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Difu-Berichte 4/2011 - Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Neues Difu-Projekt gestartet

Das gemeindliche Straßennetz muss nicht nur unterhalten, sondern vielerorts auch ausund umgebaut werden. Aber die Gemeindekassen sind notorisch leer, viele Gemeindehaushalte haben jegliche Gestaltungsspielräume eingebüßt, weil sämtliche Mittel für Pflichtaufgaben und Schuldendienst verwendet werden müssen. Den Gemeinden fehlen bereits die Mittel für normale Unterhaltung und Instandsetzung, an Um- und Ausbauten ist gar nicht zu denken. Indessen kann gerade letzteres durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zumindest teilweise gegenfinanziert werden. Darum ist diese Beitragsart aktueller denn je.

Foto geschäftige Straße

In den meisten Bundesländern werden Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern dann erhoben, wenn eine konkrete Baumaßnahme durchgeführt wird. Abgabepflichtig sind in der Regel die Anlieger der Straße, die ausgebaut wird. Eine Umlegung der Kosten auf die Anlieger ist jedoch so manches Mal politisch schwer durchsetzbar. Das hat vielerorts zu einem erheblichen Stocken städtebaulich sinnvoller Projekte geführt. Dort, wo Ausbaubeiträge erhoben werden, gibt es nicht selten Bürgerproteste. Daher haben sich einige Bundesländer entschieden, sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Wiederkehrende Beiträge werden in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt. Sie erleichtern gegenüber den einmaligen Beiträgen die gleiche Verteilung der Lasten, da grundsätzlich mehr Bürger einzahlen, weil nicht nur die Anlieger, sondern alle Grundstückseigentümer im Gebiet abgabepflichtig sind. Außerdem ist die jährliche Umlage weniger belastend für den einzelnen, weil die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal aufgebracht werden müssen. Allerdings gibt es auch bei der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge Fallstricke, die es zu umgehen gilt. Zu diesem Thema ist eine Veröffentlichung in der Reihe der Difu-Papers für Anfang Januar mit entsprechenden Hinweisen vorgesehen.

Weitere Informationen: 

Ass. iur. Irene Schlünder
Telefon: 030/39001-256
E-Mail: schluender@difu.de

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