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Difu-Berichte 4/2013 - Finanzierung des ÖPNV-Betriebes durch Beiträge

Difu prüft neues Finanzierungsmodell für den ÖPNV

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch Bund, Länder und Kommunen ist derzeit nicht gesichert. Trotz kontinuierlicher Fahrpreiserhöhungen und Effizienzmaßnahmen fehlt es zunehmend an Mitteln zur Finanzierung des laufenden Betriebs, d.h. vor allem auch eines attraktiven ÖPNV-Angebots. Gründe hierfür sind beispielsweise die steigenden Aufwendungen für Kraftstoffe und die vielerorts rückläufigen Schülerzahlen und die damit sinkende Nachfrage. Während politisch akzeptierte Spielräume von Tarifbzw. Preiserhöhungen bereits weitgehend ausgeschöpft sind, sinkt in den Kommunen die Finanzkraft im steuerlichen Querverbund der Stadtwerke-Unternehmen als wichtige Stütze der ÖPNV-Finanzierung.

In ihrer Rolle als Aufgabenträger stehen Kommunen in der Finanzverantwortung für die Bestellung des ÖPNV-Angebots, das im Nahverkehrsplan für die "ausreichende Verkehrsbedienung" als notwendig erachtet wird. Nur selten kann dieses Angebot eigenwirtschaftlich durch die Verkehrsunternehmen erbracht werden, so dass der Aufgabenträger den Betrieb bezuschussen muss. Dazu reichen die aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen verfügbaren Haushaltsmittel angesichts einer großen Zahl weiterer Aufgaben jedoch nicht aus. Um ein attraktives ÖPNV-Angebot "bestellen" zu können, und auch für den Erhalt der Infrastruktur, benötigen die Kommunen zusätzliche Mittel.

Foto einer Straßenbahnhaltestelle

Der ÖPNV hat neben seinen Fahrgästen, die einen unmittelbaren Nutzen aus der Inanspruchnahme des Angebots ziehen, auch viele weitere indirekte Nutzer. Diese werden üblicherweise als Drittnutzer bezeichnet. Sie nehmen zwar die Angebote nicht selbst in Anspruch, könnten dies aber bei Bedarf, z.B. bei einem Defekt des eigenen Autos oder als Alternative bei Regen, Schnee oder Glatteis tun. Neben diesen potenziellen Nutzern gibt es weitere Nutznießer, die beispielsweise von den Fahrgästen des ÖPNV als Kunden, Besucher oder Mitarbeiter profitieren. Umweltbelastung und Flächeninanspruchnahme verringern sich, es gibt weniger Staus und Konkurrenz um knappen Straßenraum sowie Parkplätze, wenn auf den eigenen PKW verzichtet und der ÖPNV genutzt wird. Daher gibt es gute Argumente, auch die davon profitierenden Drittnutzer, an der ÖPNVFinanzierung zu beteiligen und zu prüfen, wie ein entsprechendes Instrument ausgestaltet werden könnte.

Im In- und Ausland existieren verschiedene Beispiele für eine Finanzierung des ÖPNV unter Einbeziehung von potenziellen Nutzern und Nutznießern. Mit ihrem Semesterticket finanzieren Studenten in Deutschland – unabhängig davon, ob sie den ÖPNV selbst auch nutzen wollen – vielerorts bereits mit den Pflichtbeiträgen den ÖPNV mit. Frankreich hat z.B. eine Nahverkehrsabgabe als Steuer für die Arbeitgeber, die neben der Infrastrukturinvestitionsfinanzierung eine wesentliche Stütze des ÖPNV-Angebots sind.

Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland zusätzliche Belastungen der Arbeitgeber kaum umsetzbar sind, hat das Difu Möglichkeiten für die Einführung eines ÖPNV-Beitrages geprüft. Als Beitragspflichtige kommen unterschiedliche Gruppen in Frage, denen öffentliche Einrichtungen einen besonderen Vorteil gewähren. So wäre es denkbar, die Einwohner einer Stadt oder Gemeinde als beitragspflichtigen Personenkreis für einen ÖPNV-Beitrag festzulegen.

Nach deutschem Recht lässt sich ein Nahverkehrsbeitrag als regelmäßiger Pflichtbeitrag festsetzen, wenn Beitragszahler dafür eine adäquate Gegenleistung bekommen. Die kostenlose oder ermäßigte ÖPNV-Nutzung wäre so eine adäquate Gegenleistung. Die Berechtigten könnten einen Berechtigungsausweis erhalten, mit dem der ÖPNV in einem bestimmten Gebiet – generell, oder nur zu bestimmten Zeiten – zum ermäßigten Tarif oder unmittelbar genutzt werden kann. Ein ausreichend bemessener Nahverkehrsbeitrag könnte damit eine verlässliche finanzielle Basis für den ÖPNV-Betrieb schaffen, tarifliche Zugangsbarrieren zum ÖPNV abbauen und auf Seiten der Verkehrsunternehmen zu Kosteneinsparungen durch reduzierte Vertriebskosten führen. Da der ÖPNV bei niedrigeren Tarifen bzw. kostenloser Nutzung auch stärker genutzt werden dürfte, gilt es hier auch, die Kosten der benötigten zusätzlichen Kapazitäten mit zu kalkulieren.

Weitere Informationen: 

Dipl.-Volkswirt Tilman Bracher
Telefon: 030/39001-260
E-Mail: bracher@difu.de

Dr. phil. Jürgen Gies
Telefon: 030/39001-240
E-Mail: gies@difu.de

Finanzierung des ÖPNV durch Beiträge
Ist das Beitragsmodell eine Handlungsoption zur Finanzierung eines attraktiven ÖPNV-Betriebs?
(Difu-Papers, in Vorbereitung)
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