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Difu-Berichte 4/2014 - Datenschutz und Informationsfreiheit in der Kommune

Neue Difu-Arbeitshilfe erschienen

Cover des HeftesDatenschutzgerechtes Handeln in der Kommune verlangt aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz die Beachtung bestehender Vorgaben. Aufgrund der Vielfalt und der Änderungsgeschwindigkeit einschlägiger Rechtsvorschriften sind die Mitarbeiter der Kommunen auf kompetente fachliche Unterstützung angewiesen.

Die völlig neu überarbeitete 4. Auflage der Difu-Arbeitshilfe bietet diese Unterstützung und dient zur Einarbeitung oder auch zur Auffrischung des Themas. Besonderes Augenmerk gilt hierbei dem allgemeinen und bereichsspezifischen Datenschutzrecht.

Die Arbeitshilfe vermittelt Lesern anhand vieler Schaubilder und Tabellen einen einprägsamen Grundriss des für Kommunen geltenden landesöffentlichen Datenschutzrechts und leitet sie strukturiert durch die unübersichtliche Materie. Sie beantwortet konkrete Fragen, die im täglichen Umgang der verantwortlichen Stellen mit datenschutzrelevanten Themen auftreten, etwa zu Telearbeit, Videoüberwachung oder auch zum Bereich der Befragungen.

Cover des HeftesDie Arbeitshilfe enthält eine anschauliche Einführung in die Gesetzessystematik und die Grundstrukturen des Datenschutzrechts, die neben der Frage nach der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere auch die technischen Themen „Audit und Zertifizierung“ sowie die Erstellung von „Sicherheitskonzepten“ einbezieht.

Ergänzt und konkretisiert wurde vor allem das Kapitel zum bereichsspezifischen Datenschutz, das einen praxisrelevanten Überblick über wesentliche in der Kommune relevante Bereiche liefert:

  • Sozialdatenschutz
  • Gesundheitsdatenschutz
  • Betriebsärztlicher Dienst und Datenschutz
  • Meldewesen und Datenschutz
  • Datenschutz im Pass- und Personalausweiswesen
  • Datenschutz im Personenstandswesen
  • Ausländerdatenschutz
  • Datenschutz in der Schule
  • Schulpsychologische Beratung und Datenschutz
  • Datenschutz bei der Ratsarbeit
  • Datenschutz im Straßenverkehrswesen

Neu aufgenommen wurden außerdem die aktuellen Themenbereiche „Mobile Datenverarbeitung“, „Soziale Medien“, „Cloud Computing“ und – im Rahmen des Beschäftigtendatenschutzes – die „Nutzung von Zeiterfassungssystemen“.

Neben der Kenntnis und Beachtung rechtlicher Grundlagen ist es wesentlich, die gebotenen technischen Vorkehrungen zu treffen. Arbeitsabläufe sind datenschutzgerecht zu organisieren. Notwendige Kontrollstrukturen sind effektiv aufzubauen. Eine Kompetenz in den nachfolgenden Themenfeldern ist erforderlich:

  • Kenntnis der Rechtsgrundlagen des Datenschutzes auf europarechtlicher, nationalverfassungsrechtlicher, einfachgesetzlicher und untergesetzlicher Ebene,
  • Beherrschung der Begriffe und Phasen der Datenverarbeitung sowie allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente des Datenschutzes auf Landesebene,
  • Verständnis der Strukturen des Landesdatenschutzrechts und Rechte der betroffenen Personen,
  • Einführung in die Systematik bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Regelungskonzeptionen in kommunalen Aufgabenfeldern,
  • Sensibilität für besondere Datenschutzthemen in der Kommune (z.B. Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz und bei Telearbeit, Befragungen, Videoüberwachung),
  • Kenntnis der Grundlagen des organisatorischen und technischen Datenschutzes für den kommunalen Bereich,
  • Organisation der Datenschutzkontrolle innerhalb der Kommune sowie die Funktion und die Aufgaben der Datenschutzkontrollbehörden.

Die Benachteiligungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Grafik

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist kein spezifisches Datenschutzgesetz und enthält keine eigenständigen Regelungen zur Datenverarbeitung. Es soll einen umfassenden Schutz vor Diskriminierungen – insbesondere im Arbeitsleben – bewirken. Daraus ergeben sich für den Arbeitgeber datenschutzrechtliche Konsequenzen: Er muss erhobene Daten länger speichern, um im Streitfall eine benachteiligungsfreie Verhaltensweise beweisen zu können. Bestimmte Daten dürfen aus Gleichbehandlungsgründen überhaupt nicht erhoben werden.

Diese Kompetenzen durch präsentes und verfügbares Grundwissen zu vermitteln, ist Ziel der neuen Arbeitshilfe. Der Organisation und Implementierung des Datenschutzrechts in die Arbeitsabläufe ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin werden die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten erläutert, außerdem Modelle für eine Datenschutzorganisation, die Grundlagen der Vorabkontrolle und die bei der Führung eines Verfahrensverzeichnisses wesentlichen Aspekte.

Umfangreiche Checklisten und Muster erleichtern die Gestaltung datenschutzgerechter Arbeitsabläufe in der kommunalen Praxis.

Insgesamt wird mit der Arbeitshilfe – bezogen auf die allgemeine datenschutzrechtliche Situation von Kommunen – eine Grundinformation gegeben, die wirksam dazu beiträgt, mit datenschutzrelevanten Sachverhalten sicher, gesetzesgerecht und angemessen umzugehen.

Weitere Informationen: 

Dr. Martin Zilkens
Telefon: 0211/8921-322
E-Mail: vertrieb@difu.de
http://bit.ly/1B2uVNo

Bestellung: siehe Bestellschein

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