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Difu-Berichte 2/1999 - Bund-Länder-Programm "Die soziale Stadt"

Die Soziale Stadt

Auftakt: Bund-Länder-Programm

 

    

Weitere Informationen:
 
Dr. Heidede Becker
Telefon: 030/39001-298
 
Dr. Rolf-Peter Löhr
Telefon: 030/39001-220
E-Mail:
loehr@difu.de
 
Dipl.-Soz. Robert Sander
Telefon: 030/39001-267
E-Mail:
sander@difu.de
 
Die Vorbereitungspapiere zum neuen Programm, die den Teilnehmern an der Auftaktveranstaltung vom Difu zur Verfügung gestellt wurden, können noch angefordert werden, ebenso ein Informationsband mit den Beiträgen der Referenten zur Tagung.
 

Bestellung: Renate Schulz
Telefon: 030/39001-218

    


   

 

Der anhaltende gesellschaftliche und ökonomische Wandel geht auch mit einer Veränderung der sozialen und räumlichen Strukturen in den Städten einher und stellt Stadterneuerung und Stadt(teil)entwicklung vor neue Herausforderungen. Auf die Notwendigkeit, Programmatik und Verfahren der Städtebauförderung den komplexer gewordenen Problemlagen in vielen Quartieren anzupassen, haben Bund und Länder mit der Auflage des neuen Programms Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf "die soziale Stadt" reagiert. Die ressortübergreifende Kombination von Förderprogrammen, die stärkere Berücksichtigung von nichtinvestiven Maßnahmen und die Erprobung neuer Verwaltungs- und Managementstrukturen im Rahmen dieses Programms sollen dazu dienen, die vorhandenen Ressourcen für eine umfassende und integrierte Stadt(teil)entwicklung zu bündeln und deren Mitteleinsatz zielgenauer, effizienter und gleichzeitig auch flexibler zu gestalten.

Zum Auftakt des Programms organisierte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) eine Tagung, die am 5. Juli 1999 im Willy-Brandt-Saal des Rathauses Schöneberg stattfand. Fast 600 Repräsentanten verschiedenster Institutionen (Bundestag, Landtage, Bundes- und Landesministerien, Regierungspräsidien, kommunale Verwaltung, Wohnungswirtschaft, Verbände, freie Träger, Initiativen usw.) zeigten mit ihrer Teilnahme das große Interesse an dem neuen Programm.

In seiner Begrüßungsrede wies Prof. Dr. Heinrich Mäding (Institutsleiter des Difu) auf die umfangreichen Vorarbeiten des Instituts zur theoretischen und empirischen Fundierung des Programms hin. Das Difu werde so erläuterte er weiter die Programmbegleitung als Informations-, Vermittlungs- und Beratungsinstanz, als eine Art "Task Force" für die Quartiere des Programms übernehmen. Das Institut gehe davon aus, daß die geplante bundesweite Starterkonferenz zum Programm im Spätherbst dieses Jahres stattfinden kann. Programmpunkte dieser Veranstaltung werden unter anderem sein: die Vorstellung des bundesweiten Informations-und Vermittlungsnetzes, Erfahrungsberichte über Vorerfahrungen im Feld der sozialen Stadt(teil)entwicklung aus Bundesländern und die Präsentation der Modellgebiete.

Bundesminister Franz Müntefering (BMVBW) stellte den innovativen Programmansatz vor, mit dem Stadtteile, in denen sich soziale, wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen, aus ihrer Abseitsstellung herausgebracht und stabilisiert werden sollen. Entscheidend für den Erfolg des Programms werde sein, inwieweit es den Akteuren gelingt, komplexe Probleme der Stadtentwicklung zu erkennen, Lösungsansätze zu entwickeln und in gebietsbezogenen stadtentwicklungspolitischen Handlungskonzepten aufzugreifen sowie durch Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen eine Umsetzung zu organisieren. Von dem Programm erwarte er sich soziale, ökologische, partizipatorische und politische Impulse ebenso wie Beschäftigungsimpulse durch Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in den Quartieren. Der Bund stellt 1999 erstmalig 100 Mio. DM für besonders entwicklungsbedürftige Stadtteile bereit; zusammen mit den Komplementärmitteln der Länder und Gemeinden erreicht das Programm ein Finanzvolumen von 300 Mio. DM. Im Jahr 2000 soll es in gleicher Höhe fortgesetzt werden.

Dr. Hans Stimmann (Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie) betonte, daß es auch in Berlin zu einer sich weiter verstärkenden räumlichen Konzentration von Bewohnern in problematischer ökonomischer und sozialer Situation gekommen sei. Um den "Teufelskreis" von Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebedürftigkeit und Perspektivlosigkeit mit seinen Folgen wie Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Kriminalität und Gewaltbereitschaft zu durchbrechen, seien in 15 Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf Quartiersmanager zunächst auf die Dauer von drei Jahren eingesetzt worden. Das Quartiersmanagement setze vor allem auf die inneren Kräfte, auf Dialog und auf die Potentiale der Quartiere.

Alan Meale (Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für Umwelt, Verkehr und Regionen von Großbritannien) berichtete über die besonderen Anstrengungen der neuen britischen Regierung, Städte zu revitalisieren und Ungleichheiten abzubauen. Zusammen mit den lokalen Verwaltungen, mit dem gemeinnützigen und privaten Sektor sowie den örtlichen Initiativen sollen in einer konzertierten Aktion die Ursachen für Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kriminalität, Gesundheitsprobleme und schlechte Umweltqualität bekämpft werden.

Dr. R.H.L.M. van Boxtel (Minister für Stadtentwicklung und Integration ethnischer Minderheiten der Niederlande) erläuterte die Konzentration der niederländischen Städtebaupolitik auf Großstädte. Als Reaktion auf die Neigung der Behörden zu isolierter sektoraler Politik sei sein Ministerium mit dem Ziel gegründet worden, die wechselseitige Abstimmung sicherzustellen. Nur so sei es möglich, auf zentraler Ebene eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den für Arbeit, Gesundheitswesen, Unterrichtswesen, Wohnungsbau, Raumordnung, Sicherheit und Wirtschaft verantwortlichen Ministern zu erreichen. Um eine Kontinuität der Arbeit zu gewährleisten, würden Programmlaufzeiten von zehn Jahren und mehr gewählt.

Das anschließende Podiumsgespräch Bündelung von Kräften und Mitteln ein Programm gegen die sozialräumliche "Spaltung der Stadt" wurde von Ministerialdirigent Gerhard Eichhorn (Leiter der Unterabteilung Städtebau des BMVBW) moderiert; die Teilnehmer waren: Günter Fuderholz (Geschäftsführer der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft), Karl Jasper (leitender Ministerialrat im Ministerium für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen), Till Krüger (Leiter der Abteilung Stadterneuerung der Stadtentwicklungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg), Dr. Engelbert Lütke-Daldrup (Beigeordneter für Planung und Bau der Stadt Leipzig), Prof. Dr. Rudolf Schäfer (Technische Universität Berlin und Forschungsgruppe Stadt + Dorf), Jürgen Steinert (Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen), Julian Wékel (Abteilungsleiter Stadt- und Freiraumentwicklung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, Berlin); Dr. Petra Schmid-Urban (stellvertretende Sozialreferentin der Landeshauptstadt München) war durch eine kurzfristige Erkrankung an der Teilnahme verhindert, stellte aber ein schriftliches Statement zur Verfügung.

In der Abschlußdiskussion wurde nochmals die Notwendigkeit einer ressortübergreifenden und integrierten Politik betont, wobei die konkreten Handlungskonzepte nur aus der jeweils spezifischen Situation vor Ort entwickelt werden könnten. Weiter gab es Hinweise auf wohnungs- und städtebaupolitische Strategien, die den Zielen des neuen Programms eher abträglich seien, z.B. die Eigenheimförderung, unzureichende Förderung der Bestandserneuerung, der Rückgang des sozial gebundenen Wohnungsbestandes. Insgesamt wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß mit dem Programm Die "soziale Stadt" auch in Deutschland die Überwindung starrer Ressortgrenzen und eine Bündelung aller Kräfte und Mittel zum Wohle der Stadtquartiere möglich werde.

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