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Difu-Berichte 4/2002 - Standpunkt: E-Government ist eine umfassende Modernisierungsaufgabe

Was ist eigentlich kommunales E-Government? Seit dieses Schlagwort Ende der 90er Jahre eher spröde Kürzel wie "IuK-Politik" verdrängte, bemühen sich Wissenschaftler und Berater, E-Government nachträglich zu definieren.

Häufig wird kommunales E-Government auf Online-Angebote reduziert, wie die Bereitstellung von Formularen im Netz oder elektronisch verfügbare Interaktions- und Transaktionsangebote. Electronic Government ist aber weit mehr - angelehnt an das Memorandum Electronic Government (Klaus Lenk u.a.) - umfasst es alle Aspekte des Regierens und Verwaltens (öffentliche Willensbildung, Entscheidungsfindung, Leistungserstellung und -erbringung, Partizipation), sofern sie durch die Nutzung von IuK-Technologien unterstützt und verbessert werden können.

Neben Regieren und Verwalten ist Good Governance die zweite, vielfach noch unfertige Baustelle des E-Government: Wie können die elektronischen Medien und Technologien im Zusammenwirken von Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit dazu beitragen, dass Gemeinwohlaufgaben besser erfüllt werden?

Benchmarks und Rankings: mehr Schaden als Nutzen? Die zunehmende Zahl von Benchmarking und Rankings zeigt, dass E-Government zum wichtigen Thema geworden ist. Von unterschiedlichsten Experten werden virtuelle Rathäuser vermessen und besichtigt, nach Kategorien gewichtet und zusammengezählt. Bei dem oft wenig seriösen Vorgehen sind Widersprüche vorprogrammiert: Bei der Auszeichnung der "E-Town 2002" unter Federführung der Initiative D21 ist Essen der Preisträger E-Administration, Stuttgart steht auf dem Siegerpodest E-Democracy. Seltsam nur, dass Stuttgart in der Kategorie Bürgerbeteiligung beim FOCUS-Städtetest zwei Monate später nur Platz neun und Essen beim Bürgerservice Platz 21 belegt.

Zwar geben Tests Hinweise auf Vorreiter und Nachzügler, der Schaden, den solche Rankings anrichten, ist jedoch erheblich:

  • Man sieht sich das Schaufenster des E-Government an (den Webauftritt) und beurteilt danach die Qualität des Angebots der ganzen "Firma".
  • Die meisten Rankings sind methodisch höchst fragwürdig und führen daher zu weitgehend willkürlichen Ergebnissen, was die Rangfolgen angeht (ausführlich wurde das bereits 1995 am Beispiel von Städterankings zur Standortqualität deutlich).
  • Der Zielerreichungsgrad - die Siegerstadt bei der Bürgerbeteiligung im FOCUS-Städtetest wurde in 90 Prozent der beurteilten Kriterien mit mindestens gut bewertet - ist ebenfalls willkürlich und verleitet zu dem Fehlschluss, in den besten Städten bestünde kein Handlungsbedarf mehr.

Erfolgsfaktoren des kommunalen E-Government Den langfristigen Erfolg von kommunalem E-Government bestimmen weit mehr Faktoren als die gelungene Schaufensterdekoration der Stadt. Eine der wesentlichen Erkenntnisse der Verwaltungswissenschaft ist, dass ein ganzes Bündel, bestehend aus organisatorischen Maßnahmen, strategischem Vorgehen, Qualifikation, Kommunikation, Ressourcensicherung und anderem mehr, den Erfolg des kommunalen E-Government ausmacht.

Um diese Komplexität deutlich zu machen, wurde vom Difu im Rahmen der Begleitforschung der MEDIA@Komm-Projekte (vgl. mediakomm.difu.de) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ein Modell entwickelt, das zehn Erfolgsfaktoren mit mehr als 50 Einzelaspekten zusammenführt, die bei der Gestaltung virtueller Rathäuser zu beachten sind. Die konzeptionellen Bestandteile des Modells wurden bereits auf ihre Praxistauglichkeit überprüft und in einer Broschüre veröffentlicht.

E-Government - ein leitbildorientiertes Modernisierungskonzept Neue IuK-Technologien und das Internet sind nur Instrumente. Sie sollen helfen, kommunale Aufgaben und den politischen Auftrag effizienter zu erledigen. "E-Government", "Virtuelle Stadt" oder "papierloses Büro" sind aber keine Leitbilder, sondern nur Zustandsbeschreibungen, solange sie nicht normativ "gefüllt" sind, solange darin nicht "Visionen einer erneuerten demokratischen Politik und öffentlichen Verwaltung", wie im Memorandum E-Government betont, zum Ausdruck kommen.

Entscheidend ist die Verbindung von Visionen des E-Government mit Zielvorgaben:

  • höhere Dienstleistungs- und Kommunikationsqualität,
  • effizientere und rationellere Verwaltung,
  • gesteigerte interne Informiertheit und Motivation,
  • mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung,
  • ausgeprägtes Image und Standortmarketing.

Der Nutzen von E-Government bemisst sich nach den Zielen. Es wäre fatal, nur den monetären Nutzen zu bewerten. Vielmehr ist es richtig, zur Grundsatzentscheidung über Maßnahmen im E-Government ein Nutzenportfolio aufzustellen, das den immateriellen Nutzen, wie er in den Zielen genannt wird, genauso aufzeigt wie den materiellen und monetären Nutzen.

Die Hemmnisse Eines der größten Hindernisse bei der Verbreitung von E-Government ist, dass der Nutzen kommunaler Online-Anwendungen vor allem bei den Bürgern und Unternehmen entsteht, die Kosten aber vor allem auf Seite der Kommunen anfallen, die sich keine neuen Ausgaben mehr leisten können.

Ein weiteres Hemmnis: E-Government ist ungleich schwerer zu realisieren als E-Business, denn Kommunen bieten mehrere tausend "Produkte" an. Zwar ist ein erheblicher Teil online-fähig, ob dieser bei den oft geringen Fallzahlen ökonomisch zu realisieren ist, ist jedoch fraglich. Weiterhin muss E-Government absolut sicher sein. Kommunen können es sich, anders als Wirtschaftsunternehmen, weder ökonomisch noch rechtlich leisten, den Schaden bei eventuellem Missbrauch aus der "Risikokasse" abzudecken. Deswegen ist bei einem erheblichen Teil der Geschäftsvorfälle zwischen Verwaltung und Bürgern oder Unternehmen die elektronische Signatur sinnvoll oder sogar notwendig.

Allerdings ist der Gebrauchswert der elektronischen Signatur - für Fachleute: der qualifizierten Signatur mit Anbieterakkreditierung - heute für den Bürger noch wenig ersichtlich. Dies ist anders als bei der Wirtschaft, die wegen des hohen Nutzens etwa in den MEDIA@Komm-Pilotanwendungen bereits regen Gebrauch davon macht.

Gerade deshalb: Es lohnt sich, in E-Government zu investieren Warum sollte unter den genannten Umständen überhaupt in E-Government investiert werden? Ohne Zweifel lohnen sich die Ausgaben, wenn der "Kunden"-Nutzen durch E-Government breiter verstanden wird als vielfach üblich. Durch bessere Information und Transparenz des politischen und des Verwaltungshandelns und durch die Nutzung elektronisch gestützter Beteiligungsformen können die Lebens- und Standortqualität erheblich gesteigert und die Chancen der Entwicklung zu einer wirklichen Bürgerkommune weit besser genutzt werden als ohne die neuen Medien.

Sicheres E-Government muss ein Qualitätsmerkmal werden. Bei allen Befragungen von Bürgern oder Wirtschaftsakteuren wird das fehlende Vertrauen in die Sicherheit des Netzes als großer Hemmnisfaktor genannt. Kommunen können hier Vorreiter auch gegenüber der Wirtschaft sein und sie sind es bereits, zum Beispiel in den MEDIA@Komm-Modellprojekten.

E-Government ist kein zweites umfassendes Modernisierungsprojekt neben der Verwaltungsreform. Durch die Verknüpfung wird der Reform vielmehr "eine zweite Chance" gegeben. Es stehen die gleichen Themen auf der Agenda: Leitbildorientierung, Hierarchieabbau, Transparenz, Kundenorientierung, "One-stop-Government" (z.B. Bürgerämter) usw. E-Government geht noch einen Schritt weiter, indem aus der Kundenperspektive die inneren Prozesse in einem Maße umstrukturiert werden, wie es bei der Verwaltungsreform bisher kaum der Fall war.

An Defiziten arbeiten Es gilt, von den Vorreitern - nicht nur von MEDIA@Komm - zu lernen und sich die noch verbreiteten Defizite in der Umsetzung von E-Government bewusst zu machen. Dazu gehören Strategielücken, fehlende Leitbilder, unterschätzter Qualifizierungsbedarf, unzureichendes Veränderungs- und Kooperationsmanagement, fehlende Akzeptanzschaffung und unterentwickeltes Marketing.

Diese Schwächen gilt es zu beheben. Zusätzlich müssen kommunale Entscheidungsträger die Notwendigkeit erkennen, Synergien durch Gemeinschaftslösungen ("Overlay-Verwaltung") und Standardisierungen zu erzielen. Dann wird E-Government tatsächlich zum symbolischen Hoffnungsträger einer neu handlungsfähigen, bürger- und wirtschaftsorientierten Stadt, deren Qualitäten durch kooperatives Handeln aller Beteiligten - entscheidend unterstützt durch IuK, Internet und neue Medien - ausgebaut werden. Und das ist vielmehr als das Portal www.stadtname.de, das von einer Zeitschrift prämiert wurde.

Tipp zum Weiterlesen:
Erfolgsfaktoren - Was bei der Gestaltung virtueller Rathäuser zu beachten ist
Die Broschüre entstand im Rahmen der Begleitforschung zum Leitprojekt MEDIA@Komm. Hrsg. vom Deutschen Institut für Urbanistik, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 2002.

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Weitere Informationen:
Dr. Busso Grabow
Telefon: 030/39001-248
Telefax: 030/39001-116
E-Mail: grabow@difu.de

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