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Difu-Berichte 2/1999 - Archiv für Kommunalwissenschaften

 

 
 Neuer Halbjahresband 
 erschienen 
 



 
 
 
 
 
 
Jahrgang 38. 1999
1. Halbjahresband
174 S., Verlag W. Kohlhammer,
Stuttgart
Einzelpreis DM 75,40
Jahresabonnement DM 149,50
Vorzugsabonnement DM 134,
ISSN 0003-9209
Herausgeber:
Karl-Heinrich Hansmeyer,
Wolfgang Haus,
Helmut Klages,
Heinrich Mäding,
Manfred Rommel,
Erika Spiegel,
Klaus Stern,
Christiane Thalgott,
Bruno Weinberger
 
Redaktion:
Christian Engeli
 
Bestellung:
Verlag W. Kohlhammer
Telefax: 0711/7863-0
Telefon: 0711/7863-393
 
 
Weitere Informationen:
Klaus-Dieter Beißwenger
Telefon: 030/39001-282
E-Mail:
beisswenger@difu.de
 


    

Der neue Halbjahresband enthält Beiträge zu folgenden aktuellen kommunalpolitischen Themen:

Zur Institutionalisierung gesellschaftlicher Interessen auf der kommunalen Ebene

Erika Spiegel

Neue Assoziationsformen, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, lassen ein großes Potential an Solidarität, Gemeinsinn, Kooperationsbereitschaft, aber auch an selbstverantwortlichem Handeln und Entscheiden erkennen, das weit über die traditionelle Bürger"beteiligung" hinausgeht. Die Vielzahl der Foren, Runden Tische, Projektgruppen u.ä., die die Kommunen eingerichtet haben, um eine verstärkte Beteiligung gesellschaftlicher Gruppierungen am politischen Prozeß zu gewährleisten, ist daher nur begrenzt geeignet, das vorhandene Potential an bürgerschaftlichem Engagement zu aktivieren. Hierfür müssen Mitwirkungsformen gefunden werden, die sowohl den fachlich- thematisch und auf Selbstverantwortung ausgerichteten Interessen der Bürger als auch der Letztverantwortung der gewählten Mandatsträger gerecht werden.

Wohlfahrtsverbände zwischen Beharrung, Aufbruch und Neuorientierung <<BR>
Wolfgang Klug

Die Krisenphänomene bei den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege drohen das gesamte bisherige System der Dienstleistungsproduktion sozialer Dienste in Frage zu stellen. Durch die politischen Veränderungen geraten die Verbände jetzt angesichts eines immer härter werdenden Konkurrenzkampfes in die Gefahr, von zentralen Märkten verdrängt zu werden. Das zukünftige Verhältnis der Wohlfahrtsverbände zu den Kommunen wird sehr stark von den makropolitischen Rahmenbedingungen abhängen. Für die gemeinnützigen Träger gilt es bei aller Problematik die Chancen der neuen Steuerungsmodelle zu nutzen. Schließlich müssen sie ihr derzeit größtes Manko, die mangelnde Einbindung in die neuen sozialen Bewegungen, erkennen und diese Arbeit zu ihrem Markenzeichen machen.

Ausweitung kommunaler Wirtschaftstätigkeit aus finanzwissenschaftlicher Sicht

Thomas Döring/Matthias Wohltmann

In diesem Beitrag wird gezeigt, daß die Ausweitung kommunaler Wirtschaftstätigkeit unterschiedlich bewertet werden kann. Das Argument der besseren Auslastung vorhandener Produktionskapazitäten spricht für eine Ausweitung. Dagegen spricht jedoch, daß es sich bei den aktuell diskutierten neuen Geschäftsfeldern mehrheitlich um Tätigkeiten handelt, die weder die Voraussetzung für eine staatliche (kommunale) Bereitstellung aufweisen, noch in ihrer geplanten räumlichen Ausdehnung dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz genügen. Hinzu kommt, daß eine in erster Linie fiskalisch motivierte Ausweitung kommunaler Wirtschaftstätigkeit das ohnehin aus politökonomischer Sicht bestehende Kontrollproblem staatlichen Handels zusätzlich verschärft. In der Summe aller Einzelbewertungen ist die Erschließung neuer Geschäftsfelder durch kommunale Unternehmen somit eindeutig negativ zu beurteilen.

Kommunale Wirtschaft zwischen Recht und Realität

Ulrich Cronauge

Ausgehend von der von kommunaler Seite erhobenen Forderung nach chancengleicher Teilhabe kommunaler Unternehmen am Wettbewerb, werden in dem Beitrag die tatsächliche Entwicklung neuer Wettbewerbsmärkte im Bereich kommunaler Daseinsvorsorge und die Eröffnung neuer Geschäftsfelder sowie die Ursachen für diese Entwicklung benannt. An die Darstellung der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunale Wirtschaft schließt sich insbesondere eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung zum Verhältnis Gemeindewirtschaftsrecht und Wettbewerbsrecht an. Schließlich erfolgt ein Überblick über Novellierungen der Kommunalverfassungen der Bundesländer aus jüngerer Vergangenheit, wobei die aktuelle nordrhein-westfälische Gesetzesinitiative besondere Beachtung erfährt.

Dezentrale Konzentration ein Leitbild mit besonderen Herausforderungen für interkommunale Kooperation

Klaus Brake/Rainer Danielzyk/ Martin Karsten

Das raumordnerische Leitbild der "Dezentralen Konzentration" für Großstadtregionen zielt auf die "Stadt vor der Stadt". Die hauptsächliche Entwicklung in der Peripherie der Kernstädte ist eher eine ungeordnete Ausbreitung, höchstens eine faktische konzentrierte Dezentralisierung. Städte im zweiten Ring weisen bisweilen eine interessante relative dezentrale Konzentration auf, die dafür prädestinierten Mittelzentren des ersten Rings dagegen lediglich eine verhinderte dezentrale Konzentration. Dementsprechend zeichnet sich differenzierter Handlungsbedarf ab: für den "Speckgürtel" eine auf Zentren orientierende Anreicherung bzw. Profilierung, für den ersten Ring eine Sicherung von Ansätzen und für den zweiten Ring eine Stabilisierung. In jedem Fall ist für eine gestaltete regionale Entwicklung eine verbindliche interkommunale Kooperation notwendig.