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Difu-Berichte 2/2009 - Datenschutz und Informationsfreiheit in Kommunen

Abbildung Heft "Datenschutz und Informationsfreiheit in der Kommune" von Martin Zilkens

Datenschutz beginnt im Kopf der Beschäftigten einer Behörde. Nur präsentes und verfügbares Grundwissen sensibilisiert dafür, die datenschutzrechtlichen Aspekte des Einzelfalles gedanklich zu prüfen und zu berücksichtigen. Datenschutzgerechtes Handeln in der Kommune setzt, aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, die Beachtung der rechtlichen Grundlagen voraus. Daneben ist es wesentlich, notwendige technische Vorkehrungen zu treffen. Arbeitsabläufe sind datenschutzgerecht zu organisieren, notwendige Kontrollstrukturen effektiv aufzubauen. Dies erfordert Kompetenz in folgenden Themenfeldern:

  • Kenntnis der Rechtsgrundlagen des Datenschutzes auf europarechtlicher, nationalverfassungsrechtlicher, einfachgesetzlicher und untergesetzlicher Ebene,
  • Beherrschung der Begriffe und Phasen der Datenverarbeitung sowie allgemeine Rechtsprinzipien und Instrumente des Datenschutzes auf Landesebene,
  • Verständnis der Strukturen des Landesdatenschutzrechts und Rechte der betroffenen Personen,
  • Einführung in die Systematik bereichsspezifischer datenschutzrechtlicher Regelungskonzeptionen in kommunalen Aufgabenfeldern,
  • Sensibilität für besondere Datenschutzthemen in der Kommune (z.B. Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz und bei Telearbeit, Befragungen, Videoüberwachung),
  • Kenntnis der Grundlagen des organisatorischen und technischen Datenschutzes für den kommunalen Bereich,
  • Organisation der Datenschutzkontrolle innerhalb der Kommune sowie die Funktion und die Aufgaben der Datenschutzkontrollbehörden.

Die neue Publikation ist übersichtlich gestaltet und didaktisch aufbereitet. Als allgemeine Fortbildungsunterlage bietet sie eine gute Grundlage des für Kommunen geltenden Datenschutzrechts. Neben der Darstellung von Grundlagen und Rahmenbedingungen – wie geschichtlicher Entwicklungen, europäischer und nationalverfassungsrechtlicher Vorgaben – lassen sich konkrete Fragen, die im täglichen Umgang öffentlicher Stellen mit datenschutzrelevanten Sachverhalten auftreten, leicht in einen Zusammenhang einordnen und praxisorientiert lösen.

Nach einer anschaulichen Einführung in die Gesetzessystematik und die Grundstrukturen des Datenschutzrechts, die neben der Frage nach der Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere auch die technischen Themen „Audit und Zertifizierung“ sowie die Erstellung von „Sicherheitskonzepten“ nicht außer Acht lässt, folgen wesentliche Einzelbereiche. Zunächst wird der bereichspezifische Datenschutz am Beispiel der Sondermaterie des Sozialdatenschutzes erörtert. Sodann folgt eine Darstellung des Zusammenhangs zwischen Datenschutz und Geheimnisschutz. Zudem werden dem Datenschutz von Bewerberunterlagen und bei der Führung von Personalakten eigene Ausarbeitungen gewidmet. Dem datenschutzrechtlichen Bezug des aktuellen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist durch eine eigene Übersicht Rechnung getragen. Des Weiteren ist der Organisation und Kontrolle des Datenschutzes ein eigenes Kapitel gewidmet. Darin werden die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten erläutert, außerdem Modelle für eine Datenschutzorganisation, die Grundlagen der Vorabkontrolle und die bei der Führung eines Verfahrensverzeichnisses wesentlichen Aspekte. Zudem wird das öffentliche  Informationszugangsrecht, das bereits in der Hälfte der Länder das Datenschutzrecht ergänzt, ausführlich vorgestellt. Dabei sind besondere den Informationszugang regelnde Gesetze im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich berücksichtigt. Tendenzen einer Modernisierung und Weiterentwicklung des Datenschutzrechts bereiten den Leser auf anstehende Rechtsänderungen vor.

Grafik Geheimschutz-Kategorien im kommunalen Kontext

Grafik Verhältnis von Datenschutz und Geheimnisschutz

Insbesondere beantwortet das Werk die folgenden Fragen:

  • Wie kann ich mich gegen eine Beeinträchtigung meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wehren? An wen muss ich mich wenden?
  • Können mich betreffende personenbezogene Daten auch ohne mein Wissen erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden? Worauf ist insbesondere im Rahmen einer Befragung zu achten?
  • Was versteht man unter Zertifizierung und Datenschutzaudit? Wann und wo spielen diese Begriffe eine Rolle?
  • Wodurch wird die IT-Sicherheit meiner Behörde gefährdet? Was kann ich zur Schadensvermeidung beitragen?
  • Welche Fragen sind im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs zulässig? Wer darf Einsicht in meine Personalakte nehmen, und werde ich darüber informiert?
  • Ist Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, innerhalb von Gebäuden oder am Arbeitsplatz zulässig?
  • Kann ich aufgrund privater Nutzung des Internet oder des Diensttelefons meinen Arbeitsplatz verlieren?
  • Welche Relevanz besitzt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für den Datenschutz in der öffentlichen Stelle?
  • Welche datenschutzrechtlichen Regelungen gelten im Internet, und was ist seitens der öffentlichen Stelle beim Interneteinsatz zu beachten?
  • Was ist beim Internetauftritt der Behörde aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten?

Insgesamt wird mit der vorgelegten Unterlage eine Grundinformation bezogen auf die allgemeine datenschutzrechtliche Situation von Kommunen gegeben, die wirksam dazu beiträgt, mit datenschutzrelevanten Sachverhalten sicher und gesetzesgerecht umzugehen.

Weitere Informationen:

Dr. jur. Martin Zilkens Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt Düsseldorf Telefon: 0211/8921-322 E-Mail: martin.zilkens@duesseldorf.de

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