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Difu-Berichte 3/1999 - Ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik - ein neues kommunales Handlungsfeld

  Ökologisch orientierte
Wirtschaftspolitik

Ein neues kommunales Handlungsfeld

 

    

Spätestens mit dem "Brundtland- Bericht" der UN- Kommission für Umwelt und Entwicklung 1987 wurde der Begriff der "Nachhaltigen Entwicklung" zu einer Art "paradigmatischen Leitwert". Die wechselseitige Abhängigkeit von ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung ist inzwischen - zumindest verbal - weltweit anerkannt. Dies gilt ebenso für die Notwendigkeit einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft. Ein nicht an ökologischen Erfordernissen orientiertes Wirtschaften gefährdet längerfristig nicht nur die Umwelt, sondern entzieht letztlich der Wirtschaft ihre eigene Basis.

Die Diskussion um den Querschnittsbereich Ökonomie und Ökologie wird in Literatur wie Praxis fast ausschließlich für die gesamtwirtschaftliche Ebene geführt. Die kommunale Ebene bleibt in der Betrachtung weitgehend ausgeklammert, obwohl gerade hier Planungs- und Investitionsentscheidungen oft im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie stehen. Vor allem Städte sind Antriebsmotoren bei der Schaffung von Wohlstand und erzeugen einen erheblichen Teil der nationalen und internationalen Produktion. Ebenso sind sie (mit ihren Akteuren und als Ort) Verursacher und Träger des größten Teils der ökologischen und sozialen Belastungen unseres Wirtschaftssystems. In der gegenwärtigen kommunalen Finanzsituation, die von Fragen der Haushaltskonsolidierung und des Umgangs mit knappen Finanzmitteln geprägt ist, verschärft sich der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie erneut.

Die vorliegende Studie soll diese Forschungslücke für die kommunale Ebene schließen. Am Beispiel von fünf Fallstudienstädten (Dortmund, Heidelberg, Konstanz, Leipzig und Nürnberg) wird das Thema einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik untersucht. Einerseits, um den Bezug zur Praxis herzustellen, andererseits, weil wegen der wenigen bisher vorliegenden Literatur zu diesem Thema vor allem konkrete kommunale Ansätze eine Informationsbasis bieten, um Möglichkeiten und Grenzen einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik in Gemeinden darzustellen. In der Studie wird gezeigt, was diese Städte im Querschnittsbereich Wirtschaft und Umwelt tun, welche Akteure beteiligt sind, wie die Handlungsansätze funktionieren, wie sie noch besser wirken könnten und wo ihre Grenzen liegen. Darüber hinaus werden zahlreiche ausgewählte Praxisbeispiele vorgestellt und in einer umfangreichen Synopse dargestellt und bewertet. Berücksichtigt werden dabei die kommunale Handlungskompetenz und mögliche Wirkungen der Handlungsansätze in ökonomischer und ökologischer Hinsicht, aber auch unter "weichen", "klimatischen" Aspekten.

Viele Rahmenbedingungen können von Kommunen nur bedingt beeinflußt und gesteuert werden. Daher sind auch einer freien Gestaltung der kommunalen Wirtschafts- und Umweltpolitik Grenzen gesetzt. Die Folgen aus der Integration Europas, der Globalisierung der Wirtschaft, wie größere Standortunabhängigkeit von Unternehmen und wachsende Konkurrenz, wirken sich besonders deutlich in Kommunen aus. Die neuen Informationsund Kommunikationstechniken sowie die Verbreitung neuer Produktionstechniken, Produktions- und Logistikkonzepte kommen dort konkret zur Anwendung. Sie führen zu einer Ausdifferenzierung der Arbeitsteilung, zu Veränderungen in der Flächennachfrage und zu einem anderen Kommunikationsverhalten. Der wirtschaftliche Strukturwandel, durch Stichworte wie Tertiärisierung, Erhöhung des Qualifikationsniveaus und "schlanke Produktion" beschrieben, zieht - neben anderen Effekten - zumindest mittelfristig erhebliche negative Arbeitsmarktfolgen nach sich. Knappe Finanzspielräume, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und damit ein Verlust an kommunaler "Bewegungsfreiheit" schränken die Möglichkeiten (öffentlicher) kommunaler Akteure weiter ein.

Kommunen agieren neben vielen internationalen und nationalen Akteuren. Die Auswirkungen der Aktivitäten dieser Akteure auf den kommunalen Handlungsrahmen sind dabei nicht immer eindeutig. Einige Faktoren erschweren kommunales Handeln (z. B. europäische Wettbewerbskontrolle), andere Ansätze erleichtern es und bedeuten eine Erweiterung der Spielräume (z. B. die beginnende stärkere Ausrichtung der EU- Politik auf Städte).

Kommunen können gleichzeitig mehrere Ziele ansteuern, wenn sie sich einer stärker ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik zuwenden:

  • langfristiger Schutz der Ressourcen für Leben und Arbeit,
  • Verbesserung der gegenwärtigen Umweltsituation,
  • Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit,
  • Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • Stärkung der lokalen Umweltindustrie,
  • Unterstützung der Umstrukturierung von Krisenbranchen (ökologischer Strukturwandel),
  • Diversifizierung der lokalen Wirtschaftsstruktur,
  • Realisierung von Einsparungen im Haushalt sowie
  • positive Imageeffekte.

Tatsächlich sind es bislang jedoch nur wenige Städte, die das Thema aktiv aufgreifen, was auch am Fehlen von Informationen liegen kann. Derzeit ist es kaum möglich, seriös Auskunft zu geben, welche ökologischen Vorteile sich erzielen lassen oder wie viele Arbeitsplätze sich explizit auf kommunale Aktivitäten im Querschnittsbereich Wirtschaft und Umwelt zurückführen lassen. Erschwerend kommt hinzu, daß innovative Modellprojekte, erfolgreiche "Vorzeigeprojekte", die "winwin"- Erfahrungen präsentieren, zurückhaltend vermittelt werden. Bislang schlagen nur wenige Kommunen aus ihren Aktivitäten Kapital. Stärker als die Chancen einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik werden die Hindernisse und Probleme wahrgenommen und thematisiert.

Mit dem Thema einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik wird in den ausgewählten Fallstudienstädten sehr unterschiedlich umgegangen. In Heidelberg wird dem Umweltthema eine hohe politische Priorität eingeräumt. Die Verknüpfung mit wirtschaftsbezogenen Fragestellungen findet dort bislang jedoch noch zu wenig statt. Nürnberg hat eine langjährige Erfahrung mit der Arbeit im Schnittfeld Wirtschaft und Umwelt - und eine Reihe interessanter Ansätze, die beispielhaft für andere Kommunen sein könnten. Konstanz verfügt über ausgezeichnete naturräumliche Voraussetzungen, die ein kommunales Engagement an der Schnittstelle von Wirtschaft und Umwelt nahelegen. In Dortmund und Leipzig genießt das Thema keine politische Priorität, beide Städte verknüpfen allerdings den Umweltaspekt stärker als die anderen mit Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsfragen. Jedoch auch in diesen Städten verlieren ökologische Fragestellungen und die Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie mit wachsenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt und den Schwierigkeiten vor allem kleiner Unternehmen bei der Existenzsicherung insgesamt an Bedeutung, zieht man den Vergleich mit den frühen 90er Jahren.

Bei den kommunalen Handlungsmöglichkeiten lassen sich drei große Handlungsfelder identifizieren:

  • Die kommunale "Vorbildfunktion", die Kommunen sowohl in ihrer Rolle als Umweltnutzer als auch als wichtiger umweltpolitischer Akteur wahrnehmen sollten. Durch eigene umweltrelevante Aktivitäten können die Kommunen einerseits als umweltpolitische Akteure glaubhafter werden, andererseits zur Nachahmung anregen.
  • Standortprofilierung durch Aktivitäten im Überschneidungsbereich Umwelt und Wirtschaft (zur Steigerung der Attraktivität der Stadt für eine Reihe von Unternehmen).
  • Unternehmensmotivation und -förderung, die Kommunen über entsprechende Rahmenbedingungen und ein von Unternehmen positiv wahrgenommenes Klima in der Stadt oder Gemeinde schaffen können.

Über diese eher wirtschaftsorientierten Handlungsansätze hinaus hat eine Kommune vielfältige Möglichkeiten, die Entwicklung - in Teilbereichen oder insgesamt - in Richtung "Nachhaltige Stadtentwicklung" und "ökologische Stadt" zu lenken, anzuregen und zu unterstützen. Die Konzeption eines nachhaltigen Stadtteils stellt dabei eine "Maximalversion" dar. Vielfach werden diese Ansätze als "Leuchtturm-” oder Vorzeigeprojekte bezeichnet. Gerade im Überschneidungsbereich Umwelt und Wirtschaft sind solche besonders herausgehobenen Ansätze kaum zu finden. Sie sind meist Bestandteil größerer Projekte zum Thema ökologische oder nachhaltige Stadt.

Die verschiedenen Handlungsansätze werden in den Städten oft parallel verfolgt. Aussagen über eine "erfolgversprechende" Reihenfolge der verschiedenen Handlungsmöglichkeiten (z. B. erst konkrete Konzepte, dann "weiche" Instrumente zur Standortprofilierung) lassen sich - im Sinne einer zulässigen Verallgemeinerung - nicht treffen. Bestimmte Erfahrungen sind stadtspezifisch, eine vollständige 1: 1- Übertragbarkeit auf andere Städte ist nur bedingt möglich. Trotzdem müssen, bei aller Unterschiedlichkeit der Kommunen, bestimmte Voraussetzungen und Rahmenbedingungen gegeben sein. Dazu gehören:

  • Offenheit für Innovationen,
  • Kooperationen und Netzwerke,
  • politische Unterstützung des Themas "Wirtschaft und Umwelt",
  • Personen/ Persönlichkeiten, die das Thema vertreten und fördern,
  • stärkere Projektorientierung mit einem Projektmanagement,
  • neue Organisationsformen, die darauf zielen, die "klassischen" (Ressort-) Grenzen zu überwinden,
  • Diskussion über Begriffe und Inhalte,
  • Wirtschafts- und Umweltakteure müssen zu einer gemeinsamen Sprache (und Denkweise) - in einem funktionierenden Kommunikationsprozeß - finden.


Kommunale Handlungsmöglichkeiten im Politikfeld "Ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik"


Eigene Vorbildfunktion

Ansätze zur Standortprofilierung

Unternehmensorientierte Ansätze
  • Kommunales Umweltcontrolling - Öko- Audit
  • Leitbild-/ Leitlinienentwicklung
  • Umweltfreundliche Beschaffung
  • Kommunale Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
  • Schaffung einer organisatorisch verankerten Schnittstelle
  • Ämterübergreifende Kooperation
  • Facility Management
  • Neue Netzwerkstrukturen
  • Planerisch
    • Flächenpolitik
    • Ökologische Gewerbeparks
    • Eco Industrial Parks
    • Gemeinsame Industrie- und Gewerbegebiete
    • Konzepte im Wirtschaftsverkehr
  • Kooperative Ansätze
    • Runde Tische
    • Energie- Tische
    • Kompetenzzentren
    • Lokale Agenda 21
  • Image
  • Beratung
  • Förderung des unternehmerischen Öko - Audits
  • Förderung umweltorientierter Innovationspotentiale
  • Deregulierung
  • Förderprogramme (Arbeitsmarkt-/ Beschäftigungspolitik)
  • Vergabe von Labels
  • Unterstützung eines "ökologischen" Strukturwandels
  • Ansätze zur Re- Regionalisierung
  • Bereitstellung von Risikokapital und spezifischen Umweltkrediten
  • Ökologie im Tourismus
    Deutsches Institut für Urbanistik

Weitere Informationen:

Dr. Beate Hollbach- Grömig
e-mail:
hollbach-groemig@difu.de
Telefon: 030/ 39001- 293


Diese knappe Nennung der Voraussetzungen für eine kommunale ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik läßt zugleich die Grenzen deutlich werden, wenn die Rahmenbedingungen anderer Natur sind. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage haben wirtschaftspolitische Ziele auf der kommunalen Ebene Vorrang vor umweltpolitischen Zielen. Die Zielkongruenzen, die es im Hinblick auf einen Beitrag umweltpolitischer Aktivitäten zum Beschäftigungsziel, zur möglichen Umstrukturierung lokaler Krisenbranchen in Richtung Zukunftsfähigkeit, zur Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit, zur Realisierung von Einsparungen und im Hinblick auf positive Imageeffekte gibt, werden noch zuwenig wahrgenommen. Die Rahmenbedingungen, unter denen Kommunen handeln, führen zu Zielkonflikten zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die vielfach ohnehin schwierige Kommunikation vor allem zwischen Wirtschaftsförderung und Umweltamt wird dadurch zusätzlich belastet. Erschwerend können politische Blockaden hinzukommen. Ein Wechsel in der Ratsmehrheit oder an der Verwaltungsspitze kann Initiativen im Bereich Wirtschaft und Umwelt, die zudem ressortübergreifend sind, erheblich gefährden. Aber auch veränderte Prioritäten bei begrenzten Haushaltsmitteln nach einem Wechsel an der Stadtspitze oder von politischen Mehrheiten können ein Projekt erheblich beeinträchtigen.

Kommunen bilden die unterste Ebene in der Hierarchie der politischen Ebenen. Ihre Handlungsmöglichkeiten sind daher von den staatlich - immer mehr auch überstaatlich/ europäisch - gesetzten Rahmenbedingungen abhängig. So geht es in der Mehrzahl der Fälle eher um kleinere Ansätze als um den "großen Wurf". Es ist aber von zentraler Bedeutung, daß Kommunen ihre Handlungsmöglichkeiten deutlich machen und sich in einem Handlungsfeld einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik positionieren. Zukünftig wird es wichtiger werden, diese partiellen Ansätze zu einem Konzept zu verbinden und damit ein eigenes Politikfeld "Ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik" vorzubereiten.

Es ist zu erwarten, daß eine ö orientierte Wirtschaftspolitik durch die Nachhaltigkeitsdebatte künftig eine wichtigere Rolle spielen wird. Städte und Gemeinden können, anknüpfend an bereits vorhandene Initiativen und Konzepte, die unter dem "Dach" einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik zusammengefaßt werden, eine "Vorreiterrolle" übernehmen. Sie werden sich dabei auch weiterhin in den von Landes-, Bundes- und den supranationalen Ebenen gesetzten Rahmenbedingungen bewegen müssen. Durch Pilotprojekte, Experimente, eine intensive Kooperation der verschiedensten Akteure auf kommunaler und regionaler Ebene können sie jedoch ein erhebliches innovatives Potential ausbauen, das wirtschafts-, beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksam wird. Die "neue" Politik der EU, Städten und Gemeinden zukünftig eine eigenständige Rolle in der europäischen Politik zu geben, ist ein weiterer Schritt, Rolle und Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und deren Bedeutung in der praktischen Politik zu stärken.

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