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Difu-Berichte 2/2011 - Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen: Wer steuert?

Mit der im Jahr 2010 erfolgten Verankerung der Mischverwaltung im Grundgesetz wurde die Zukunft der gemeinsamen Jobcenter gesichert; daneben wurde auch die Ausweitung des kommunalen Optionsmodells beschlossen. Die Möglichkeiten der Kommunen, in eigener Regie Langzeitarbeitslose und deren Angehörige zu betreuen, blieben mithin nicht nur erhalten, sondern wurden sogar ausgeweitet. Gleichwohl stehen die Jobcenter vor schwierigen Aufgaben, dies auch angesichts der generellen Erholung des Arbeitsmarktes – müssen sie doch die Integration von Langzeitarbeitslosen in reguläre Arbeit auch dann bewerkstelligen, wenn diese Vermittlungshemmnisse aufweisen. Wichtig für Erfolge auf dem steinigen Weg ist eine intensive Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Agenturen für Arbeit, wobei das Miteinander auf Augenhöhe erfolgen muss. Nur so kann dem Anspruch des SGB II, nämlich Langzeitarbeitslose gleichzeitig zu fördern und zu fordern, Rechnung getragen werden.

Auf Anregung des Deutschen Städtetages hatte das Difu das Thema „Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen“ in sein Fortbildungsprogramm für 2011 aufgenommen. Die gemeinsame Veranstaltung von Difu und DST stieß auf großes Interesse: Am 11. und 12. April 2011 trafen sich in Berlin über 70 Fachleute aus den Rathäusern und Landkreisverwaltungen, den Jobcentern und aus der Bundesagentur für Arbeit zu einem Erfahrungsaustausch, insbesondere mit Blick auf die zentrale Frage nach den „richtigen“ Steuerungssystemen. Dabei stellten Referenten aus unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen – aus Stadtverwaltungen, den gemeinsamen Einrichtungen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit und aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – ihre Erfahrungen mit relevanten Themenbzw. Aufgabenfeldern zur Diskussion. Im Folgenden sollen Erkenntnisse und Befunde aus der Fachtagung ausschnittartig vorgestellt werden:

  • Die Kompetenzen der Vermittlungsfachkräfte bei der Beratung von Arbeitssuchenden streuen beträchtlich; die Gründe dafür sind vielschichtig, angestrebt wird, das Niveau der Beratungskompetenz insgesamt anzuheben.
  • Einerseits ist inzwischen zwar gesetzlich normiert, welche Daten zur Arbeitsmarktund Grundsicherung nach SGB III und SGB II zu erheben sind. Dem stehen aber auf der anderen Seite immer noch ungelöste Probleme beim „zulässigen“ Umgang der Städte mit kleinräumlichen Daten zu Steuerungszwecken gegenüber – Stichwort: Verbot des Rückschlusses von Einzeldaten auf größere Fallzahlen.
  • Erfahrungen mit der Kreierung kommunaler Zielvereinbarungen lehren, dass Steuerungserfolge innovativer konkreter Ziele bedürfen. So wurde aus Bielefeld über Erfolge mit neuen lokalen Zielen zur Verringerung der Kinderarmut und zur Reduzierung der Zahl erwerbstätiger Leistungsbezieher („Aufstocker“) berichtet.
  • Sozialintegrative Eingliederungsleistungen sind als Teil der kommunalen Verantwortung im SGB II von großer strategischer Bedeutung, wie ein Erfahrungsbericht aus Offenbach aufzeigte. Als Folge unterschiedlicher Bedürfnisse und Rahmenbedingungen vor Ort geht der Ruf nach einheitlichen kommunalen Leistungsangeboten bzw. einheitlichen Steuerungssystemen indes an der Realität vorbei. Jobcenter haben keinen „sozialpolitischen Generalauftrag“.
  • Zwischen Kommunalvertretern und Vertretern der Bundesebene gibt es offenkundig – neben Übereinstimmungen – rollenabhängig unterschiedliche Sichtweisen auf dasselbe Steuerungssystem mit den zu erledigenden Aufgaben: Prozesse laufen zu schnell bzw. zu langsam, Aufgaben wurden erledigt bzw. blieben liegen. Einigkeit herrscht wiederum darüber, dass Steuerungssysteme im öffentlichen Bereich, anders als im privaten Sektor, ausgesprochen schwierig zu evaluieren sind.
Weitere Informationen: 

Dr. rer. nat. Gerd Kühn
Telefon: 030/39001-255
E-Mail: kuehn@difu.de

Hauptreferentin Regina Offer
Deutscher Städtetag, Berlin
Telefon: 030/37711-410
E-Mail: regina.offer@staedtetag.de

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