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Difu-Berichte 3/2015 - Planung und Genehmigung unter Beachtung der Seveso-Richtlinie

Difu-Seminar „Städtebaurecht aktuell“

Bauleitplanung und die Bauaufsicht sorgen dafür, dass dem Erfordernis, einen angemessenen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben einerseits und Wohngebieten, öffentlich genutzten Gebäuden und Gebieten, Erholungsgebieten und Hauptverkehrswegen andererseits zu wahren, langfristig Rechnung getragen wird. Dieser Satz fasst die Anforderungen aus Art. 13 der Seveso-IIIRichtlinie (vormals Art. 12 Seveso-II-Richtlinie) zusammen, die bis zum 1. Juni 2015 in nationales Recht umzusetzen war. Bislang liegen allerdings erst Referentenentwürfe für ein entsprechendes Umsetzungsgesetz und eine Umsetzungsverordnung mit Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz, im UVPGesetz und im Umweltrechtsbehelfsgesetz sowie in der Störfallverordnung vor.

Vor allem der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur bei der Bauleitplanung, sondern auch bei der Baugenehmigung die nach der Seveso-Richtlinie geforderte Prüfung erforderlich ist, bereitet den Kommunen Probleme. Denn Störfallbetriebe befinden sich häufig innerhalb des Siedlungsgefüges. Achtungsabstände – wie Sie von der KAS (Kommission für Anlagensicherheit) beschrieben werden – sind vielfach durch die Siedlungsentwicklung obsolet. Gleichwohl sind die Anforderungen bei der nachträglichen Ergänzung durch weitere Vorhaben zu berücksichtigen. Eine städtebaulich oft wünschenswerte Innenverdichtung und Funktionsmischung hat hier in der Regel zu unterbleiben. Doch welche Maßstäbe sind für die Bestimmung der angemessenen Abstände heranzuziehen? Welche Gestaltungsspielräume verbleiben bei Planungsvorhaben und im Genehmigungsverfahren? Wann ist die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Problembewältigung erforderlich und wann hilfreich?

Diesen Fragen ging das Difu-Seminar im Juni nach, welches sich in die jährlich durchgeführten Veranstaltungen unter dem Titel „Städtebaurecht aktuell“ einreihte. In durchweg spannenden Vorträgen und interessanten Diskussionen kam man zu gangbaren Lösungswegen, aber leider auch zu teilweise ernüchternden Ergebnissen. So gibt es aufgrund fehlender gesetzlicher Determination und Rechtsprechung eine Reihe ungeklärter Rechtsfragen. Damit wird es den Bauplanungs- und Genehmigungsbehörden nicht leicht gemacht, die Seveso-RL anzuwenden. Es wird noch einiger Kommunen bedürfen, die sich Gerichtsverfahren aussetzen, um auf diesem Wege Rechtssicherheit herbeizuführen. Das haben die Praxisbeispiele aus Darmstadt anschaulich gezeigt. Daneben zeigten Praxisbeispiele aus Hamburg, Frankfurt am Main und Dortmund, wie vorgegangen werden kann, wenn Störfallbetriebe nicht klagegeneigt sind – etwa wenn auf Seiten des Störfallbetriebs und des Vorhabenträgers Kooperationsbereitschaft herrscht –, aber auch bei welchen Prüfungspunkten noch Unsicherheit herrscht.

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Neben diesen Werkstattberichten wurde über die Neuerungen der Seveso-III-Richtlinie gesprochen – hier sticht insbesondere die Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung sowie die Ausweitung des Zugangs zu den Gerichten heraus. Erläutert wurde auch die Berechnung der angemessenen Abstände nach dem Leitfaden 18 der Kommission für Anlagensicherheit (KAS 18). Danach wurde auf die Gestaltungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung eingegangen sowie auf die Rechtsprechung sowie deren Konsequenzen für die Planungs- und Genehmigungspraxis. Es wurden die Arbeitshilfe der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) zur Seveso-Richtlinie vorgestellt und die einzelnen Prüfungsschritte bei der Baugenehmigung von Vorhaben im Nahbereich von Störfallbetrieben erläutert. Dabei wurde auch den teilweise abweichenden Meinungen der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) Raum gegeben. Da das Thema „Information und Beteiligung der Öffentlichkeit“ mit der Seveso III-RL einen noch stärkeren Stellenwert bekam als bisher, hier insbesondere auch die LBauO geändert werden müssen, widmete sich ein Vortrag dem Umgang mit nachbarschaftlichen Konflikten und öffentlicher Meinung. Abschließend wurde ein Überblick über die aktuellen Überlegungen des BMUB zur Städtebaupolitik und -gesetzgebung gegeben. Viele der Beteiligten des Seminars plädierten dafür, das Thema in zwei Jahren – wenn es mehr Rechtsprechung geben dürfte – erneut im Rahmen eines Seminars aufzurufen.

Weitere Informationen: 

Prof. Dr. Arno Bunzel
Telefon: 030/39001-238
E-Mail: bunzel@difu.de

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