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Difu-Berichte 1/2017 - Gender Budgetierung fördert Transparenz und Gerechtigkeit

Der 2. Münchner Frauenkongress "Haushalt fair teilen" zeigte, wie die gleichstellungsorientierte Steuerung öffentlicher Finanzen zu mehr Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit beim Umgang mit Finanzhaushalten führt.

Foto von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der KonferenzMehr als 270 Interessierte aus Kommunen, Ministerien, Wissenschaft, Beratungsbüros und freien Trägern folgten im Oktober 2016 der Einladung der Landeshauptstadt München, des Deutschen Städtetages und des Difu zum 2. Münchner Frauenkongress. Nach dem Motto "Haushalt fair teilen" ging es ums Geld und die gleichstellungsorientierte Steuerung von Finanzhaushalten. An beiden Tagen der ausgebuchten Veranstaltung wurden in Plenumsvorträgen und -diskussionen sowie in 16 thematischen Arbeitsforen ausgewählte genderorientierte Steuerungsmodelle vorgestellt, Erfahrungen mit Gender Budgeting ausgetauscht und Perspektiven entwickelt.

Gender Budgeting zeigt anhand der Geldströme öffentlicher Haushalte auf, wie Frauen und Männer bei staatlichen Maßnahmen berücksichtigt werden. Ziel ist kein separater Haushalt für Frauen oder das "Zählen von Fliegenbeinen" – wie kritische Stimmen o™ anmerken. Es geht vielmehr um die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Phasen und Bereiche von Haushaltspolitik. Wo wird Geld ausgegeben, wer profitiert davon, wo kann gespart werden: Die Antworten auf diese Fragen tragen zur Transparenz öffentlicher Haushalte bei. Gefördert wird damit die Effizienz des Einsatzes öffentlicher Gelder, da nicht nur auf die Verteilung, sondern auch nach dem Ergebnis der eingesetzten Ressourcen gefragt wird. Gender Budgeting wirkt als Lupe auf Ungleicheiten.

Ulrike Hauffe, Vorsitzende des Ausschusses für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten des Deutschen Städtetages, eröffnete die Konferenz mit einer pointierten Gegenwartsanalyse aktueller Geschlechterverhältnisse und formulierte die Erwartung, dass von der Konferenz eine Welle ausgehen möge, die durch das Aufbrechen verkrusteter Strukturen den schon lange fälligen Wandel der Geschlechterverhältnisse ermögliche. In ihren Vorträgen wiesen sowohl Dr. Ernst Wolowicz, Stadtkämmerer der Landeshauptstadt München als auch Klaus Feiler, Finanzstaatssekretär, Senatsverwaltung Finanzen Berlin, auf die Potenziale eines gleichstellungsorientierten Haushaltens und die Verankerung der entsprechenden Verantwortung im Bereich der Finanzen hin. Während Ernst Wolowicz für die Aktivitäten in München, die einen Teil der Verwaltungsmodernisierung darstellen, durchaus noch "Luft nach oben" konstatierte und Handlungsbedarf aufgezeigte, hob Klaus Feiler für Berlin wichtige Stellschrauben des Gender Budgeting wie die Verknüpfung von Daten und Zielformulierungen sowie den von der Finanzverwaltung initiierten Wettbewerb Gender Budgeting hervor.

16 Arbeitsforen zu einzelnen Schwerpunkten wie Personalcontrolling, Kulturförderung, Verkehrsplanung, Existenzgründung sowie zu Erfahrungen anderer Länder und Kommunen boten eine Plattform, um die Ergebnisse, Methoden und Umsetzungserfahrungen des Gender Budgeting vorzustellen und zu diskutieren.

Die Konferenz zeigte eindrucksvoll, wie Gender Bugeting – verstanden als verbindliche Managementaufgabe – nicht nur zu einer verbesserten Transparenz öffentlicher Ausgaben führen kann, sondern wie eine ziel- und gleichstellungspolitische Steuerung im Sinne "wir tun das Richtige für die Richtigen richtig" zu besserer Wirksamkeit und mehr Gerechtigkeit führen kann.

Weitere Informationen: 

Dr. Stephanie Bock
+49 30 39001-189
bock@difu.de

Link:
Münchner Frauenkonferenz 2016

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