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Difu-Berichte 3/2014 - Mobilfunksendeanlagen: Weniger Neubau, mehr Erweiterungen

Im Dezember 2001 gaben die Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Bundesregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung ab, in der sie sich zu einem regelmäßigen Monitoring verpflichteten: "Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Information und vertrauensbildenden Maßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze". Über die Umsetzung dieser Maßnahmen legt das Informationszentrum Mobilfunk e.V. (IZMF) alle zwei Jahre mit einem Gutachten einen Bericht bei der Bundesregierung vor. Das jüngste und achte Gutachten wurde im September 2014 vom IZMF veröffentlicht. Das Difu erstellte das Gutachten zusammen mit der Beratungsgesellschaft Schlange & Co. GmbH (Gutachtenteil "Verbraucherschutz und Verbraucherinformation").

Foto eines MobilfunkmastesDer Gutachtenteil "Kommunikation und Partizipation" basiert auf den Ergebnissen einer schriftlichen, standardisierten Kommunalbefragung zur Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur. Die Kommunen schätzten für den Zeitraum Juli 2011 bis Juni 2013 ein, ob die Zusagen der Selbstverpflichtung zu den Abstimmungsprozessen mit ihnen hinsichtlich Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit bei der Standortplanung eingehalten wurden und ob die Sendebeginnanzeige sie erreichte. Außerdem wurde erhoben, in welchem Umfang Konflikte bei der Standortplanung und beim Ausbau auftraten und inwieweit Standortvorschläge der Kommunen bei der Neuerrichtung von Sendeanlagen berücksichtigt wurden. Auswirkungen der Novelle zur 26. Bundes-Immissionschutzverordnung (26. BImSchV) vom 22.8.2013 wurden im Gutachten nicht berücksichtigt, da diese erst nach dem Untersuchungszeitraum in Kraft trat.

Aus den Antworten der befragten Kommunen zum Mobilfunkausbau ging hervor, dass im Beobachtungszeitraum in den Gemeinden mit mehr als 5 000 Einwohnern insgesamt etwa 20.000 Sendeanlagen ans Netz gingen. Ca. 3.400 waren neu errichtete Sendeanlagen, etwa 16.000 Erweiterungen von Sendeanlagen an bereits bestehenden Standorten um einen weiteren Funkstandard (UMTS, LTE, seltener auch GSM). Damit ist die Zahl neu errichteter Sendeanlagen gegenüber den Vorjahren weiter zurückgegangen.

Die Zahl der Erweiterungen hat dagegen verglichen mit dem vorherigen Zweijahreszeitraum deutlich zugenommen. Das Verhältnis von Standorterweiterungen und Standortneubauten beträgt inzwischen etwa fünf zu eins. Mit dem weiteren Rückgang der Neubauaktivitäten sinkt auch die Bedeutung alternativer Standortvorschläge durch die Kommunen. Anteil und Zahl der Kommunen, die alternative Mobilfunkstandorte benennen, gehen tendenziell weiter zurück. Dies hat sicher auch damit zu tun, dass potenzielle Alternativstandorte wegen der bereits hohen Standortdichte seltener werden. Dennoch sind verglichen mit den letzten Mobilfunkgutachten deutliche Verbesserungen bei der Prüfung der Standortalternativen zu erkennen. In etwa vier von zehn dieser Städte und Gemeinden führen alternative Standortvorschläge zu einem Konsens und einer Errichtung auf der vorgeschlagenen Liegenschaft.

Die Zusage aus der Selbstverpflichtung, Kommunen umfassend und rechtzeitig über die Standortplanung zu informieren, erfüllen die Betreiber weitgehend. Insgesamt wurden Verbesserungen erzielt. Die Informationsübermittlung bei Erweiterungen von Standorten der Informationsbereitstellung bei der Neubauplanung hinkt aber leicht hinterher. Die hochgerechnete Zahl der Konflikte bei der Standortplanung und -umsetzung liegt insgesamt etwa auf dem Niveau des vorherigen Untersuchungszeitraums. Während die Gesamtzahl der Konflikte (hochgerechnet) in den Großstädten gewachsen ist, ist sie in den kleineren Kommunen gesunken. Neubaustandorte sind dabei grundsätzlich konfliktanfälliger als Erweiterungsstandorte.

Im Gutachtenteil "Verbraucherschutz und Verbraucherinformation" waren die Ergebnisse der Beobachtungen und Befragungen in den Shops gemischt. Die Zusage, Informationen für den Verbraucher und die Bereitstellung von Informationsmaterialien in den Shops zu verbessern, musste auf Basis der vorliegenden Ergebnisse als nicht erfüllt angesehen werden. Die Informationsmaterialien der Netzbetreiber und des IZMF wiesen eine hohe Qualität auf; auch die Internetangebote der Netzbetreiber und des IZMF wurden ausnahmslos als "gut" bewertet. Erfreulicherweise hat sich das Angebot strahlungsarmer Mobiltelefone erhöht.

Weitere Informationen: 

Dr. rer. pol. Busso Grabow
Telefon: 030/39001-248
E-Mail: grabow@difu.de

Download der Publikation "Gutachten 2013 zur Umsetzung der Zusagen der Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber"

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