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Difu-Berichte 2/2000 - Archiv für Kommunalwissenschaften

    

 

 

    

Die institutionellen Grundlagen der Sparkassenorganisation

Klaus Stern

Vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und Gefährdungen der Sparkassenorganisation untersucht der Verfasser rechtliche und institutionelle Grundlagen des gewachsenen deutschen Sparkassenwesens. In dem Beitrag wird für eine Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Strukturprinzipien plädiert: öffentlicher Auftrag, Anstaltsform, enge Verbindung zur kommunalen Selbstverwaltung, Anstaltslast, Gewährträgerhaftung, Regionalprinzip. Diese Prinzipien seien geeignet, sie den von der Europäischen Kommission und in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland in Gang gesetzten Veränderungen entgegenzuhalten. Der Verfasser schließt mit einem Appell an die Sparkassen- und Kommunalen Spitzenverbände, an dem festzuhalten, "was in guter Tradition begründet wurde".

Der öffentliche Kommunalkredit im 19. und frühen 20. Jahrhundert in Deutschland

Berthold Grzywatz

Urbanisierung und Stadtentwicklung stellten im 19. und 20. Jahrhundert erhebliche Anforderungen an den deutschen Kapitalmarkt. Die Städte mussten für den Aufbau einer Finanzinfrastruktur und die Absicherung der Kreditnachfrage sorgen. Das Interesse an einer eigenständigen Kreditorganisation, welche die Abhängigkeit von den Privatbanken abmilderte, führte zum Auf- und Ausbau einer im nationalen Rahmen arbeitenden Sparkassen- und Giroorganisation. Da gleichzeitig auf provinzieller und staatlicher Ebene ein Zusammenschluss der Landes- und Staatsbanken durchgesetzt wurde, konkurrierten in den preußischen Provinzen und im Reich vorübergehend zwei öffentlich-rechtliche Bankorganisationen miteinander, deren Kooperation aber bald durch staatliche Intervention erzwungen wurde. Die Zentralisation des kommunalen Anleihewesens, die erfolgreiche Durchsetzung der Sammel- und Einheitsanleihe als effiziente Formen der Gemeindeobligation sowie die Einschränkung des Anleihemarktes konnten jedoch nicht verhindern, dass sich die Bankenkrise am Ende der Weimarer Republik auch als eine Krise des Kommunalkredits darstellte.

Reform der Gewerbesteuer

Stefan Homburg

Die in Deutschland erhobene Gewerbesteuer wird seit langem kritisiert. Der Verfasser zeigt, welchen Anforderungen eine sachgerecht konzipierte kommunale Unternehmenssteuer genügen muss und warum die Gewerbesteuer diese Anforderungen nicht erfüllt. Bei der anschließenden Überprüfung alternativer Modelle erweist sich das System der Wertschöpfungssteuer als ebenso geeignet wie eine vom Autor entwickelte Variante, bei der Kapitaleinkommen steuerfrei bleiben. Die Cash-Flow-Steuer trifft nur ökonomische Reingewinne und hat damit eine noch schmalere Bemessungsgrundlage als die Gewerbesteuer. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der örtlichen Streuung ist die Cash-Flow-Steuer als kommunale Unternehmenssteuer ungeeignet. Der Beitrag macht deutlich, dass jede Reform der Gewerbesteuer zeitgleich einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs bedarf.

Die Politik der großen Projekte ­ am Beispiel des Stadtentwicklungsgebiets Berlin-Adlershof

Hartmut Häußermann/Katja Simons

Vor dem Hintergrund des tiefgreifenden sozio-ökonomischen Strukturwandels, öffentlicher Finanzknappheit sowie des vielfach beklagten Verlustes politischer Steuerungsmöglichkeiten wird durch Großprojekte wie die Entwicklungsmaßnahme "Berlin-Adlershof" die Strategie verfolgt, Handlungsfähigkeit in der Stadtentwicklungspolitik zurückzugewinnen. Die Stadtplaner überlassen hierbei die Realisierung der Bauvorhaben nicht mehr allein privaten Investoren, sondern suchen selbst die Kooperation mit Investoren und übernehmen die Regie bei der Entwicklung ganzer Stadtquartiere, die wie private Investitionsprojekte finanziert werden sollen. Großprojekte stellen jedoch sowohl hinsichtlich der Möglichkeiten politischer Steuerung als auch mit Blick auf ihre Finanzierung eine riskante Strategie dar. Denn wenn die Realisierung - wie im geschilderten Fall - aufgrund veränderter Rahmenbedingungen wie Bevölkerungsrückgang, Wachstumskrise und sinkende Bodenpreise in eine kritische Situation gerät, lassen sich die Konzepte nur schwer anpassen und es entstehen hohe finanzielle Risiken. Das Beispiel zeigt, dass eine Stadtentwicklungspolitik, die den Markt für sich ausnutzen will, in Widerspruch zu dem geraten kann, was politisch verantwortet werden kann.

Landschaftliche Kulturpolitik in Westfalen zwischen Globalisierung und Regionalisierung

Karl Ditt

In dem Beitrag wird nach den Ursachen für die andauernde, bis in die Gegenwart reichende Kontinuität des Konzepts der "Landschaftlichen Kulturpolitik" in Westfalen gefragt. Der von Vertretern des Provinzialverbandes Westfalen in den Anfängen des Kaiserreichs entwickelte Entwurf wurde Vorbild für die preußischen Provinzialverbände. Der Autor stellt den Wandel der Programmatik dar und verfolgt den Aufbau der entsprechenden Institutionen und Organisationen bis zur Gegenwart. Dabei orientierte sich die Programmatik teils an den jeweiligen kulturellen Paradigmen in den wechselnden politischen Systemen, teils an einem konstanten, in der Bundesrepublik jedoch verblassenden organischen Verständnis westfälischer Kultur. Über das gesamte 20. Jahrhundert hinweg erfolgte der Aufbau eines intern und extern miteinander verzahnten kulturellen Institutionen- und Organisationssystems, das der Erhaltung, Erforschung und Darstellung der westfälischen Kultur dienen sollte. Dieses bildet bis heute die Grundlage für die Landschaftliche Kulturpolitik in Westfalen.


Jahrgang 39. 2000
1. Halbjahresband,
Verlag W. Kohlhammer,
Stuttgart
Einzelpreis: DM 75,40
Jahresabonnement: DM 149,50
Vorzugsabonnement: DM 134,00
ISSN 0003-9209


Herausgeber:
Karl-Heinrich Hansmeyer,
Wolfgang Haus,
Helmut Klages,
Heinrich Mäding,
Erika Spiegel,
Klaus Stern,
Christiane Thalgott,
Bruno Weinberger
Redaktion: Christian Engeli


Bestellung:
Verlag W. Kohlhammer
Telefax: 0711/7863-0
Telefon: 0711/7863-393


Weitere Informationen:
Klaus-Dieter Beißwenger
Tel. 030/39001-282
E-Mail: 
beisswenger@difu.de

 

    

 

Städtische Umweltverschmutzung durch Verkehrsemissionen in Deutschland 1900 bis 1939

Elfi Bendikat

Das Wissen über den Zusammenhang von Verkehrsentwicklung und Gesundheitsproblemen nahm in den zurückliegenden Jahren ständig zu. Obwohl insbesondere Hygieniker und lokale Interessengruppen Gemeinde und Staat zu restriktiv-regulierenden Interventionen aufforderten, kam es in der Politik kaum zu einem veränderten Handeln. Erstens symbolisierte der Verkehr Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung. Zweitens genossen technische Verbesserungen nach dem Leitbild der technisch-funktionalen Großstadt Vorrang. Der Einfluss der Industrie schlug sich in den Gesetzen und Verordnungen nieder und wirkte sich bis in Bereiche der Verkehrserziehung aus. So zeigten die Interventionen nur geringe Wirkung und dienten eher der Problembewältigung denn der Problemlösung. Viele Maßnahmen wurden nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zurückgenommen.

 
 

Verkehrsberuhigung in Stadtzentren ­ unter besonderer Berücksichtigung des Fallbeispiels Lüneburg

Peter Pez

Seit Ende der achtziger Jahre kann von einem Übergang in eine zweite Phase innerstädtischer Verkehrsberuhigung gesprochen werden, in der es um die Minderung von Verkehr in größeren Arealen des Stadtzentrums geht. Dabei sind Methoden Erfolg versprechend, die über eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit sowie Parkzeitbeschränkungen hinausgehen und stattdessen auf eine deutliche Verringerung des Verkehrsvolumens setzen. Die umfangreich dokumentierten Erfahrungen mit einer Verkehrsberuhigung des Stadtzentrums in Lüneburg sowie die Ergebnisse aus anderen in- und ausländischen Städten ergeben ein einheitliches Bild: negative Wirkungen auf die Ökonomie bleiben aus, dagegen erwachsen erhebliche städtebauliche und verkehrspolitische Chancen. Bislang erschwerten jedoch partikularistische Ziele und tradierte Einstellungen von Wirtschaftsvertretern die ergebnisoffene Diskussion. Das Hauptproblem der Verkehrsberuhigung in Stadtzentren liegt deshalb nicht auf der Wirkungs-, sondern auf der Umsetzungsebene. In dem Beitrag wird versucht, Hilfen zu formulieren und auf offene Forschungsfragen aufmerksam zu machen.