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Difu-Berichte 4/2011 - Sauber, leise, klimaneutral – was kann kommunale Verkehrspolitik leisten?

Eine nach wie vor zu hohe Emission von Klimagasen sowie Lärm und Luftverschmutzung kennzeichnen den städtischen Verkehr und beeinträchtigen indirekt und direkt die Lebensqualität in der Stadt. Auf europäischer und nationaler Ebene gibt es ehrgeizige Klimaschutzziele und für Lärm sowie Luftschadstoffe strenge gesetzliche Regelungen, die es einzuhalten gilt.

In einem Difu-Seminar im September wurden die Handlungsmöglichkeiten der Städte beleuchtet, verkehrsbedingte Schadstoffbelastungen zu reduzieren. Themenschwerpunkte waren die Lärmminderungsplanung und die Verbesserung der Luftqualität durch das Instrument der Luftreinhalteplanung und die Umsetzung von Umweltzonen. Am Beispiel der Region Hannover wurde aufgezeigt, wie sich durch eine bessere Verzahnung von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung CO2- Emissionen einsparen lassen. Als Maßnahmen, die sowohl die Lärmproblematik als auch die Luftverunreinigung und die CO2- Emissionen gleichermaßen effektiv bekämpfen können, sind – als Resümee aus den Vorträgen – die Stärkung des Umweltverbunds sowie die Entwicklung verkehrssparender Siedlungsstrukturen zu nennen. Heute wird das Auto zunehmend rational als Verkehrsmittel und weniger als Statussymbol gesehen. Angesichts steigender Kraftstoffpreise wird zudem die Verkehrsmittelwahl stärker reflektiert. Dies eröffnet dem öffentlichen Verkehr Chancen, durch attraktive Angebote neue Fahrgäste zu gewinnen. Gleichfalls gilt es, die Potenziale für den Radverkehr zu erschließen, nicht zuletzt auch durch den Ausbau einer attraktiven Infrastruktur.

Im Rahmen eines intensiven Erfahrungsaustauschs, der für Difu-Seminare kennzeichnend ist, wurde deutlich, dass die im Interesse einer effektiven Verbesserung der städtischen Umweltqualität notwendige Zusammenarbeit zwischen Verkehrs- und Umweltressorts oft noch ausbaufähig ist. Aber nicht nur die interne Kommunikation muss weiter verbessert werden, sondern auch – angesichts einer zunehmend kritischen Bürgerschaft – die Kommunikation mit der Bevölkerung. Hierzu wurde die gute Praxis der Stadt Kassel vorgestellt, wo man im Rahmen einer innerstädtischen Straßenerneuerung mit neuer Schwerpunktsetzung in der Flächenverteilung für den motorisierten und den nichtmotorisierten Verkehr die Bürger bereits in einer frühen Projektphase eingebunden hat.

Die Beiträge im Seminar haben die wichtige Rolle des ÖPNV zur Verminderung der Umweltbelastungen in der Stadt hervorgehoben. Über dem ÖPNV schwebt allerdings als Damoklesschwert die offene Frage, wo künftig das Geld für Investitionen herkommt. Ein Ende des GVFG-Bundesprogramms sowie der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz ist terminiert, gleichzeitig entstehen durch einen zunehmenden Instandhaltungsbedarf bei der bestehenden Infrastruktur in den Städten neue Finanzierungsanforderungen. Es müssen dringend Wege gefunden werden, die den Städten einen größtmöglichen Handlungsspielraum für die Umsetzung der für sie passenden ÖPNV-Maßnahmen eröffnen. Die Städte werden nicht in der Lage sein, die absehbar entstehenden Finanzierungslücken mit eigenen Mitteln zu schließen. Dass der ÖPNV auch in einer stärker durch das Elektroautomobil geprägten Zeit eine zentrale Handlungsoption für umweltfreundliche Mobilität bleibt, wurde während des Seminars ebenfalls deutlich. Ein Austausch des Verbrennungsmotors durch einen elektrischen Motor ändert nichts an der durch einen überbordenden Autoverkehr verursachten Flächeninanspruchnahme in der Stadt, Staus, Unfallgefährdung sowie den Trenn- und Zerschneidungswirkungen des Straßenverkehrs. In diesem Sinne bleibt der ÖPNV auch im weiteren 21. Jahrhundert aktuell.

Weitere Informationen: 

Dr. Jürgen Gies
Telefon: 030/39001-240
E-Mail: gies@difu.de

Dipl.-Volkswirt Tilman Bracher
Telefon: 030/39001-260
E-Mail: bracher@difu.de

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