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Difu-Berichte 4/2010 - 50 Jahre Bundesbaugesetz/ Baugesetzbuch

Abschluss der Berliner Gespräche zum Städtebaurecht

Cover der VeröffentlichungAm 19. November traf sich im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) das "Who-is-who" des deutschen Städtebaurechts, um das 50-Jährige Jubiläum der Städtebaurechtsgesetzgebung des Bundes im Rahmen einer vom Difu moderierten Festveranstaltung zu begehen. Mit der Einführung des Bundesbaugesetzes im Jahre 1960 wurde erstmals eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die städtebauliche Entwicklung der Städte und Gemeinden geschaffen, die heute als solides Fundament für kommunales Handeln im Interesse einer nachhaltigen, an den Gemeinwohlbelangen ausgerichteten Entwicklung gelten kann.

Diese Festveranstaltung bildete zugleich den Abschluss der "Berliner Gespräche zum Städtebaurecht", einer vom Difu im Auftrag des BMVBS durchgeführten Reihe von Expertengesprächen zu Fragen des Novellierungsbedarfs bei Baugesetzbuch (BauGB) und Baunutzungsverordnung (BauNVO). Es ging somit nicht nur um eine rückblickende Würdigung, sondern auch um einen Ausblick auf die für die laufende Legislaturperiode geplante maßvolle Weiterentwicklung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. In seinem Grußwort brachte Bundesminister Dr. Peter Ramsauer die Zielsetzungen der Bundesregierung zum Ausdruck: "Wir wollen vor allem den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Baugesetzbuch stärken. Mit zielgenauen Änderungen passen wir das Planungsrecht an neue Herausforderungen an. Die Kommunen erhalten so ein verbessertes Planungsrecht, ohne durch großen Umstellungsaufwand mit neuer Bürokratie belastet zu werden." Er knüpfte damit an die bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 26.10.2009 festgehaltene Absicht an, Klimaschutz im Städtebaurecht (besser) zu verankern sowie den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und dafür das BauGB anzupassen und weiterzuentwickeln sowie die BauNVO umfassend zu prüfen.

Die "Berliner Gespräche zum Städtebaurecht" standen in der Tradition früherer Expertenkommissionen. Es ging darum, frühzeitig die Erfahrungen ausgewiesener Experten aus Wissenschaft und Praxis zu erörtern, um Regelungserfordernisse zu erkennen und die Relevanz und Auswirkungen der in Betracht gezogenen Regelungen besser erfassen zu können. Angefüllt von Referaten und eingehenden Diskussionen vieler Experten unterschiedlicher Disziplinen und begleitet durch den hohen Sachverstand des Ministeriums, an der Spitze Ministerialdirektorin Scheibelhuber, wurden u.a. Gestaltungsmöglichkeiten für eine klimagerechte Stadtentwicklung, Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Instrumente der Innenentwicklung und Änderungsbedarf in Bezug auf die Baunutzungsverordnung behandelt. Ziel der Gespräche war es, das Ministerium von ausgesuchten Experten aus Wissenschaft und Praxis zu einzelnen Themenfeldern fachlich zu beraten.

Die Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen wurden vom Difu in Protokollen dokumentiert und als Bericht zusammengeführt. Prof. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin übergab den Bericht stellvertretend für die anderen Teilnehmer an Bundesminister Ramsauer. Parallel wurde der Bericht auf der Difu-Homepage veröffentlicht. Neben dem Ergebnisbericht wurde auch ein zweiter Band mit den Beiträgen der Festveranstaltung sowie den Thesen- bzw. Diskussionspapieren veröffentlicht.

Der Bericht zeigt, dass es bei der Novelle um eine maßvolle Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentariums gehen wird. In Bezug auf die Aufgabe einer klimagerechten Stadtentwicklung wurde eine Verbesserung des planungsrechtlichen Instrumentariums für das Repowering vorgeschlagen. Auch die Möglichkeiten gebietsbezogener Maßnahmen für eine klimagerechte Stadterneuerung wurden geprüft. Thema waren zudem die Möglichkeiten zur verfahrensmäßigen Entlastung der Gemeinden mit Blick auf Fragen des europäischen Artenschutzrechts. Unter Hinweis auf das eingespielte und insgesamt bewährte Instrumentarium und Vorteile der Rechtskontinuität wurde von einer tiefgreifenden Novellierung des BauNVO abgeraten. Kleinere Änderungen wie die Klarstellung der Zulässigkeit von gebietsbezogenen Kindertageseinrichtungen in reinen Wohngebieten fanden allerdings breite Unterstützung.

Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig eingeleitet werden. In einem Planspiel, das mit ausgewählten Planungsbehörden vor Ort durchgeführt wird, sollen der Gesetzentwurf auf seine Praxistauglichkeit überprüft werden. Ziel sei es, das Gesetzgebungsverfahren noch in 2011 zum Abschluss zu bringen.