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Difu-Berichte 2/2000 - Kulturpolitik in der aktiven Gesellschaft

Eine neue Wende in der Kulturpolitik?

Nach der programmatischen Neuorientierung von Kulturpolitik in der Reformbewegung der 70er Jahre, die unter dem Schlagwort "Kultur für alle" Kulturpolitik weitgehend in Sozialpolitik integrierte, und nach der Ökonomisierung von Kulturpolitik in den späten 80er und 90er Jahren, die Kultur als Standortfaktor zu begründen suchte, deutet sich gegenwärtig eine neue Umorientierung an. Zum einen drängen sich mit wachsenden Ungleichheits- und Desintegrationsproblemen in den Städten normative Fragen des Zusammenlebens als Gegenstand von Kulturpolitik wieder stärker in den Vordergrund, wie sie im Kulturstaatsparadigma zwar als Begründung von Kulturpolitik gelten, sowohl in der sozial- als auch wirtschaftspolitischen Interpretation jedoch zunehmend aus dem Blick gerieten. Zum anderen wird im Rahmen der Bemühungen um einen "schlanken Staat" und angesichts chronischer Defizite in den öffentlichen Haushalten auch die Kommune als Ebene staatlicher Politik gesehen. Auch Kommunen sehen sich mit der Forderung nach Verringerung ihrer Ausgaben und Übertragung von Aufgaben an private Akteure konfrontiert. Dies ist besonders bei freiwilligen Leistungen naheliegend, für die keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Realisierung bestimmter Versorgungsstandards bestehen.

Dies scheint die "Stunde der aktiven Bürgergesellschaft" in der Kulturpolitik und in anderen Politikfeldern zu sein. In Form von Stiftungen, ehrenamtlicher Tätigkeit und privaten Initiativen soll die Bürgerschaft, die Bevölkerung selbst, Aufgaben des Staates, zu dem in diesem Sinne auch die Kommune gezählt wird, übernehmen, weil sie einerseits als kompetenter gilt und andererseits auf diesem Wege Entlastungen der öffentlichen Träger erreicht werden sollen.

Diese Überzeugung resultiert aus der Vorstellung, dass private Akteure einerseits beispielsweise flexibler seien und daher angemessener auf Innovationen in der Kunst reagieren könnten. Andererseits seien sie bevölkerungsnäher, eben "die Bevölkerung", und trügen daher eher als öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen zur Identifikation der Bürger mit dem Gemeinwesen bei.

Auf einer kulturpolitischen Tagung der Stadt Ulm am 25. und 26. Februar 2000 wurden entsprechende Konzepte in mehreren Referaten vorgetragen. Nun trifft es zweifellos zu, dass in vielen kommunalen Kultureinrichtungen wenig Verständnis für Forderungen nach Bürgernähe oder Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen zu spüren ist. Häufig verfolgt ein hoch professionelles Personal kunstinterne, künstlerisch bestimmte Standards und Kriterien und sieht keine Möglichkeiten für Anregungen aus Mitbestimmung und Mitsprache der Bürgerschaft. Zum anderen mögen haushalts- und tarifrechtliche Bindungen zu einer gewissen Schwerfälligkeit in den Programmgestaltungen beitragen, obwohl sie natürlich die soziale Sicherheit des Personals garantieren ­ eine Qualität deutscher Kultureinrichtungen, die nicht leichtfertig unterschätzt werden sollte.

Bei allem Verständnis für Kritiken an kommunaler Kulturpolitik, die zweifellos durch die Integration in Sozial- und Wirtschaftspolitik ihre normative Aufgabe häufig aus dem Blick verloren hat und die trotz ihres sozialpolitischen Anspruchs eine Umverteilung "von unten nach oben" geblieben ist, scheint jedoch auch die Übertragung wesentlicher Aufgaben auf Private nicht problemlos zu sein. Zum einen würde eine Reduktion ihrer freiwilligen Leistungen die Kommune noch mehr von einer Körperschaft eigenständiger, vorstaatlicher Willensbildung zum Durchführungsorgan staatlicher Politik degenerieren lassen. Zum anderen wäre zu befürchten, dass eine zunehmende Privatisierung öffentlicher Leistungen, selbst wenn dies ohne explizite Gewinnabsichten geschieht, soziale Ungleichheit vergrößert. Darüber hinaus würden öffentlich relevante kulturelle Entscheidungen an den Willen Privater gebunden, die keinem politischen Mandat unterliegen. Es ist kaum zu erwarten, dass diese beiden Folgen einer Privatisierung von Kulturpolitik zur Identifikation mit dem Gemeinwesen beitragen. Im Gegenteil wirkt die zunehmende Betonung kultureller Identität und Identifikation häufig fast beschwörend angesichts der wachsenden Ungleichheiten und Desintegrationsphänomene in zahlreichen Städten.

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