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Difu-Berichte 3/2012 - Was ist eigentlich das Subsidiaritätsprinzip?

Subsidiarität ist ein ursprünglich aus der katholischen Soziallehre abgeleitetes Prinzip, das auf größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenleistung von kleineren gesellschaftlichen Einheiten setzt. Primär kommt es in föderalistischen und supranationalen Systemen zur Geltung. Dabei nehmen die höchsten Entscheidungsebenen, z.B. von Bund und EU, eine nachrangige Rolle ein: Öffentliche Leistungen werden an untere hierarchische Ebenen wie Länder oder Kommunen delegiert, die als leistungsstärker angesehen werden. Aufgabe der höheren Ebenen ist es dabei, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die den unteren Einheiten eigenständiges Handeln ermöglichen, sowie dafür Sorge zu tragen, dass Ersatzleistungen bei Bedarf gewährleistet sind.

Anwendung findet das Subsidiaritätsprinzip oft in der EU, die durch ihre Größe und die unterschiedlich ausgestalteten Zuständigkeitsbereiche der jeweils leistungsstärkeren unteren politischen Einheit den Vorrang lässt. Bezogen auf die Subsidiarität zwischen Kommunen und EU heißt es im Lissaboner EU-Vertrag (Art.5 Abs.3): "Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind."

Dem Passus folgend werden Kommunalverfassungen anerkannt und kommunale Kompetenzen in den Mitgliedsländern geschützt – was auch klageweise durchgesetzt werden kann. Die Kommune als untere Einheit bleibt damit grundsätzlich hauptverantwortlich aktiv. Die EU hat für die Kommunen in der Praxis folglich sehr große Bedeutung, da sie als Teil der deutschen Verwaltung Gemeinschaftsrecht ausüben müssen. Dagegen haben Kommunen auf der EU-Ebene weiterhin um ihre Rechte zu kämpfen.

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