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Difu-Berichte 4/2014 - Umweltgerechtigkeit im städtischen Raum

Umweltgerechtigkeit gewinnt auch in deutschen Städten zunehmend an Aufmerksamkeit. Hintergrund ist die Tatsache, dass bestimmte Quartiere und deren Bewohnerschaft mehrfach belastet sind: durch gesundheitsrelevante Umweltprobleme und soziale Benachteiligungen. Die Vermeidung und Minderung solcher Umweltbelastungen in diesen städtischen Gebieten und die Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu Umweltressourcen sind wesentliche Ziele von Umweltgerechtigkeit. Strategien zur Umsetzung dieser Ziele fehlen in der kommunalen (Planungs-)Praxis jedoch noch häufig.

Cover

Expertise "Instrumente zur Erhaltung und Schaffung von Umweltgerechtigkeit"
http://edoc.difu.de/edoc.php?id=AR20619P

Von Anfang 2012 bis Herbst 2014 führte das Difu mit Förderung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) das Forschungsvorhaben "Umweltgerechtigkeit im städtischen Raum" durch. Ziel war es, Grundlagen und Empfehlungen zu erarbeiten, um das neue Thema Umweltgerechtigkeit im kommunalen Handeln zu verankern. Dafür wurden verschiedene Arbeitsschritte abgeschlossen: zwei Expertisen zu integrierten Monitoringansätzen sowie zu Verfahren und Instrumenten, kommunale Fallstudien, eine Fachtagung, ein Planspiel mit Kommunen. Für ein systematisches Vorgehen der Kommunen zur Schaffung von mehr Umweltgerechtigkeit haben sich dabei unter anderen die folgenden Handlungsbereiche als zentral herausgestellt.

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Zusammenfassung des Abschlussberichts
http://bit.ly/1AbrByk

Integriertes Verwaltungshandeln Integriertes Verwaltungshandeln kann als "Dreh- und Angelpunkt" für ein systematisches Vorgehen zur Schaffung von mehr Umweltgerechtigkeit angesehen werden. In diesem Handlungsbereich stellt sich die Herausforderung, unterschiedliche Ressorts (u.a. Stadtentwicklung/Stadtplanung, Umwelt/Grün, Gesundheit) und Akteure zusammenzuführen und zu koordinieren. Es geht darum, gemeinsam

  • sozialräumliche Ungleichheiten mit Blick auf Umweltqualität sowie die soziale und gesundheitliche Lage zu erfassen, zu beobachten und auf dieser Grundlage städtische Teilräume mit Mehrfachbelastungen zu identifizieren,
  • Schnittstellen zum und Andockpunkte für das Thema Umweltgerechtigkeit in laufenden (Planungs-)Prozessen zu ermitteln,
  • Maßnahmen und Projekte zur Vermeidung und zum Abbau der räumlichen Konzentration gesundheitsrelevanter Umweltbelastungen sowie zur Gewährleistung eines sozialräumlich gerechten Zugangs zu Umweltressourcen abzustimmen und umzusetzen,
  • kommunale Ressourcen und Fördermittel bedarfsgerecht und gebietsbezogen einzusetzen und
  • die gebietsbezogenen Aktivitäten in eine gesamtstädtische Entwicklungspolitik einzubetten.

Politische Verankerung Das politische "Wollen" ist Grundvoraussetzung dafür, dass bei den von der Kommunalpolitik zu treffenden Entscheidungen über räumliche und inhaltliche Präferenzen Maßnahmen zur Schaffung von mehr Umweltgerechtigkeit mehrheitsfähig sind. Es ist daher wichtig, kommunalpolitische Akteure von der Notwendigkeit eines integrierten Vorgehens zum Thema Umweltgerechtigkeit so zu überzeugen, dass sie hierfür finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen und das Thema auf die politische Agenda setzen. Strategische Bausteine zur Erlangung einer solchen Vereinbarung der kommunalpolitischen Akteure können unter anderem sein:

  • Aufbereitung relevanter Informationen und Daten (Monitoring) sowie Kommunikation der Ergebnisse im politischen Raum,
  • Schaffung einer ausreichenden Sensibilität kommunalpolitischer Akteure für die mit dem Thema verbundenen Ziele,
  • Öffentlichkeitsarbeit und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Blick auf die Wechselwirkung zwischen der öffentlichen Meinung und dem politischen Willensbildungsprozess.

Monitoring Zentrale Basis für die Vermeidung und den Abbau der sozialräumlichen Konzentration gesundheitsrelevanter Umweltbelastungen ist zunächst eine entsprechende Bestandsaufnahme in der Stadt. Ziel einer solchen Bestandsaufnahme ist es, unter Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Umweltbelastungen und sozialer Benachteiligungen mehrfach belastete Teilräume in der Kommune zu identifizieren. Notwendig ist hierfür ein Monitoring, das relevante Merkmale der Sozialstruktur, der Umweltqualität und der gesundheitlichen Lage kleinräumig abbildet.

Es empfiehlt sich das Monitoring mit einer begrenzten Anzahl von validen und stabilen Indikatoren durchzuführen, so dass es überschaubar und zugleich aussagekräftig ist. Zudem ist auf eine kleinräumige Verfügbarkeit der Daten zu achten. Eine Orientierung für die Ausgestaltung eines integrierten Monitoring sowie für die Auswahl geeigneter Basis- und Vertiefungsindikatoren kann der im Rahmen des Forschungsvorhabens vorgeschlagene Monitoringansatz bieten, der unter anderem auf Basis der Ergebnisse des Modellvorhabens "Umweltgerechtigkeit im Land Berlin" erarbeitet wurde.

Einsatz von planerischen und umweltrechtlichen Instrumenten Für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten sollten Kommunen die gesamte Palette unterschiedlicher formeller und informeller Planungsinstrumente sowie des umweltrechtlichen Instrumentariums in den Blick nehmen. Diese Instrumente gilt es zu kombinieren und je nach Ausgangslage variabel und aufeinander abgestimmt zum Einsatz zu bringen. Während bei den planerischen Instrumenten die Vorsorge im Mittelpunkt steht, bietet das Umweltrecht hoheitliche Eingriffsbefugnisse zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Umsetzung umweltrechtlicher Standards. Die für die Schaffung von mehr Umweltgerechtigkeit erforderliche integrative Erfassung aller relevanten Ziele und Maßnahmen lässt sich am ehesten durch integrierte Stadt(teil)entwicklungskonzepte erreichen. Auch die Bauleitplanung als räumliche Gesamtplanung ist auf Integration angelegt. Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind dabei ein essentieller Bestandteil, der als Belang im Abwägungsprozess der Planung zu berücksichtigen ist.

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Fazit und Ausblick Für die erfolgreiche Implementierung der Umweltgerechtigkeit in kommunales Handeln ist es notwendig, ressortübergreifend zu arbeiten und das Thema auf der politischen Ebene zu verankern. Zudem ist es wichtig, bestehende Schnittstellen und Andockpunkte in den Kommunen zu identifizieren, um Umweltgerechtigkeit als Querschnittsthema in laufende Prozesse in Politik und Verwaltung zu integrieren. Neben Kommunen können der Bund und die Länder entscheidend dazu beitragen, Umweltgerechtigkeit als ressortübergreifendes Thema voranzubringen. Nur durch das Zusammenwirken vieler Akteure auf politischer, wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und der Verwaltungsebene wird es möglich sein, das Thema Umweltgerechtigkeit dauerhaft zu verankern und nachhaltige Wohnquartiere und gesunde Lebensbedingungen für alle zu schaffen.

Weitere Informationen: 

Dipl.-Ing. Christa Böhme
Telefon: 030/39001-291
E-Mail: boehme@difu.de

Dipl.-Ing. agr. Thomas Preuß
Telefon: 030/39001-265
E-Mail: preuss@difu.de

Difu-Paper Druckversion: (Zusammenfassung des Abschlussberichts): siehe Bestellschein

Der komplette Abschlussbericht
zum Forschungsvorhaben wird
in Kürze vom Umweltbundesamt
in der Reihe „Umwelt & Gesundheit“
online veröffentlicht:
http://www.umweltbundesamt.de

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