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Difu-Berichte 3/2015 - Das aktuelle europäische Beihilferecht in der Praxis

Im Juni veranstaltete das Deutsche Institut für Urbanistik in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ein Seminar, welches sich in die jährlich durchgeführten Veranstaltungen von Kommunen für Kommunen zum Europäischen Beihilferecht einreihte. Das Beihilferecht ist immer dann zu beachten, wenn finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand an private oder kommunale Unternehmen aus Gründen der Daseinsvorsorge geleistet werden. Das komplexe Rechtsgebiet birgt dabei viele Interpretationsspielräume, ungeklärte Rechtsfragen und damit einhergehende Rechtsunsicherheit. Diese konnten im Rahmen des Seminars zum Teil durch die interessanten Vorträge und aufschlussreichen Diskussionen minimiert und ausgeräumt werden, zum Teil waren die Resultate aber auch ernüchternd. Es bleibt eine sehr anspruchsvolle Aufgabe des kommunalen Beteiligungsmanagements und der mit dem Thema betrauten Ämter, das Europäische Beihilferecht anzuwenden.

Nach einem gelungenen Überblick zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung wurden anhand zentraler Urteile die Schnittstellen zwischen dem Beihilferecht und der kommunalen Infrastrukturfinanzierung aufgezeigt und es erfolgte ein umfassender Einblick in die Herangehensweisen des Frankfurter Beteiligungsmanagements. In einem Vortrag wurde der Frage nachgegangen, wie Kommunen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) beihilfenkonform behandeln können. Zudem wurden die Wechselwirkungen zwischen Beihilfe- und Steuerrecht beleuchtet und es wurde auf aktuelle beihilferechtliche Risiken eingegangen.

Das Beihilferecht wurde aber nicht nur in Vorträgen mit anschließender Diskussion vermittelt, sondern auch in Arbeitsgruppen mit Experten aus der kommunalen Praxis erörtert. Dort wurden Strategien und Verfahren im Umgang mit dem europäischen Beihilferecht anhand konkreter Fallbeispiele aus Heilbronn, Frankfurt und München vorgestellt, reflektiert und diskutiert. Die drei Arbeitsgruppen standen unter den Überschriften „Betrauung eines Versorgungsunternehmens“, „Betrauung von Trägern der Wohlfahrtspflege“ und „Kommunale Infrastrukturfinanzierung“.

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Ergebnisse des Seminars waren, dass einerseits im europäischen Beihilferecht zumindest von legislativer Seite Ruhe eingekehrt, dass andererseits aber von Seiten der EUKommission stärker auf die Umsetzung geschaut wird. Als zentral wurde die Notwendigkeit der Dokumentation und Verschriftlichung herausgehoben, auch in den Fällen, in denen man sich gegen eine Betrauung entscheidet. Hingewiesen wurde auch darauf, dass es eine Reihe von Anlaufstellen gibt, an die man sich bei Fragen wenden kann: die zuständigen Landesministerien (Wirtschaft), regionale oder überregionale Arbeitskreise sowie die Verbände.

Das Seminar hat gezeigt, dass das kommunale Vorgehen in Bezug auf das Europäische Beihilferecht keinesfalls einheitlich ist – weder im interkommunalen Vergleich noch innerhalb jeder Kommune. So gibt es etwa sehr verschiedene Positionen dazu, mit welchen Mitteln und auf welche Weise dem Beihilferecht zu entsprechen sei. Diesbezüglich kam man zu der Einschätzung, dass nicht ein Einzelner diese Positionierung selbst treffen und verantworten sollte, sondern mehrere Mitarbeiter gemeinsam im Sinne einer Strategiefindung. Auch die Hausspitze sollte in besonderem Maße involviert sein. Dabei gebe es – unter der bestehenden Rechtslage – viele Wege, die gegangen werden könnten. Es sollte aber ein bestimmter Weg eingeschlagen und dann auch konsequent verfolgt werden. Zudem sollten die Verantwortlichkeiten klar sein: Dabei sind neben dem Beteiligungsmanagement das Rechtsamt und die zuwendenden Fachämter in einem genau abgesteckten Umfang in die Pflicht zu nehmen, ebenso wie die kommunalen Unternehmen.

Abschließend ist festzuhalten, dass sich trotz der vielen diskutierten Schwierigkeiten die Einschätzung durch die Veranstaltung gezogen hat, dass – hat man sich einmal in die Materie eingearbeitet – die meisten Sachverhalte ohne externe Hilfe zu bewältigen sind.

Weitere Informationen: 

Ass. iur. Stefanie Hanke, LL.M.
Telefon: 030/39001-157
E-Mail: hanke@difu.de

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