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Difu-Berichte 4/2002 - Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften: Themenschwerpunkt: Kommunaler Aufgabenwandel

Kommunaler Aufgabenwandel

Neues Themenheft der Deutschen Zeitschrift für
Kommunalwissenschaften (DfK)

Das Thema "Kommunaler Aufgabenwandel" bildet den thematischen Schwerpunkt dieser von Prof. Dr. Günter Püttner von der Universität Tübingen verantworteten neuen Ausgabe der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften (DfK). Es sind vor allem drei Entwicklungen, die die Aktualität dieses Themas ausmachen: erstens die anhaltenden Liberalisierungsbestrebungen der EU, die die Art und Weise erheblich verändern, in welcher die Kommunen die überkommenen Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen; zweitens die ungebrochene Neigung vieler Kommunen, Aufgaben in Form von Eigenbetrieben oder Eigengesellschaften auszulagern ("Privatisierung"); und drittens die sich in jüngster Zeit weiter zuspitzende Finanzkrise der Kommunen, welche sie nötigt, alle ihre Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zu klären, was verzichtbar ist oder in die gesellschaftliche bzw. marktliche Sphäre verlagert werden kann.

Eingeleitet wird der Themenschwerpunkt durch einen Beitrag des Geschäftsführenden Präsidialmitgliedes des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Er nimmt - orientiert an dem im September 2000 gestarteten Projekt seines Verbandes "Zukunft der Stadt? - Stadt der Zukunft!" - die Gesamtsituation der kommunalen Selbstverwaltung in den Blick. Dabei geht es nicht nur um deren Stellenwert und Profil angesichts neuer Herausforderungen, sondern vor allem auch darum, entsprechende Anforderungen gegenüber Bund und Ländern sowie der Europäischen Kommission "auf den Punkt zu bringen".

Ähnlich umfassend setzt Prof. Dr. Hellmut Wollmann von der Humboldt-Universität zu Berlin an: Er prüft, inwieweit die eingangs genannten Entwicklungen die traditionelle deutsche kommunale Selbstverwaltung zum "Auslaufmodell" werden lassen könnten. Trotz mancher Bedrohung sieht er durchaus Chancen für eine nachhaltige "Verteidigung" des hiesigen Kommunalmodells - jedenfalls dann, wenn die Kommunen bemüht bleiben, an ihrem umfassenden Aufgabenprofil konsequent festzuhalten.

Prof. Dr. Günter Püttner geht ebenfalls vom Gesamtbestand kommunaler Aufgaben aus und durchleuchtet diesen, den Beitrag Wollmann ergänzend, aus rechtlicher wie verwaltungspraktischer Sicht. Dabei stellt er insbesondere fest, dass den Kommunen trotz ihrer Finanznöte immer wieder neue Aufgaben auferlegt werden, wie etwa durch die PISA-Studie oder in Fragen der Sicherheit in den Städten, und Bund wie Länder deshalb aufgefordert sind, die Finanz- und Verwaltungskraft der Gemeinden entsprechend zu stärken und ihnen die erforderlichen Handlungsbefugnisse einzuräumen.

Enger gefasst ist demgegenüber die Thematik der bei den letzten Beiträge, die dem "Sonderfall" Kommunalwirtschaft gewidmet sind. Uwe Steckert, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, kommt in "33 Feststellungen und Thesen" zu dem Ergebnis, dass die Stadtwerke mittlerweile zwar Wettbewerbsfähigkeit erreicht hätten, ihr Anspruch darauf, unbehindert von Wettbewerbshütern, Aufsichtsbehörden und Gerichten wirtschaften und am Wettbewerb teilnehmen zu dürfen, harre dagegen, so mahnt er, immer noch der Erfüllung.

Nicht ganz überraschend stellt sich dies aus Sicht von Friedrich Wilhelm Held, früher Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, in seinem Beitrag zu den neuen Entwicklungen im Gemeindewirtschaftsrecht etwas anders dar. Er konzentriert sich dabei auf die Frage, wie wirtschaftliche Unternehmensführung und öffentliche Aufgabenwahrnehmung am besten in Einklang zu bringen sind. Diesen Einklang sieht er bei privatrechtlichen Lösungen eher bedroht und plädiert deswegen für die neue Rechtsform, die es Kommunalunternehmen gestattet, beiden Zielsetzungen gerecht zu werden vermag.

Neben diesen fünf Beiträgen zum Themenschwerpunkt "Aufgabenwandel" enthält der neue Band der Deutschen Zeitschrift für Kommunalwissenschaften zwei weitere Aufsätze, nämlich von Elfi Bendikat "Der öffentliche Stadtraum in der Moderne: technische Funktionalität und Reglementierung" und von Karl-Hermann Hübler, der in Erwiderung auf einen Beitrag von Klaus Brake in Band II/2000 des Archivs für Kommunalwissenschaften fragt, "Gibt es eine Renaissance von Zukunftsstrategien für Großstädte in Europa?"

Weitere Informationen:
Dr. Paul von Kodolitsch
Telefon: 030/39001-272
E-Mail:
kodolitsch@difu.de

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