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Difu-Berichte 2/2011 - Novellierung des Städtebaurechts 2011 teilweise vorgezogen

Difu-Fachtagung „Städtebaurecht aktuell“

Im Juli 2011 soll das Gesetz zur Stärkung der Klimagerechten Entwicklung der Städte und Gemeinden in Kraft treten. Dieses Gesetz stellt nun endgültig klar, dass im Bebauungsplan auch Maßnahmen zum allgemeinen Klimaschutz getroffen werden können. Auch diese sind städtebaulicher Natur, da städtebauliche Vorhaben je nach Konzeption mehr oder weniger zu einer Erhöhung klimaschädlicher Treibhausgase beitragen. Der Gesetzgeber hat den Klimaschutz bezogenen Teil der ohnehin für 2011 geplanten Novelle aus Anlass der „energiepolitischen Wende“ der Bundesregierung nach den Ereignissen von Fukushima vorgezogen.

Im Rahmen der Difu-Fachtagung am 16. und 17. Juni 2011 konnte die neue Rechtslage einem fachkundigen Teilnehmerkreis bereits differenziert vorgestellt werden. Ministerialdirektorin Oda Scheibelhuber stellte aus erster Hand die Ziele sowie die Grundstruktur des Gesetzesvorhabens vor. Sie wies zugleich darauf hin, dass der zweite Teil der geplanten Novelle, der im Wesentlichen Regelungen zur weiteren Verbesserungen der Instrumente der Innenentwicklung enthält, im zweiten Halbjahr 2011 nachfolgen wird. Die aktuellen Neuerungen im BauGB wurden im Detail erläutert. Breiten Raum fanden die Vorschriften, die den Ausbau erneuerbarer Energien betreffen. Vor allem die Standortplanung für die Windenergienutzung, insbesondere auch das Ersetzen alter Anlagen durch leistungsfähigere neue (Repowering), wird erleichtert. Die Nutzung von Fotovoltaikanlagen auf Dächern von land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäuden im Außenbereich wird privilegiert. Bei Biomasseanlagen wird die Regelung an die verbesserte Effizienz solcher Anlagen angepasst, ohne den bisher bestehenden Außenbereichsschutz aufzugeben. Nachträgliche Wärmedämm-Maßnahmen, die zu einer geringfügigen Überschreitung des festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung, der Baulinien oder der Baugrenzen führen, bedürfen künftig unter im Gesetz geregelten Voraussetzungen keiner Befreiung mehr. Hierdurch soll die Umsetzung der sich aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) ergebenden Anforderungen erleichtert werden.

Neben den Neuerungen im Baugesetzbuch wurden auch andere aktuelle Fragen im Spannungsfeld von Bauleitplanung und Umweltrecht behandelt. So wurden etwa die Möglichkeiten für die Planung in mit Lärm vorbelasteten Gebieten anhand von Beispielen aus der Freien und Hansestadt Hamburg vorgestellt. Thematisiert wurde auch der aktuell überarbeitete Leitfaden der Störfallkommission zur Bauleitplanung im Umfeld von Seveso II-Betrieben. Anhand eines noch nicht abgeschlossenen Planungsverfahrens der Stadt Frankfurt am Main wurde dargestellt, mit welchen Restriktionen sich die Bauleitplanung in diesen Situationen auseinander zu setzen hat. Dabei wurde auch auf die Wertungswidersprüche im Hinblick auf den Unterschied der Risikobewertung von Neuplanungen einerseits und Siedlungsbestand andererseits hingewiesen.

Auch in dem Beitrag zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, den Bundesrichter Dr. Stephan Gatz hielt, wurden die Seveso II-Richtlinie angesprochen und auch die Gründe des Gerichts erläutert, die zu der EuGH-Vorlage eines Falls der Stadt Darmstadt geführt haben. Dabei geht es um die Frage, ob die Art. 12 der Seveso II-Richtlinie auch bei der Genehmigung von Vorhaben nach § 34 BauGB anzuwenden ist.

Ein weiteres Thema der Fachtagung betraf die Anforderungen des Artenschutzrechts an die Bauleitplanung. Hier wurden die komplexen Anforderungen anhand eines Beispiels dargestellt und Hinweise zum praktischen Umgang damit gegeben. Die Teilnehmer hatten Gelegenheiten, eigene Fälle zur Diskussion zu stellen.

Die Veranstaltung Städtebaurecht aktuell wird auch im kommenden Jahr wieder aktuelle Fragen aus dem Bereich des Städtebaurechts aufgreifen. Dabei wird in gewohnter Weise über die neue Gesetzgebung und über aktuelle Entscheidungen der Gerichte berichtet, zudem werden neue Aufgabenstellungen in der städtebau(recht)lichen Praxis thematisiert.

Verkehrsfolgekostenschätzer

Ein neues Planungstool unterstützt Kommunen bei der Kostenschätzung ihrer Siedlungsplanung.

Das Kalkulationswerkzeug kann kostenfrei von der neuen Homepage abgerufen werden:

http://folgekosten.difu.de/

Weitere Informationen: 

PD Dr. Arno Bunzel
Telefon: 030/39001-238
E-Mail: bunzel@difu.de

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