen von Kriminalität und Terrorismus in europäischen Städten stärker zu beschäftigen und Lehren für die Integration der Schutzsuchenden zu ziehen.

Wenig erörtert werden bisher Sicherheitsprobleme, die aus der Überlastung von Kommunen, Polizei und Freiwilligenorganisationen entstehen könnten. Besonders bei einer länger anhaltenden Zuwanderung in erheblicher Größenordnung könnten in diesem Bereich aber, wenn nicht eingegriffen wird, zunehmend Probleme zu erwarten sein.

In der Diskussion über sowie den Umgang mit urbaner Sicherheit bleibt es besonders wichtig, weiter genau zu unterscheiden zwischen Verhaltensunterschieden, Nutzungskonflikten, vermeintlichen oder tatsächlichen Störungen, Ordnungswidrigkeiten, unterschiedlichen Formen der Kriminalität und Phänomenen des Terrorismus. Nur wenn uns dies gelingt, können adäquate Strategien und Handlungskonzepte entwickelt und umgesetzt werden, pauschale Schuldzuweisungen und kurzschlussartige Ursache-Wirkungs-Vermutungen vermieden werden.

Die Sicherheit in den Städten eines Einwanderungslandes wird wesentlich davon abhängen wie Integration gelingt und sozial prekäre Verhältnisse sowie Radikalisierung vermieden werden können. Es muss daher neben der präventiven Reduzierung von Tatgelegenheiten in erster Linie darum gehen den Weg aus sozialen Lagen und Lebenssituationen, die Kriminalität und Radikalisierung begünstigen können, zu erleichtern.

Weitere Informationen: 

Dr. Holger Floeting
Telefon: 030/39001-221
E-Mail: urbane-sicherheit@difu.de

Quellen:

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