Perspektiven für ein Europa der Regionen

Vortrag von Prof. Dr. Heinrich Mäding, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik, auf der gemeinsamen Jahrestagung 1998 "Die Region ist die Stadt" der Akademie für Raumforschung und Landesplanung und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung in Esslingen am 24.9.1998

Mit dem europäischen Binnenmarkt und der Einführung des Euro zum 1.1.1999 bieten sich für die Europäische Union als Ganzes gute Chancen, im Wettlauf der Globalisierung mitzuhalten. Aus regionaler Perspektive ist allerdings ein spezifisches Spannungsverhältnis festzustellen: Die Gleichartigkeit der global gemeinsamen ökonomischen Zwänge und die Gleichheit des kontinental gemeinsamen rechtlich-politischen EU-Rahmens treffen auf eine Disparität der Ausgangslagen und Potentiale, die aufgrund des europäischen Binnenmarktes weniger national als regional definiert sind.

In den letzten Jahren ist es daher zu einer breiten Aufwertung der Region als Handlungsträger sowohl von "oben" als auch von "unten" gekommen, da die Sicherung der Voraussetzungen für ökonomische Leistungskraft im globalen Wettbewerb sowie die Vermeidung bzw. Kompensation ökologischer und sozialer Nebenfolgen weder auf nationaler, geschweige denn europäischer Ebene noch mit den Mitteln einzelner Gemeinden möglich ist. Unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung wird die Region als mittlere Ebene zwischen Staat und Stadt zum Adressaten für solche Probleme, für deren Lösung der Staat zu groß ist, und für solche, für die die Stadt zu klein ist.

Prof. Dr. Heinrich Mäding macht in seinem Vortrag auf die Schwierigkeiten einer einheitlichen Regionsdefinition aufmerksam: Nicht nur die EU wendet den Begriff der Region unterschiedlich an; betrachtet man die unterschiedlichen administrativen, statistischen und wissenschaftlichen Gebietsabgrenzungen der öffentlichen Verwaltung, der Parafisci, der Verbände usw., so entsteht ein "Schnittmusterbogen" der Regionen, und eine Konkurrenz in der Region rund um die adäquaten Regionsgrenzen wird sichtbar. Was in der einen Betrachtung zusammengehört, ist in der anderen geteilt, wie etwa das Ruhrgebiet auf drei Regierungsbezirke.

Darüber hinaus gibt es ein Konzept von Region, das weniger vom Bild der Fläche als vom Bild des Akteursnetzes geprägt ist. In diesen, meist inselhaften Regionen geht es darum, wer mitmacht und wie weit die Fähigkeit zum Konsens reicht. Die räumlichen Grenzen verlieren in dieser Zusammenarbeit unterschiedlicher öffentlicher und privater Träger ihre konstitutive Wirkung. Zu den Perspektiven für ein Europa der Regionen zählt, daß sich dauerhaft ein Gewirr von problembezogenen Regionen zeigen wird, eine "neue Un-übersichtlichkeit" der Regionen, die als Akteure und Akteursnetze nicht nur mit benachbarten Regionen konkurrieren, sondern auch mit Regionen und Netzen mit sachlich oder räumlich abweichendem Zuschnitt, aber überlappenden Aufgaben und Gebietsdefinitionen.

Für eine strategische Regionenbildung von "unten" spricht, daß die Folgen der Internationalisierung der Wirtschaft nicht nur einzelne Kommunen, sondern die Region betreffen, und daß die regional erfolgreiche Kooperation immer mehr zum Standortfaktor in der Konkurrenz der Städte und Gemeinden um Märkte und Entwicklungspotentiale wird. Trotz der Vorteile, die die Kooperation den beteiligten Partnern bietet, ist die Umsetzung realer Kooperation mit nicht zu unterschätzenden Schwierigkeiten verbunden, da die Konkurrenz zwischen den beteiligten Gemeinden bestehen bleibt.

Abschließend werden in dem Beitrag Faktoren für den Erfolg einzelner Stadtregionen im Wettbewerb der Regionen skizziert, wobei gleichwohl die Suche nach individuellen Lösungen für die Probleme der jeweiligen Regionen als politische Daueraufgabe bezeichnet wird, die zu einem ähnlichen kommunalverfassungsrechtlichen Flickenteppich führen könne, wie er auf der Ebene der Gemeinden schon bestehe. Als eines der größten Probleme wird die Etablierung von Verfahren demokratischer Legitimation in der Region genannt. Andererseits begünstige die föderative Ordnung in Deutschland den internen Wettbewerb institutioneller Innovation.

Der Vortrag ist als Aktuelle Information "Perspektiven für ein Europa der Regionen" erschienen.