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Difu-Berichte 4/2015 - Die finanzielle Dimension der Zuwanderung

Rechnung mit vielen unbekannten Variablen

Langfristige Schätzungen zu Kosten und wirtschaftlichen Effekten der Zuwanderung sind derzeit kaum seriös möglich, da die Zuwanderung unvermindert anhält. Zudem entfalten die fortgesetzten Bemühungen des Gesetzgebers Prognoseunsicherheiten: Lassen sich geplante Maßnahmen, wie eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Rückführung von Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" sowie eine Begrenzung des Familiennachzugs überhaupt realisieren? Wie wirken sie sich auf die öffentlichen Haushalte aus? Die derzeitige Unübersichtlichkeit öffnet leider medialen und akademischen Spekulationen Tür und Tor. Dies gilt auch für langfristige Integrationskosten, zu denen Geld- und Sachleistungen aus Sozialversicherungssystemen, Kosten für Sprach- und Integrationskurse, berufsausbildende Maßnahmen, therapeutische Leistungen, Maßnahmen im Wohnungsbau und Bildungswesen sowie Folgekosten in den öffentlichen Verwaltungen aufgrund von Personalaufstockungen zählen. Insofern wird der öffentlichen Haushaltspolitik derzeit ein Höchstmaß an Flexibilität abverlangt.

Als politisch gesichert gilt die Zusage des Bundes, sich "strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten" der Zuwanderung von Ländern und Kommunen zu beteiligen. Die Länder erhalten von 2016 bis 2019 für jeden Flüchtling, der sich im Asylantragsverfahren befindet, eine monatliche Kostenpauschale von 670 Euro. Im Durchschnitt werden als Verfahrensdauer fünf Monate für Asylberechtigte sowie ein Monat für politisch nicht Verfolgte aus "sicheren Herkunftsstaaten"  zugrunde gelegt. Hinzu kommen jährlich 350 Mio. Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer, 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau sowie bis 2019 dreistellige Millionenbeträge für "Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung". Der Kostenanteil des Bundes pro Flüchtling im Jahr 2016 beträgt damit durchschnittlich 3.637 Euro. Nicht nur aufgrund der modifizierten Schätzungen, die für 2015 statt von 800.000 Menschen inzwischen von 1 bis 1,1 Mio. Flüchtlingen ausgehen, stellen diese Zuweisungen einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Denn bereits für 2015 lagen die in den  Bundesländern veranschlagten pauschalen Erstattungssätze pro Jahr und Flüchtling für die Kommunen zwischen 6.014 Euro in Rheinland-Pfalz und 13.260 Euro in Baden-Württemberg. Zudem sind die  Ausgaben für den laufenden Sachaufwand schon in den ersten acht Monaten dieses Jahres vor allem in den Stadtstaaten (plus 15,3 Prozent) und den westdeutschen Flächenländern (plus 5,1 Prozent) deutlich gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Zwar war der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo im Jahr 2014 positiv, so dass die zusätzlichen Belastungen durch die Zuwanderung derzeit noch verkraftbar scheinen. Allerdings wies die Gemeindeebene bereits 2014 ein Minus von 0,7 Mrd. Euro auf, das sich im Länder- und Kommunalvergleich sehr disparat verteilte und sich nun verschärfen werde, zumal sich  wirtschaftliche Effekte der Zuwanderung erst mittel- und langfristig einstellen dürften.

Da Finanzzusagen des Bundes auf den "Good will" der Länder angewiesen sind, dass bereitgestellte Mittel an Städte und Gemeinden weitergereicht werden, sind die Modelle zur kommunalen  Kostenerstattung durch die Länder vielfältig. Erkenntnisse zum kosteneffizientesten und integrationsförderlichsten Ansatz gibt es bisher nicht. Die Finanzierungsfrage beschränkt sich somit nicht auf eine bloße Quantifizierung der Kosten. Es geht auch um geeignete Transferkanäle zwischen den föderalen Ebenen und um einen möglichst hohen Zielerreichungsgrad. Da hierdurch Grundfragen des föderalen Gesamtgefüges berührt werden, müssen auch die Kommunen Position beziehen. Während der Deutsche Städtetag für einen direkten Finanzierungsweg zwischen Bund und Kommunen plädiert, hat der Bundesrechnungshof jüngst vor einer finanziellen Überforderung des Bundes gewarnt. Der Städte- und Gemeindebund plädiert für die grundgesetzliche Ausweitung der  Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a GG, um einen neuen Tatbestand "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden" zu schaffen. Unabhängig von der Wahl des fiskalischen Transferkanals bedarf es also einer offenen  Debatte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Frage, wie welche Integrationsleistungen am besten durch die verschiedenen Instrumente der Finanzverfassung organisiert und finanziert werden.

Weitere Informationen: 

Dr. Henrik Scheller
Telefon: 030/39001-295
E-Mail: scheller@difu.de

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