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Difu-Berichte 2/2010 - Sicherung der sozialen Wohnraumversorgung / „Ältere Menschen in der Sozialen Stadt“

„Ältere Menschen in der Sozialen Stadt“
ist der Themenschwerpunkt der neuen Ausgabe des Newsletters zum Bund-Länder-Programm Soziale Stadt (Mai/Juni 2010, Nr. 24), der in Kürze abzurufen ist unter http://www.sozialestadt.de/veroeffentlichungen/
newsletter/

Gibt es eine wachsende Altersarmut? Macht Klimaschutz das Wohnen teuer? Wie schaffen wir Ersatz für den rückläufigen Bestand von Belegungsbindungen? Dies sind nur einige der Fragen, die die soziale Wohnraumversorgung zu einem hochaktuellen kommunalpolitischen Thema machen. Sie boten außerdem reichlich Stoff für anregende Vorträge und einen intensiven Meinungsaustausch im Rahmen eines zweitägigen Difu-Seminars. Angesichts der soziodemographischen Entwicklung, einer fortschreitenden Ökonomisierung der Wohnungswirtschaft und der Ungewissheit über Höhe und Ausgestaltung der Wohnbauförderung in den Ländern stand hier vor allem die Frage nach Steuerungsmöglichkeiten bei der sozialen Wohnraumversorgung im Mittelpunkt.

Als eine der Säulen hierfür gelten die kommunalen Wohnungsunternehmen. Mehrere Referenten thematisierten den Umbruch, in dem sich die ehemals gemeinnützige Wohnungswirtschaft derzeit befindet. So suchen kommunale Wohnungsunternehmen nach neuen Aufgabenfeldern jenseits der sozialen Wohnraumversorgung, um ihre Wirtschaftlichkeit zu sichern und Renditeziele zu erfüllen, die auch öffentliche Eigentümer verstärkt an ihre Beteiligungen stellen. Auch die Sanierung des Wohnungsbestands aus den 1950er- bis 1970er-Jahren stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen. Im Seminar wurde am Beispiel des Märkischen Viertels in Berlin diskutiert, unter welchen Bedingungen eine warmmietenneutrale energetische Anpassung des Wohnungsbestands erfolgen kann. Zentrales Instrument zur Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte sind Belegungsbindungen. Der Bestand an mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen ist seit einiger Zeit stark rückläufig. Eine Möglichkeit zur Schaffung von Ersatz, die vor allem in wachsenden Wohnungsmarktregionen erprobt wird, stellt der Ankauf von Belegungsrechten dar. Mengeneffekte, die den Bestandsrückgang ausgleichen können, sind nach den Erfahrungen in München damit gleichwohl bislang nicht zu erzielen. Einen anderen Weg beschreitet Köln: Gelockerte Modalitäten bei der Belegung haben hier den geförderten Wohnungsbau belebt. Damit wurden zusätzliche Angebote für den dringend benötigten preiswerten Wohnraum geschaffen. Doch in vielen Städten und Regionen trifft man auf zunehmend entspannte Wohnungsmärkte. Gibt es angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch einen Bedarf nach öffentlicher Wohnraumförderung? Das Seminar griff diese Frage, die angesichts der anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Fortführung von Ausgleichszahlungen für die Übertragung der alleinigen Kompetenz der Wohnraumförderung auf die Länder derzeit auf der politischen Agenda steht, im Rahmen einer Abschlussdiskussion auf.

Dass das Thema jedoch umfassender betrachtet werden muss, zeigten sowohl das Spektrum der Vorträge als auch der Diskussionsverlauf. Denn offensichtlich herrscht kein öffentliches Bewusstsein über Höhe und Verteilung der öffentlichen Subventionen im Wohnungswesen: Den Löwenanteil machen derzeit die hauptsächlich von den Kommunen getragenen Kosten der Unterkunft (KdU) aus. Die aktuell ca. 16 Mrd EUR stellen einen gewichtigen Mittelzufluss in die Wohnungsmärkte dar, der gemeinsam mit der Ausgestaltung der Angemessenheitskriterien maßgeblichen Einfluss auf das preiswerte Wohnungsmarktsegment vor Ort ausübt.

Im Seminar wurde neben den Wirkmechanismen auch aufgezeigt, inwieweit sich daraus Steuerungspotenziale für die kommunale Wohnungspolitik ableiten lassen. Angesichts knapper Kassen und schwindender Steuerungsmöglichkeiten bei der Wohnraumversorgung wächst die Bedeutung von Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft. Große Potenziale bietet insbesondere die Zusammenarbeit mit Wohnungsgenossenschaften. Zugleich stehen die Genossenschaften selbst vor bedeutsamen Herausforderungen, für die sie sehr unterschiedliche Lösungsoptionen entwickeln. Diesen Wandel gilt es, so ein Fazit aus dem Seminar, ebenso zu berücksichtigen wie die Besonderheiten dieser Rechtsform, in deren Kern die Förderung ihrer Mitglieder steht.

Aufgrund der großen Resonanz des Seminars und der Aktualität ist vorgesehen, in Zukunft regelmäßig Veranstaltungen zu neuen Entwicklungen in der sozialen Wohnraumversorgung am Difu durchzuführen.


 

Weitere Informationen: 

Dipl.-Geogr. Gregor Jekel
Telefon: 030/39001-190
E-Mail: jekel@difu.de

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