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Difu-Berichte 4/2015 - Kommunale Daseinsvorsorge und Infrastrukturen im Spiegel der Flüchtlingsbewegung

Die aktuelle Flüchtlingsbewegung stellt erhebliche Anforderungen an die kommunalen Infrastrukturen. Ganz unmittelbar ist dies dort der Fall, wo öffentliche Gebäude als Notunterkünfte bereitgestellt oder in medizinischen Versorgungszentren und kommunalen Krankenhäusern zusätzliche Leistungen angeboten werden müssen. Deutlich wird es auch im Bereich der pädagogischen Einrichtungen, da Kinder dringend Kita- und Schulplätze benötigen. Vor allem die soziale Infrastruktur muss kurzfristig an neue Bedarfe angepasst werden.

Zudem gilt es, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Temporäre Bauten gelten vielfach als Lösung des Übergangs. Eine bisher wenig erörterte Frage ist, ob sich vorübergehende Flüchtlingsunterkünfte architektonisch und technisch so gestalten lassen, dass diese später auch für andere Nutzungen verfügbar gemacht werden können und dabei zugleich soziale und ökologische Maßstäbe setzen. Hier kommt den technischen Infrastrukturen eine wichtige Rolle zu. Gerade dann, wenn beispielsweise Bauten mit reduzierten Energiestandards (Stichwort: Dämmung) errichtet werden und in der Folge erhöhte Kosten im Betrieb erzeugen bzw. auch im Konflikt mit Energieverbrauch und Klimaschutz stehen, ist zu fragen, wie sich bauliche Defizite durch intelligente gebäudebezogene Infrastrukturlösungen oder die Einbindung in quartiersbezogene Energiepläne auffangen lassen. Dabei ist zu bedenken, dass beispielweise Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen eine längerfristige Nutzungsdauer voraussetzen, damit sie sich wirtschaftlich rechnen. Dies setzt wiederum voraus, dass über die temporäre Nutzung der Bauten hinaus Vorstellungen mit Blick auf deren Weiternutzung oder die Weiterverwendbarkeit der Anlagen entwickelt werden.

 

Die aktuelle Flüchtlingsbewegung macht zudem auf Defizite in der Grundversorgung aufmerksam. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die Anekdote eines Kollegen aus der Verwaltung einer deutschen Großstadt. Ihm fiel wiederholt auf, dass sich bei jedem Wetter rund um einen Imbissstand in der Nähe einer größeren Unterkunft zahlreiche Flüchtlinge aufhalten. Der Grund dafür ist nicht etwa Unzufriedenheit mit der Essensversorgung im Flüchtlingsheim sondern fehlende Kommunikationstechnik. Mit kostenlosem WLAN bietet der Imbissbetreiber exakt das an, was vielerorts fehlt. Dabei ist der Internetzugang keineswegs Luxus. Er ist vielmehr die erste Voraussetzung für eine gelingende Integration in die deutsche Gesellschaft. Das Internet kann dort helfen, wo es gilt, sich erste Sprachkenntnisse anzueignen, Behördengänge vorzubereiten, Kontakte aufzunehmen oder sich ganz allgemein im Ankunftsort zu orientieren. Darüber hinaus ist das Internet der Schlüssel, um wichtige soziale Kontakte zu Familienmitgliedern und Freunden aufrecht zu erhalten und sich über die Situation zuhause zu informieren. Erste Bundesländer, Kommunen und Stadtwerke haben das Problem erkannt und stellen freies WLAN in Erstaufnahmeeinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften bereit. Abzuwarten bleibt, ob damit die Debatte um WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum wieder an Dynamik gewinnt und Deutschland endlich an Entwicklungen in anderen europäischen Ländern anschließt. Der kostenlose Internetzugang auf der Straße, in Parks und auf Plätzen ist jedenfalls nicht allein eine technische Infrastruktur, sondern zugleich und vor allem eine Dienstleistung von allgemeinem öffentlichen Interesse.

 

Das Thema Flüchtlinge wirft auch ganz generell ein neues Licht auf die kommunale Daseinsvorsorge und deren Bedeutung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Interessant wäre es zu wissen, inwieweit zwischen dem Rückzug von Kommunen aus Grunddienstleistungen wie der Wohnraumversorgung und damit verbundenen Mietpreissteigerungen einerseits, den regional unterschiedlich stark auftretenden und oftmals diffusen Ängsten in der Bevölkerung vor der Konkurrenz mit Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt andererseits, nicht eine Korrelation besteht. Jedenfalls ist gerade in der Krise – dies machen die Beispiele der notwendig schnellen Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums sowie öffentlichen Internetzugangs deutlich – die Bedeutung einer leistungsfähigen Grundversorgung für ein funktionierendes Gemeinwesen elementar. Insofern stellen sich in Anbetracht der Flüchtlingsbewegung altbekannte Fragen der mittel- und langfristigen Orientierung kommunaler Daseinsvorsorge wieder neu.

Weitere Informationen: 

Dr. Jens Libbe
Telefon: 030/39001-115
E-Mail: libbe@difu.de

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