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Difu-Berichte 4/2015 - Die neue Kommunalrichtlinie

Noch mehr Möglichkeiten für den Klimaschutz vor Ort

Die erfolgreiche Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ist ausgeweitet worden: Am 1. Oktober trat die novellierte "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen" (Kommunalrichtlinie) des Bundesumweltministeriums (BMUB) in Kraft.

Bereits seit 2008 profitieren Kommunen von der umfangreichen Förderung der Kommunalrichtlinie. Sie gehen deutschlandweit durch die Entwicklung individueller Klimaschutzstrategien und die Implementierung direkter Maßnahmen mit gutem Beispiel voran. Die Novellierung der Kommunalrichtlinie bietet nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten. Neben längeren Antragsfristen und der Ausweitung der Antragsberechtigungen gibt es erhöhte Förderquoten für investive Maßnahmen und einen neuen Förderschwerpunkt.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Gefördert wird die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung.
  • Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wurde ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
  • Die Förderung nachhaltiger Mobilität wurde erweitert und erhöht. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
  • Für die aerobe Insitu-Stabilisierung von stillgelegten Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
  • Bei Energiesparmodellen wurde ein Starterpaket eingeführt, mit dem Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst werden.
  • Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen gelten jetzt auch im investiven Bereich.
  • Gefördert werden projektbegleitende Ingenieurdienstleistungen der Leistungsphase acht gemäß Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurdienstleistungen (HOAI) im Bereich investiver Maßnahmen Mobilität und Siedlungsabfalldeponien.

Bewährtes bleibt – die aktuellen Förderschwerpunkte

Kommunen, die am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen, erhalten im Rahmen der Einstiegsberatung weiterhin die Möglichkeit eines strukturierten Einstiegs mit Hilfe von externen  Beratern. Das Kernstück der Kommunalrichtlinie bildet nach wie vor die Erstellung von Klimaschutzkonzepten. Es wird unterschieden zwischen integrierten Klimaschutzkonzepten, die alle relevanten Handlungsfelder erfassen, und Klimaschutzteilkonzepten, die sich auf einen einzelnen klimarelevanten Bereich wie Erneuerbare Energien, Abwasserbehandlung oder Anpassung an den Klimawandel beziehen.

Klimaschutzmanager unterstützen die Umsetzung der in den Klimaschutz(teil)konzepten erarbeiteten Maßnahmen vor Ort. Das BMUB fördert die Einrichtung einer Personalstelle in der Kommune sowie ein mögliches Anschlussvorhaben und bezuschusst einmalig die Umsetzung einer ausgewählten Maßnahme mit bis zu 200.000 Euro. Bei der Ein- und Weiterführung von Energiesparmodellen erhalten neben Kindertagesstätten (Kitas) und Schulen neuerdings auch Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen Unterstützung. Zusätzlich wurde der Förderzeitraum auf maximal vier Jahre verlängert.

Die Kommunalrichtlinie bietet weiterhin finanzielle Unterstützung für investive Maßnahmen: Gefördert wird die Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung, von Außen- und Straßenbeleuchtung sowie von Lichtsignalanlagen mit LED. Auch die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte können bezuschusst werden.Die Insitu-Stabilisierung von stillgelegten Siedlungsabfalldeponien zur Reduzierung der Methanbildung und unterschiedliche Maßnahmen der nachhaltigen Mobilität werden weiterhin gefördert.

Ein neuer Förderschwerpunkt wurde für ausgewählte investive Klimaschutzmaßnahmen in den Anlagen und Gebäuden von Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen geschaffen. Gefördert werden beispielsweise der Austausch alter Pumpen oder der Einbau einer Gebäudeleittechnik.

Antragstellung

Anträge auf Zuwendung können in den folgenden Antragszeiträumen eingereicht werden:

  • 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016
  • 1. Juli bis 30. September 2016
  • 1. Januar bis 31. März 2017
  • 1. Juli bis 30. September 2017

Ganzjährig beantragt werden können: eine Personalstelle für das Klimaschutzmanagement, das entsprechende Anschlussvorhaben, die ausgewählte Maßnahme sowie die Energiesparmodelle und Starterpakete in Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen.

Fragen rund um die Kommunalrichtlinie können direkt an das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) gerichtet werden:
http://www.klimaschutz.de/kommunen
Telefon: 030/39001-170

Weitere Informationen: 

Ines Fauter, M.A.
Telefon: 0221/340308-24
E-Mail: fauter@difu.de

Download des Flyers "Das Klima schützen, Kommunen fördern. Die Kommunalrichtlinie 2016/2017"

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