Printexemplare bestellen

Warenkorb

Kontakt für Fragen zur Bestellung von Publikationen:

Heidi Espei
Tel.: +49 30 39001-253
Fax: +49 30 39001-275
E-Mail: vertrieb@difu.de

Deutsches Institut für Urbanistik gGmbH
Vertrieb
Zimmerstraße 13-15
10969 Berlin

eBooks bestellen

Difu-Berichte 4/2015 - Unterbringung von Flüchtlingen

Bauen, Bauen, Bauen! Aber wo, was und wie?

Im Zuge des anhaltenden Zustroms geflüchteter Menschen ist die Frage der Unterbringung das zentrale Moment in Ländern und Kommunen. Viele Verwaltungsregeln und Verteilungsgrundsätze wurden durch die Macht des Faktischen in den zurückliegenden Monaten ausgehebelt. Gleichzeitig rollte eine Welle der Hilfsbereitschaft durch das Land, vergleichbar mit der Solidarität und Unterstützung an den Schauplätzen der großen Hochwasser von Oder, Elbe oder Donau. Nach der raschen Mobilisierung stoßen jetzt vielerorts die ad hoc organisierten Unterstützungsangebote durch Ehrenamt und die Ressourcen des kreativen Improvisierens an Grenzen.

Generell wird die Frage nach dem zweiten und dritten Schritt der Unterbringung präsenter: Viele der Geflüchteten haben eine Bleibeperspektive und benötigen nach den Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen eine andere Unterkunft. Für diese Einrichtungen sind die Bundesländer zuständig. Aus diesen werden die Flüchtlinge in einem zwei- oder dreistufigen System (siehe "Weitere Informationen") auf die Gebietskörperschaften verteilt, die die Unterbringungsformen selbst ausgestalten können – die Fachaufsicht liegt beim zuständigen Ministerium.

Als Königsweg gilt allgemein die dezentrale Unterbringung. Einige Städte fördern schon sehr lange – aus Kostengründen oder/und aufgrund von integrationspolitischen Erwägungen – die Unterbringung der Flüchtlinge in kleineren Gemeinschaftsunterkünften, in privatem Wohnraum oder in städtisch angemieteten Wohnungen (vgl. Wuppertal 1993, Münster 2000, Leverkusen  2002, Hannover 2011). In den zurückliegenden Jahren war eine Unterbringung durch die  städtischen Behörden nicht der Regelfall. In Hannover lebte 2011 zum Beispiel der weit überwiegende Teil der Leistungsberechtigten nach Asylbewerberleistungsgesetz (rd. 75 v.H.) privat in Mietwohnungen oder bei Angehörigen, Freunden und Bekannten. Die anderen 25 Prozent waren in Unterkünften der Landeshauptstadt, vorwiegend in  Gemeinschaftsunterkünften, vereinzelt auch in von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Wohnungen, untergebracht. Die meisten Konzepte (vgl. auch Aumüller et. al. 2015) wurden in den Zeiten mit relativ geringen Flüchtlingszahlen entwickelt und sind damit nicht auf die  Bewältigung der aktuellen Zuwanderung ausgelegt – gleichwohl bilden sie in den Kommunen einen wichtigen strategischen Anker.

Aktuell werden insbesondere in den Städten mit ohnehin hohem Nachfragedruck auf dem Wohnungsmarkt auch neue Gemeinschaftsunterkünfte gebraucht und gebaut. Neben der Nutzung von ehemaligen Kasernen, Bürogebäuden etc., werden auch neue  Gemeinschaftsunterkünfte als temporäre Anlagen in Modulbauweise errichtet. Um die  Verfahren und Prozesse zu beschleunigen wurde eine Reihe von baurechtlichen Erleichterungen erlassen (s. S. 8).

Für die Ausgestaltung dieser Unterkünfte gibt es nur in einigen Ländern Mindeststandards (vgl. Landtag SH 18/155, 2012), die aber von Interessenvertretungen und Verbänden als unzureichend kritisiert werden (z.B. DRK 2013, DIfM 2014). Zentrale Forderungen sind: eine begrenzte Größe der Anlagen und Wohneinheiten (60 bis 80 Personen), Mindestgrößen der Wohn- und Schlaffläche pro Person (9 qm), Anbindung (Zentralität), Infrastrukturausstattung (s. S. 16), soziale Betreuung und zeitliche Begrenzung der Unterbringung (Aussicht auf Verbesserung der Wohnsituation). Parallel wird die Debatte um die architektonischen Lösungen lauter. Bisher bestimmen Anlagen von Wohncontainern aus Stahl das Bild. Deren bisheriger Vorteil – die schnelle und kostengünstige Erstellung – schwindet aber sukzessive, da der Markt an Containern weitgehend leergefegt ist. Die Liste der Nachteile dieser Lösung reicht von bauklimatischen Fragen über die schlechte Lärmdämmung bis zur Gesamtwirkung der Anlagen: "Optisch unterstreichen Container das Gefühl und die Wahrnehmung von Ortlosigkeit und beliebiger anonymer Disponierbarkeit." (Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen 2015). Stattdessen fordern u.a. Architekten Typenentwürfe in Holzbauweise, die Verankerung einer angemessenen baulichen Gestaltung als Teil der Willkommenskultur und die Nutzung von kleinteiligen Raumpotenzialen im Bestand wie z.B. Aufbauten auf Flachdächer (vgl. Friedrich  et. al. 2015).

Nach der begrenzten Zeit in den Gemeinschaftsunterkünften aufgrund der Residenzpflicht kommt die Wohnungsnachfrage in den lokalen Wohnungsmärkten an. Der Bedarf an jährlich zu errichtenden Wohnungen wurde bereits von 270.000 auf 350.000 angepasst (BBSR). Das erhöht den Druck auf die ohnehin in den Metropolen umkämpften preisgünstigen Wohnungsbestände weiter. Angesichts dessen zeichnen sich zwei parallele Diskussionslinien ab:

  • Die eine zielt darauf ab, dass es in Deutschland keinen allgemeinen Wohnungsmangel gibt, sondern nur regionale Engpässe. Für die Unterbringung sollten also die Leerstände in den Abwanderungs- und Stagnationsregionen genutzt werden (empirica 2015).  Grundlage wäre ein befristetes Wohnortzuweisungsgesetz. Insbesondere Familien hätten in kleineren Städten – mit einem intakten Arbeitsmarkt – bessere Integrationschancen. Zudem würden diese ländlicheren Wohnformen an die in den Herkunftsländern anknüpfen.
  • Die andere Diskussionslinie bezieht sich auf die "Unmöglichkeit" unter den gegebenen Rahmenbedingungen wirklich preiswert zu bauen. Ein neuer sozialer, preisgünstiger Wohnungsbau wäre nur unter Verzicht auf eine Reihe von Standards zu realisieren – dazu zählen u.a. die Fläche der Wohnung und damit die Belegungsdichte und die allgemeinen Baustandards. Eine weitere Möglichkeit des Kostensparens besteht in der Wiederbelebung des seriellen Wohnungsbaus.

Insbesondere die Forderung nach Absenkung von Baustandards findet eine breite Resonanz – bei den Wohnungsverbänden, der Bauwirtschaft, politischen Parteien etc. Auf einer "addierten Wunschliste" zur Streichung oder Reduzierung von Vorgaben stehen die Themen: Brandschutz, Schallschutz, Statik, Klimaschutz, Stellplätze, Barrierefreiheit etc. Des Weiteren sollen die Bearbeitungsfristen für Bauanträge kürzer und die Regelungen in den Bundesländern (LBO) vereinheitlicht werden. Insgesamt entsteht häufig der Eindruck, dass in den zurückliegenden Jahren oder Jahrzehnten sukzessive "luxuriöse" Baustandards eingeführt wurden, die nicht unschuldig am aktuellen Mangel an bezahlbaren Wohnungen sind – zumal diese auch bei größeren Sanierungstätigkeiten zum Tragen kommen. Der reflexartige Verweis auf die Notwendigkeit (und die zu erwartenden Effekte) einer schnellen Absenkung von Standards greift aber etwas kurz, da wieder einzelne Regelungen adressiert werden, aber nicht eine qualitative Vorstellung für das Wohnen im 21. Jahrhunderts konkretisiert wird.

Dabei wäre die Zeit dafür günstig: Es besteht ein Innovationsdruck, der genutzt werden könnte, um neue Wohntypologien und Konstruktionsweisen auszuprobieren (Nagel 2015). Der Wohnraumbedarf, der aus der Zuwanderung resultiert, verstärkt die Notwendigkeit eines neuen sozialen Wohnungsbaus. Der Bund hat bereits zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2019 insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, also die Kompensationsmittel zu verdoppeln. Bei der Konfiguration der Landesförderprogramme ist unbedingt zu vermeiden, dass verschiedene Gruppen von Bedürftigen in Konkurrenz zueinander treten; sektiererische Abgrenzungsdebatten – à la "wir und die anderen" – nehmen aber bereits an Fahrt auf. Zudem müssen die Förderkonditionen mit Aspekten wie Baulandbereitstellung, Standards und Baukosten, Anforderungen an gewerbliche Nutzungen und Gemeinschaftsflächen sowie der Einbindung in die Nachbarschaft verzahnt werden.

Hinsichtlich der Debatte um Standards ist es an der Zeit, das integrierte Zusammenwirken von baulichen Standards und deren Effekte auf den gewünschten Wohnraum zu überprüfen und ggf. zu modifizieren, denn sie werden nicht wegen der Flüchtlinge und auch nicht für die Flüchtlinge abgesenkt. In einem solchen Prozess ist es unerlässlich – zumindest im Kopf – die "Komfortzone" des Gewohnten hinter sich zu lassen. Aber eine Unterbrechung des linearen Anstiegs des Wohnraumkonsums pro Kopf auf 60 qm wäre ohnehin ein Gebot der Nachhaltigkeit.

Auf keinen Fall sollten aber die Wertschätzung und Qualifizierung von  Stadtentwicklungsprozessen vernachlässigt werden: Gabriele Nießen, Stadtbaurätin, Oldenburg, sagte in einem Interview: "Wir haben uns jahrelang für eine gewisse Baukultur und eine qualitative Stadtentwicklung eingesetzt – die dürfen wir bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten nicht aus dem Blick verlieren." (NWZ 2015) Um diese im Blick zu behalten, ist ein offener Diskurs zur Vereinbarkeit sozialer und baukultureller Fragen notwendig. Ebenso erforderlich ist die Courage Improvisationen (vgl. Friedrich et. al. 2015) zuzulassen und der Mut, vermeintlich zeit- und ressourcensparenden "Großlösungen" auch mal eine Absage zu erteilen. Die in den nächsten Jahren errichteten Wohnquartiere sollten nicht geborene Anwärter des Programms "Soziale Stadt" sein, sondern die Lehren der älteren und jüngeren Stadtentwicklungsgeschichte berücksichtigen.

Weitere Informationen: 

Dipl.-Ing. Ricarda Pätzold
Telefon: 030/39001-190
E-Mail: paetzold@difu.de

Verteilung der Flüchtlinge im Anschluss auf den Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen
In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg liegt die Verantwortung bei der Landesregierung. In allen anderen Ländern außer Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein werden die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nach einem Schlüssel auf die Gebietskörperschaften verteilt. In den Ländern mit dreistufigem System erfolgt eine "Zwischenunterbringung" bei kreisfreien Städten und Landkreisen. Dort ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorgeschrieben. (vgl. Pro Asyl 2014: S. 14–17)

Quellen:

[zurück | Übersicht | weiter]