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Difu-Berichte 2/2013 - Konjunkturelle Erholung der Finanzen nicht für alle Kommunen

Difu befragte im Auftrag der KfW Bankengruppe Kommunen zu ihrer finanziellen Situation

Cover des HeftesInsgesamt hat sich im Vergleich zum Vorjahr die finanzielle Situation der Kommunen verbessert. 70 Prozent der vom Difu im Rahmen des KfW-Kommunalpanels 2012 befragten Kommunen konnten im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen oder sogar Überschüsse erzielen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass selbst im vergleichsweise "2guten" Jahr 2012 drei von zehn Gemeinden und Landkreisen erhebliche Haushaltsdefizite aufweisen. Selbst Kommunen mit vergleichsweise hoher Steuerkraft beurteilten ihre aktuelle Finanzsituation in immerhin 40 Prozent der Fälle als mangelhaft.

Ein deutliches Zeichen für das weitere Auseinanderdriften finanzstarker und finanzschwacher Kommunen ist, dass die Kassenkredite trotz positiven Gesamtsaldos im Jahr 2012 ungebremst weiter gestiegen sind. Gut ein Drittel der Kommunen wird seine Kassenkreditbestände 2012 und auch 2013 noch ausweiten (müssen). Bei den größeren Städten (mit mehr als 50 000 Einwohnern) ist es sogar mehr als die Hälfte.

Die nach wie vor schwierige Finanzlage vieler Kommunen und nicht zuletzt der erhebliche Rückgang der Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen haben auch negative Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Kommunen. Diese ist nach einer Hochrechnung der Befragungsergebnisse mit einem Volumen von 24,7 Mrd. Euro im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um etwa zehn Prozent zurückgegangen. Die geplanten Investitionen für 2013 bleiben mit 25,1 Mrd. Euro in etwa auf dem gleichen Niveau. Entsprechend ihrer schwierigen finanziellen Lage fallen die Pro-Kopf-Investitionen der Kommunen in Bundesländern mit hohen kommunalen Kassenkrediten besonders niedrig aus.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass der Investitionsrückstand aus Sicht der Kommunen weiter deutlich zunimmt. Er beträgt nach Schätzungen der Kommunen 128 Mrd. Euro – etwa 20 Mrd. mehr als im Vorjahr. Für diesen großen Sprung gibt es jedoch neben den knappen Mitteln einen weiteren Grund: Bestimmte Handlungsfelder in den Kommunen bekommen zunehmend höchste politische Priorität, wie etwa die Sanierung von Straßen und Brücken, die Kinderbetreuung, die Anpassung der Schulen an künftige Anforderungen sowie die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Die vorhandene Infrastruktur wird dem jedoch immer weniger gerecht.

Auch der demografische Wandel hat erhebliche Konsequenzen für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur. Etwa 25. Mrd. Euro müssen nach Einschätzungen der Gemeinden und Landkreise in den nächsten fünf Jahren in Rückbau- und Umbaumaßnahmen fließen, davon entfallen allein sechs Mrd. Euro auf den Schulbereich. Bemerkenswert ist, dass Rückbau nicht nur in den neuen Bundesländern Thema ist. Insbesondere bei den Schulen gibt es in den alten Bundesländern nennenswerten Rückbaubedarf, speziell in schrumpfenden Gebieten, aber auch durch die insgesamt zurückgehenden Kinderzahlen.

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Trotz der finanziellen Belastungen durch notwendige Investitionen und eher negative Aussichten auf die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren sind die befragten Kommunen überraschend optimistisch. Sie erwarten, den Investitionsrückstand in den nächsten Jahren zumindest teilweise abbauen zu können. Der scheinbare Widerspruch zwischen ungewissen bis negativen finanzwirtschaftlichen Perspektiven und der Hoffnung, den Investitionsstau wenigstens etwas mildern zu können, lässt sich folgendermaßen erklären: Aufgrund höherer Einnahmen und gesetzlicher Vorgaben kann und muss wieder mehr investiert werden. Die grundlegend schwierige Haushaltslage vieler Städte wird sich dadurch aber auf mittlere Sicht erst einmal nicht verbessern – sieht man von dem damit verbundenen Zuwachs an Sachvermögen ab. Die erhofften positiven Effekte treten somit im Erfolgsfall erst langfristig ein.

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Zur Hoffnung, den Investitionsrückstand zumindest teilweise abbauen zu können, kommt die gute Lage am Kreditmarkt mit einem weiteren Rückgang der Kreditzinsen hinzu. Dies entlastet die Kommunen bei ihrem Schuldendienst und erhöht dadurch die Spielräume für Investitionen – wenn auch nur marginal. Dass die Einschätzungen insbesondere größerer Städte in Bundesländern mit überdurchschnittlich hohen kommunalen Kassenkreditbeständen bei einigen Aspekten (z. B. Anzahl der Kreditanbieter oder Kreditlinien für Investitionskredite) eine leichte Verschlechterung der Kreditbedingungen erkennen lassen, ändert nichts daran, dass die Gesamteinschätzung der Kommunen zur aktuellen Lage am Kommunalkreditmarkt positiv ist. Allerdings ist auch den meisten Kommunen bewusst, dass die derzeit historisch niedrigen Zinsen auch wieder ansteigen werden. Da die Gemeinden und Landkreise auch in den nächsten Jahren die Schuldenberge voraussichtlich nur wenig abbauen können, werden sich mit Blick auf dann fällige Prolongationen erhebliche zusätzliche Zinsbelastungen ergeben.

Hinweis zur Studie:
Für das KfW Kommunalpanel 2012 wurden insgesamt 2 184 Städte, Gemeinden und Landkreise im Zeitraum von September bis November 2012 befragt. Der Rücklauf betrug 448 Fragebögen aus Städten und Gemeinden sowie 78 von Landkreisen. Im Rahmen der Untersuchung wurde eine geschichtete Stichprobe der Städte und Gemeinden mit 2 000 bis 20 000 Einwohnern gezogen, zudem wurden alle Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern befragt. Die Befragung erfolgte im Auftrag der KfW Bankengruppe durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu).