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Difu-Berichte 4/2015 - Unbegleitete minderjährige Ausländer in der Kinder- und Jugendhilfe

Inobhutnahme, Inobhutnahme, Inobhutnahme

Gesetz zum besseren Schutz von Flüchtlingskindern

Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist am 1. November 2015 – zwei Monate eher als ursprünglich geplant – in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist die landesweite Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA). Dadurch soll eine Verbesserung ihrer Situation sowie eine dem Kindeswohl entsprechende, bedarfsgerechte Unterbringung, Versorgung und Betreuung erreicht werden.

In der Pressemitteilung des BMFSFJ heißt es dazu: "Das Gesetz regelt eine landesinterne und bundesweite Aufnahmepflicht der Länder, die sich am Kindeswohl und dem besonderen Schutzbedürfnis von unbegleiteten Minderjährigen ausrichtet."  Die Umsetzung dieses neuen Gesetzes war auch Bestandteil der Fachtagung "SOS – Sieht die Inobhutnahme noch Land? Krisenintervention und Inobhutnahme in der Kinder- und Jugendhilfe" am 5. und 6. November 2015 in Berlin, die von der Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe im Deutschen Institut für Urbanistik veranstaltet wurde.

Ein Erfahrungsbericht zur Umverteilung von Flüchtlingskindern aus München

Caroline Rapp, Dipl.-Kriminologin, Dipl.-Sozialpädagogin, Abteilung Unbegleitete Minderjährige, und Dr. Jürgen Wurst, Teamleiter Wirtschaftliche Jugendhilfe, Jugendamt München, berichteten auf der Tagung über ihre weitreichenden Erfahrungen mit der Inobhutnahme, Altersfestsetzung und dem Clearingverfahren der unbegleiteten Minderjährigen. Insbesondere für Jugendämter, die gerade erst dabei sind, Strukturen aufzubauen, war dieser Vortrag eine wertvolle Hilfe. Im Plenum war beiden Vortragenden gegenüber große Wertschätzung spürbar, dass diese zusätzlich zu ihrer bereits länger andauernden hohen Arbeitsbelastung auf der Tagung diesen Erfahrungstransfer leisteten. Auftrag von Caroline Rapp und Dr. Jürgen Wurst war es, zum Thema "§ 42a SGB VIII – Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach Einreise. Was sieht der Gesetzgeber vor? Wie geht die Praxis (bisher) damit um?" zu sprechen.

Caroline Rapp berichtete u.a., dass 90 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen, die in sehr großer Zahl in München ankommen, 14- bis 17-jährige Jungen sind, von denen der größte Teil aus Somalia, Eritrea, Afghanistan und Syrien kommt. In München wurde im Vorgriff auf den § 42a SGB VIII und in Anbetracht der aktuellen Situation in Rosenheim und Passau bereits im Juli 2015 begonnen, die Kinder und Jugendlichen bayernweit umzuverteilen. Die meisten dieser Jugendlichen sind "Selbstmelder" und kommen allein in dem Ankommenszentrum für unbegleitete Minderjährige an. Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in der Fallzuständigkeit des Jugendamts München ist in den letzten zwei Jahren rasant gestiegen (siehe Abbildung). Bereits im Jahr 2013 ging die Zahl ein wenig nach oben, während in 2014 und vor allem 2015 eine sehr große Steigerung zu erkennen ist. Es wird davon ausgegangen, dass sich dieser Trend auch im Jahr 2016 fortsetzt. Dr. Jürgen Wurst gab anschließend einen Überblick darüber, was der Gesetzgeber mit dem neuen Verfahren nach §§ 42a ff. SGB VIII beabsichtigt und wie München dies praktiziert. Dies wird ausführlich in einer Dokumentation zu der Tagung nachzulesen sein.

Diagramm: Zunahme von unbegleiteten Flüchtlingen in Fallzuständigkeit des Stadtjugendamtes München 2010-2015 (jeweils zum Stichtag 31.12.)

Das Stadtjugendamt München hat sich organisatorisch mit unterschiedlichen Maßnahmen auf die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen vorbereitet. Gemeinsam mit freien Trägern wurden innerhalb kurzer Zeit 2014 in einem Trägerverbund sogenannte "Dependancen" der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge etabliert. Seit dem 1. April 2015 gibt es ein Sozialpädagogisches
Ankommenszentrum speziell für unbegleitete Minderjährige (medizinisches Screening, Erstversorgung, Alterseinschätzung im Tandem, Inobhutnahme) mit freien Trägern. Etabliert wurde eine Fachabteilung nur für den Bereich unbegleitete Minderjährige mit den entsprechenden Aufgaben (Alterseinschätzung, Vermittlung an andere bayrische Jugendämter/Anschlusshilfen, Bestellung des Vormundes, Kostenerstattung, Hilfeplangespräche etc.). Ebenso soll dort eine Weiterentwicklung von Standards der Betreuung und Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen in enger Abstimmung mit der Heimaufsicht erfolgen. Zum 1.11.2015 wurde eine eigene Organisationseinheit für die Umsetzung des Verfahrens nach § 42a SGB VIII, bestehend aus Verwaltungsfachkräften, Pädagogen, psychologischem Dienst, Medizinern und Mitarbeitern der Kreisverwaltungsbehörde geschaffen.

Erste Erfahrungswerte aus der bereits seit dem 1.7.2015 praktizierten bayernweiten Verlegung sind laut Dr. Jürgen Wurst die schnelle Weitervermittlung aus den Ankommenszentren München, da diese eine kurze Verweildauer und Vermeidung von Rückkehrern bewirkt. Zudem wurde dadurch insgesamt ein Bewusstsein für diese bundesweite Aufgabe geschaffen. "Am Anfang sprachen die anderen Jugendämter stets von 'euren' Jugendlichen. Darüber gab es manche Reibereien und Streitigkeiten mit den Landratsämtern. Relativ schnell hat sich das Bewusstsein durchgesetzt, dass es sich nicht um die Jugendlichen der Stadt München handelt: Es sind die Jugendlichen, die nach Deutschland kommen und für die alle gleichermaßen verantwortlich sind. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Die Bewältigung dieser Aufgaben wäre nicht so gut gelungen, wenn es einerseits nicht diesen großen politischen Rückhalt gegeben hätte und andererseits nicht einen sehr unkomplizierten Umgang mit der Trägerlandschaft in München, aus dem ein großes solidarisches Miteinander entstanden ist.

Inobhutnahme, Altersfestsetzung und Clearing von Flüchtlingskindern in Karlsruhe

Stephan Weismann, Bezirksgruppenleiter des Sozialen Dienstes für die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA), Karlsruhe, gestaltete im Rahmen der Tagung eine Arbeitsgruppe zur "Inobhutnahme von Flüchtlingskindern", die sich auch mit den Aspekten Altersfeststellung und Clearing auseinandersetzte. Auch im Jugendamt Karlsruhe liegen hierzu viele Erfahrungswerte vor. Sechs Mitarbeiter im Jugendamt befassen sich mit Flüchtlingskindern. Intensiv wurde in dieser Arbeitsgruppe über die Frage und das Verfahren der Altersfestsetzung der ankommenden Flüchtlinge diskutiert. In Karlsruhe geschieht diese Alterseinschätzung mit Hilfe eines Fragebogens und einer qualifizierten Inaugenscheinnahme. Hierbei wurden bisher 60 Prozent der Jugendlichen als minderjährig eingeschätzt, 40 Prozent als volljährig. Letztere werden dann an die Sozialberatung verwiesen. Einer Feststellung des Alters mit medizinischen Verfahren stehen die Karlsruher Kollegen eher kritisch gegenüber, da nachgewiesenermaßen hier eine Spanne von 1,5 Jahren auftreten kann und nicht nur das medizinische, sondern auch das soziale Alter berücksichtigt werden sollte. Es gelte das Prinzip: Im  Zweifel immer für den Minderjährigen, da sich sonst seine Startbedingungen in Deutschland erheblich verschlechtern könnten. Weitere Fragen waren, auf welcher Grundlage eine Entscheidung für oder gegen eine Unterbringung von UMA bei Bekannten und Verwandten erfolgt, wie mit der Bestellung eines Amtsvormundes umgegangen wird und welche Kriterien der "Verteilfähigkeit" für Jugendliche es gibt. Faktoren für eine erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgaben sind nach Auffassung von Stephan Weismann u.a. neben der langjährige Erfahrung im Bereich der UMA und einer pragmatischen und kreativen Vorgehensweise, die Verantwortung anzunehmen, mit den freien Trägern und anderen Kooperationspartnern (JGH, Suchtberatungsstellen, Polizei) partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, Inobhutnahmestellen frühzeitig und stetig auszubauen, sich fachlich auszutauschen sowie eine positive und offensive Öffentlichkeitsarbeit.

Ausblick

Zum Thema "Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien", die sich mit begleiteten und unbegleiteten Flüchtlingskindern befasst, findet am 14./15. April 2016 eine Tagung des Difu in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag in Berlin statt. Auf dieser Tagung wird der begonnene Erfahrungsaustausch vertieft und der Transfer von Know-how und Wissen fortgesetzt.

Weitere Informationen: 

Dipl.-Soz. Kerstin Landua
AG Fachtagungen Jugendhilfe im Difu
Telefon: 030/39001-135
E-Mail: landua@difu.de

Informationen zur Veranstaltung

Tagung: "Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien":

Die Online-Anmeldung ist bereits möglich, das Detailprogramm wird 2016 veröffentlicht.

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