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Difu-Berichte 4/2014 - Die „Große Lösung“ in der Kinder- und Jugendhilfe

Am 18./19. September 2014 fand die Tagung „Warten auf die Große Lösung. Hilfen und Unterstützung aus einer Hand – Anforderungen aus der Praxis an die Umsetzung“ im Deutschen Institut für Urbanistik statt. Mit der „großen Lösung“ ist die Eingliederung aller behinderten Kinder und Jugendlichen in das SGB VIII gemeint. Bisher erhalten nur seelisch behinderte Kinder und Jugendliche über § 35a SGB VIII Hilfen. Ziel der Tagung war es, den Kommunalvertretern eine Plattform zu bieten, zum Mitreden, Mitgestalten und zum Übermitteln von Vorschlägen an den Gesetzgeber. Zu Beginn wurden in einer Podiumsdiskussion „(Fach)politische Schritte, Positionierungen und Empfehlungen auf dem Weg zur Großen Lösung“ diskutiert, die in eine intensive Plenumsdiskussion mündeten.

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In der Diskussion äußerten mehrere Teilnehmer ihr Unverständnis darüber, dass sich auf der politischen Ebene so wenig bewegt. Es wurde u.a. die Frage gestellt, ob „Experimentierklauseln“ möglich und Modellprojekte geplant sind. Auf diese Weise könnten bereits jetzt einzelne Kooperationsformen erprobt und Inklusionsprojekte in den Hilfen zur Erziehung oder in der Kooperation mit der Schule initiiert und begleitet werden. Die Podiumsteilnehmer plädierten dafür, die Chancen zu nutzen, die sich durch das neue Bundesteilhabegesetz ergeben. Eine Große Lösung, so wie sie bisher diskutiert wurde, werde nur schwer umsetzbar sein, aber die Kooperation der Systeme miteinander könnte verbessert werden. Vor allem sei wichtig, vom Kind aus zu denken, dessen Rechte in den Mittelpunkt zu stellen und daran im Sinne eines Qualitätsentwicklungsdialogs die Hilfen zur Erziehung auszurichten. Die Tagung sollte als Initialzündung für gesetzgeberische Tätigkeiten genutzt werden. Die fachpolitischen Forderungen waren eindeutig. Bisher kranke die Debatte daran, dass die Jugendhilfe zu selten (ihre) Schnittstellen beschrieben und Lösungen angeboten hat. Dies bestätigte auch Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor, Universitätsklinikum Ulm, in seinem Vortrag. Die Jugendhilfe müsse aktiv werden, besser kooperieren, Entwicklungen nicht nur passiv erdulden, sondern sich konzeptionell an dem Prozess beteiligen. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass seiner Meinung nach in der Inklusionsdebatte derzeit die Kindeswohlperspektive fehle und es erforderlich sei, den gesellschaftlichen Anspruch auf Inklusion gegen die Rechte der Kinder zu stellen und zu prüfen.

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Gila Schindler, Anwältin, Sojura – Kanzlei für soziale Sicherheit Heidelberg, vertritt als Anwältin Familien mit behinderten Kindern, die mehr Förderung und Unterstützung unterschiedlicher Art erhalten möchten. In ihrem Vortrag stellte sie vier anonymisierte Einzelfälle aus Sicht betroffener Familien vor und machte daran deutlich, dass die Sozialhilfe als Experte für die Eingliederungshilfe den spezifischen Bedarf von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern nicht im Blick hat. Man könne es nicht darauf ankommen lassen, dass im Einzelfall stets mit gerichtlichen Klagen versucht wird, den Bedarf der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien zu decken. Sie nahm Bezug auf die Empfehlungen der interkonferenziellen Arbeitsgruppe zur Großen Lösung im SGB VIII und stellte fest, dass diese vor dem Hintergrund der Entwicklung zu einem Bundesteilhabegesetz vorläufigen Charakter erhalten. Die Aussicht auf die vermeintlich kurz bevorstehende Gesamtverantwortung der Kinder- und Jugendhilfe führe in der Praxis zu einer „Ganz oder gar nicht-Haltung“. Auf bestehender rechtlicher Grundlage ließe sich grundsätzlich sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Hilfen erhalten, die sie zur Teilhabe und für eine positive Entwicklung benötigen. Das setzt allerdings voraus, dass sich jemand für die Durchsetzung dieser Rechte stark macht.

Thema des zweiten Tages war: Was können wir schon heute aus der Praxis lernen? Wo gibt es Konzepte, die beides im Blick haben – den klassischen Bedarf der Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) und den Bedarf der Eingliederung von Kindern mit seelischer, aber auch mit körperlicher und geistiger Behinderung? Wo werden diese Aspekte schon in die Hilfeplanverfahren einbezogen, um so zu einer gemeinsam abgestimmten Hilfesteuerung zu kommen? Wo gibt es Rahmenvereinbarungen auf der abstrakten Ebene, die beide Leistungssysteme zusammenzuführen versuchen? Dies wurde intensiv in sechs Arbeitsgruppen diskutiert. Als Fazit lässt sich zusammenfassen: Es ist Zeit aktiv(er) zu werden und besser, Praxiswissen zu sammeln als Bedenken.

Weitere Informationen: 

AG Fachtagungen Jugendhilfe im Difu
Dipl.-Soz. Kerstin Landua
Telefon: 030/39001-135
E-Mail: landua@difu.de

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